{"id":4027,"date":"2018-07-10T11:01:57","date_gmt":"2018-07-10T09:01:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4027"},"modified":"2018-07-10T11:01:57","modified_gmt":"2018-07-10T09:01:57","slug":"compliance-assurance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/compliance-assurance\/","title":{"rendered":"Gesetzesvollzug ist Aufgabe f\u00fcr Rechtsstaaten(verb\u00fcnde)"},"content":{"rendered":"

Vollzug von Umweltrecht auch n\u00f6tig, um Vertrauen in EU und Institutionen zur\u00fcckzugewinnen<\/h2>\n

Von Laura Hildt und Dr. Raphael Weyland<\/p>\n

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Justitia – Symbol f\u00fcr Gerechtigkeit und das Rechtswesens. Foto Raphael Weyland<\/p><\/div>\n

Leider setzt sich in den letzten Jahren bei den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union \u2013 auch Deutschland \u2013 der Trend fort, EU-Recht und insbesondere Umweltrecht immer schlampiger oder gar nicht um- und durchzusetzen. Diese Entwicklung ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden gef\u00e4hrlich. Sie droht ganz grundlegend, das System des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit auszuh\u00f6hlen. Mit der Konsequenz, dass auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weiter Vertrauen in Institutionen und die EU verlieren. Schlie\u00dflich m\u00fcssen sie sich selbst an Recht und Gesetz halten, bekommen aber leicht den Eindruck, dass die \u201egro\u00dfen Fische\u201c (Stichwort #Dieselgate) unbescholten davon kommen. Dar\u00fcber hinaus leiden auch die materiellen Ziele, welche mit der EU-Gesetzgebung verfolgt werden, sei es der Klima-, Natur- oder Gew\u00e4sserschutz. Der folgende Beitrag geht diesem Vollzugs-Problem nach und zeigt Schritte auf, die von Zivilgesellschaft und Akteuren wie dem NABU unternommen werden (k\u00f6nnen).<\/em><\/p>\n

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A. Europ\u00e4ische <\/strong>Wirtschafts- und Sozialausschuss liefert gute Gr\u00fcnde f\u00fcr den Umweltrechts-Vollzug<\/strong><\/h3>\n

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Nein, es sind nicht die \u201e\u00d6kos\u201c, sondern der Europ\u00e4ische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Dieser kritisiert in seiner Ende Mai 2018 verabschiedeten Stellungnahme (Berichterstatter: Arnaud Schwartz, Bericht NAT\/730<\/a>) die mangelhafte Durchsetzung der Umweltvorschriften durch die EU Kommission<\/strong>. Das sagt etwas \u00fcber die Dimension des Problems aus.<\/p>\n

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Deckblatt der EWSA-Stellungnahme. Foto NABU<\/p><\/div>\n

In ihrer in Bezug genommenen Mitteilung stellt die EU-Kommission Ma\u00dfnahmen vor, die vermeintlich den Vollzug des Umweltrechts verbessern sollen. Dabei beziehen sich alle vorgestellten Ma\u00dfnahmen auf die Unterst\u00fctzung und den Aufbau von Kapazit\u00e4ten auf Ebene der Mitgliedstaaten. Keine der Ma\u00dfnahmen beinhaltet die \u00dcberwachung und Durchsetzung von Umweltrecht auf EU-Ebene durch die Kommission selbst. Der EWSA kommt daher zu dem Schluss, dass der Aktionsplan sehr \u201eweich\u201c ist und kaum zu einem besseren Vollzug des Umweltrechts f\u00fchren wird<\/strong>. Demnach (Ziffer 3.4.5) ist der EWSA \u201eernstlich besorgt, dass es innerhalb der Europ\u00e4ischen Kommission an politischem Willen mangelt, was dazu f\u00fchrt, dass Beschwerden nicht weiterverfolgt werden.\u201c<\/p>\n

Der EWSA betont die Bedeutung von Vertragsverletzungsverfahren f\u00fcr den Schutz der B\u00fcrgerinnen und der Umwelt. Der vielschichtig besetzte Ausschuss fordert die EU-Kommission auf, systematisch die Verst\u00f6\u00dfe von Umweltrecht zu verfolgen und ihrer Rolle als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge (Art. 17 EUV) in Umweltangelegenheiten gerecht zu werden. Dabei macht der EWSA auch auf die positiven Auswirkungen der Verfahren, \u00fcber ihren unmittelbaren Anwendungsfall hinaus, aufmerksam. Diese bestehen unter anderem in der Signalwirkung f\u00fcr andere Mitgliedstaaten, die zur besseren Regelkonformit\u00e4t beitragen kann, das Vertrauen in EU-Recht allgemein st\u00e4rken kann und zeigt, dass die EU den Umweltschutz ernst nimmt \u2013 was momentan weniger ersichtlich ist. Au\u00dferdem geht es um das sogenannte \u201ecommon level playing field\u201c, also gleiche Bedingungen f\u00fcr alle Mitgliedstaaten anstelle eines \u201eRace to the bottom\u201c.<\/p>\n

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B. Auch Deutschland leider nicht der selbsternannte \u201eMustersch\u00fcler\u201c<\/strong><\/h3>\n

Auch in Deutschland besteht eine mangelhafte Umsetzung und Durchsetzung der Umweltvorschriften. Deutschland ist nicht<\/strong> der Vorreiter, f\u00fcr den es sich gerne gibt<\/strong>. So waren im Dezember 2017 laut Auskunft der Bundesregierung im Bereich Natur- und Umweltschutz 15 Vertragsverletzungsverfahren<\/a> gegen die Bundesrepublik anh\u00e4ngig. Die Zahl der Beschwerden, die sich bei der Kommission auf dem Schreibtisch stapeln und darauf warten vorangetrieben zu werden, wird weitaus h\u00f6her sein.<\/p>\n

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„Nature’s last line of defence“, 17.5.2018, Europaparlament, Br\u00fcssel. Foto Birdlife<\/p><\/div>\n

W\u00e4hrend 12 der Verfahren sich noch auf der Stufe der Mahnschreiben oder begr\u00fcndeten Stellungnahme befinden, sind in drei Verfahren bereits Klagen gegen Deutschland eingeleitet worden. Zweidrittel der anh\u00e4ngigen Verfahren beinhalten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzte Richtlinien. Insbesondere die Umsetzung und Anwendung der FFH-Richtlinie ist Inhalt mehrerer Verfahren. Auch die Umsetzung und Anwendung der UVP-Richtlinie steht mehrfach in der Kritik. Weitere von der EU-Kommission vorangetriebene Verfahren beinhalten Verst\u00f6\u00dfe gegen die Luftqualit\u00e4tsrichtlinie, das Wasserrecht und die Nitrat-Richtlinie (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des NABU zum aktuellen EuGH-Urteil<\/a>).<\/p>\n

W\u00e4hrend Deutschland in erster Linie selbst f\u00fcr die Umsetzung von EU-Umweltrecht verantwortlich ist, hat die EU-Kommission als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge die Aufgabe, aktiv gegen die unzureichende oder fehlerhafte Umsetzung von Umweltvorschriften vorzugehen. Da die Umwelt, im Vergleich zur Wirtschaft, keine eigene Stimme hat, ist es besonders wichtig, dass die altruistische Arbeit der Umweltverb\u00e4nde bei der Kommission auf Geh\u00f6r st\u00f6\u00dft. Die Erm\u00e4chtigung der EU-Kommission, Verst\u00f6\u00dfe zu verfolgen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und diese bei Bedarf dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, \u00fcbertr\u00e4gt der EU-Kommission auch die Verantwortung, die „Letzte Verteidigungslinie<\/strong>„<\/a> (so der Titel einer Veranstaltung unter Beteiligung des NABU in Br\u00fcssel) von Natur und Umwelt zu sein.<\/p>\n

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C. Die Rolle der Zivilgesellschaft und von Organisationen wie NABU<\/strong><\/h3>\n

Wenn Deutschland EU-Umweltrecht fehlerhaft oder versp\u00e4tet umsetzt, ist die EU-Beschwerde eine der Ma\u00dfnahmen, die der NABU ergreifen kann, um die EU-Kommission auf den Versto\u00df aufmerksam zu machen. Leider scheint die EU-Kommission selbst diesen Beschwerden nicht ausreichend Priorit\u00e4t beizumessen, so dass h\u00e4ufig jahrelang wenig passiert bzw. zumindest Unklarheit \u00fcber den Verlauf der Beschwerden besteht. Nun machen auch Stimmen aus Br\u00fcssel auf diesen Mangel an politischen Willen aufmerksam und fordern die EU-Kommission auf, sich aktiver f\u00fcr den Vollzug des Umweltrechts einzusetzen.<\/p>\n

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Einladung zur Veranstaltung. Foto: NABU\/BirdLife<\/p><\/div>\n

Nachdem nationale Ma\u00dfnahmen nicht ausreichten, um eine bessere Durchsetzung des geltenden Umweltrechts in Deutschland herbeizuf\u00fchren, hat sich auch der NABU mit mehrere Beschwerden gegen Deutschland an die EU-Kommission gewandt. So reichte der NABU im April 2014 eine Beschwerde zum Gr\u00fcnlandverlust<\/a><\/strong> ein und beklagt darin Vollzugsdefizite, die dazu f\u00fchren, dass sich Deutschland immer weiter von den verbindlichen Zielen der FFH-Richtlinie entfernt. Zwischen 2008 und 2014 verbesserte sich kein einziger Lebensraumtyp, w\u00e4hrend sich 13 deutlich verschlechterten und der Erhaltungszustand vieler FFH-Lebensraumtypen schlecht oder unzureichend ist. Deutschland verst\u00f6\u00dft demnach gegen das Verschlechterungsverbot aus Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie. Der NABU beklagte zudem, dass die Landes- und Bundesregierung die Zerst\u00f6rung und Verschlechterung der Gr\u00fcnland-Lebensraumtypen trotz zur Verf\u00fcgung stehender Vollzugsinstrumente tolerieren.<\/p>\n

Leider muss auch der NABU selbst erfahren, wie lange es dauert, bis die Kommission eine Beschwerde vorantreibt. Daher hinterfragt auch der NABU den politischen Willen der EU-Kommission, umweltrechtliche Beschwerden voranzutreiben und sich aktiv f\u00fcr einen besseren Vollzug des Umweltrechts einzusetzen. So besteht auch Unklarheit \u00fcber den Verlauf der Gr\u00fcnlandverlust-Beschwerde: Knapp drei Jahre nach Einreichen, im M\u00e4rz 2017, hie\u00df es auf Nachfrage, die Beschwerde w\u00fcrde nun au\u00dferhalb der Generaldirektion Umwelt bei der EU-Kommission liegen. Diese Verz\u00f6gerung f\u00fchrt zu gro\u00dffl\u00e4chigem Verlust von artenreichem und gesch\u00fctzten Gr\u00fcnland und der Umwandlung in artenarme Grasw\u00fcsten oder Ackerland. Immerhin k\u00f6nnte nun endlich \u2013 auch dank des Drucks des NABU \u2013 langsam Bewegung in den Fall kommen. Eine am 28.05.2018 ver\u00f6ffentlichte Antwort von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella auf eine Parlamentarische Anfrage<\/a> der Europaabgeordneten Ska Keller offenbart: \u201eDeutschland hat \u2026 erkl\u00e4rt, dass sich die Lebensraumtypen f\u00fcr M\u00e4hwiesen in einem ung\u00fcnstigen Erhaltungszustand befinden und eine negative Entwicklung festzustellen ist. Die Kommission wird sich schriftlich an die betreffenden Mitgliedstaaten einschlie\u00dflich Deutschlands wenden<\/strong>, um die Frage der durch die landwirtschaftliche Erzeugung verursachten Verschlechterung der Lebensr\u00e4ume f\u00fcr V\u00f6gel anzusprechen.\u201c Dieser schriftliche Brief deutet auf den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens hin, der offenbar unmittelbar bevorsteht oder bereits eingeleitet wurde.<\/p>\n

Auch im Gew\u00e4sserschutz ist Deutschland alles andere als ein Vorreiter. Der NABU und der BUND reichten dementsprechend im August 2017 eine Beschwerde<\/a> wegen mangelhafter Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ein. Darin beklagen die beiden Umweltverb\u00e4nde, dass Deutschland die Umweltziele des Art. 4 Abs. 1 WRRL nicht hinreichend umsetzt und es zudem vers\u00e4umt, die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung der WRRL an Bundeswasserstra\u00dfen klar zu verteilen. Auch hier scheint die EU-Kommission bisher wenig zu unternehmen, um sich der Beschwerde anzunehmen und sich f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz einzusetzen.<\/p>\n

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D. Fazit<\/strong><\/h3>\n

Um ihrer Rolle als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge gerecht zu werden, muss die EU-Kommission entschiedener und mit klarem politischen Willen gegen Umweltrechtsverst\u00f6\u00dfe vorgehen und konsequenter Durchsetzungsma\u00dfnahmen ergreifen. So w\u00fcrde dem Natur- und Umweltschutz durch die Verb\u00e4nde eine Stimme gegeben. An konkreten Schritten schlagen die Verb\u00e4nde wie auch der NABU insbesondere vor:<\/p>\n

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Der angebliche Vollzugs-Dreiklang der EU-Kommission: Sprich dar\u00fcber, kontrolliere und leite notfalls Vertragsverletzungsverfahren ein. Quelle: Generaldirektion Umwelt<\/p><\/div>\n