{"id":4015,"date":"2018-07-06T13:20:41","date_gmt":"2018-07-06T11:20:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=4015"},"modified":"2018-08-16T10:18:53","modified_gmt":"2018-08-16T08:18:53","slug":"gap-ticker-high-noon-im-europaeichen-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/gap-ticker-high-noon-im-europaeichen-parlament\/","title":{"rendered":"GAP-Ticker: High Noon im Europ\u00e4ischen Parlament – Umweltausschuss bekommt mehr Mitsprache bei der GAP"},"content":{"rendered":"

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6.Juli 2018 <\/strong>Ein wochenlanges Ringen um die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die GAP zwischen dem Agrar- und Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments ist gestern Mittag zu Ende gegangen (wir berichteten\u00a0hier<\/a> zum Hintergrund dieses Streits). W\u00e4hrend ihrer gestrigen Sitzung hat das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden entschieden, dass der Umweltausschuss bei der Bearbeitung der GAP im Parlament von nun an mit mehr Mitspracherechten ausgestattet wird.<\/p>\n

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Formell haben die Vertreter des Umweltausschusses nur einen Teilerfolg erzielen k\u00f6nnen, der aber sehr weitreichende Konsequenzen haben wird und einen wichtigen Pr\u00e4zedenzfall setzt. Zwar konnten sie sich nicht das exklusive Recht zur Bearbeitung von Teilen der GAP-Gesetzgebung sichern. Der Umweltausschuss erh\u00e4lt jedoch einen assozierten Status. Das bedeutet, dass der Agrarausschuss seine Kompetenz \u00fcber gro\u00dfe Teile der Gesetzgebung mit dem Umweltausschuss teilen muss. Ein Novum in der Geschichte der GAP-Verhandlungen, denn seit ihrer Einf\u00fchrung in den 60er Jahren spiegelt sich deren ernormer (und zur Zeit sch\u00e4dlicher) Einfluss auf den Umwelt- und Naturschutz nun endlich auch in den formellen Prozessen des Parlaments wieder. Umweltbelange k\u00f6nnen jetzt direkt von den Experten im entsprechenden Gremium bearbeitet werden. Dadurch steigt zumindest die Chance, dass am Ende ein Ergebnis steht, das eine angemessene Antwort auf das Insekten- und Vogelsterben in der Agrarlandschaft findet.<\/p>\n

Die Abgeordneten im Umweltausschuss haben nun wichtige Instrumente und Einflussm\u00f6glichkeiten, \u00fcber welche sie in der letzten Reform noch nicht verf\u00fcgten. Unter anderem muss sich der Berichterstatter des Agrarausschusses ab sofort mit seinem Kollegen im Umweltgremium u.a. \u00fcber den Zeitplan f\u00fcr die das weitere Vorgehen einigen und sich regelm\u00e4\u00dfig mit ihm austauschen. In Zeiten des hohen Zeitdruck seitens diverser politischer Akteure (siehe hier<\/a>), ist diese Vorgabe nicht zu untersch\u00e4tzen und k\u00f6nnte verhindern, dass Umweltbelange unter die R\u00e4der kommen. W\u00e4hrend der letzten Reform im Jahr 2013 war dies noch nicht der Fall und trotz eines gegenteiligen Versprechens wurde der Umwelt- vom Agrarausschuss \u00fcber viele Vorg\u00e4nge im Dunkeln gelassen.<\/p>\n

Zudem muss der Umweltberichterstatter in Zukunft bei den Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten (dem sgn. Trilog) anwesend sein. Nach der ersten Runde der Abstimmungen erarbeiten die drei europ\u00e4ischen Institutionen in diesen Sitzungen Kompromissformulierungen, \u00fcber welche am Ende der Rat und das Parlament erneut abstimmen. Die Triloge stellen somit einen wichtigen Schritt im Gesetzgebungsverfahren dar und eine Stimme f\u00fcr den Umweltschutz hier anwesend zu haben, w\u00e4re ein enormer Gewinn im Vergleich zur letzten Reform.<\/p>\n

Ein Wehrmutstropfen bleibt: Trotz aller Verbesserungen spielt der Umweltausschuss auch weiterhin nur die zweite Geige und allein der Agrarausschuss bringt am Ende den Text ins Plenum. Das wichtigste inhaltliche Instrument, das dem Umweltausschuss aber zur Verf\u00fcgung steht, ist das Recht eigene \u00c4nderungsantr\u00e4ge ebenfalls direkt ins Plenum zu tragen. Anders als bisher kann dies nun auch gegen den Willen der Agrarkollegen geschehen. Die beiden Aussch\u00fcsse sollen zwar im Geiste \u201eeiner guten und ernsthaften Kooperation\u201c zusammenarbeiten, am Ende kann es jedoch dazu kommen, dass das Parlament \u00fcber zwei konkurrierende \u00c4nderungsantr\u00e4ge der beiden Gremien abstimmen muss. Die Debatte ist durch diese Neuerung auf jeden Fall deutlich spannender geworden und f\u00fcr die Abgeordneten im Agrarausschuss wird es schwerer als bisher, die Eingaben des Umweltausschusses einfach zu ignorieren, was 2013 noch der Fall war.<\/p>\n

Dass diese Entscheidung trotz der Anstrengungen der Agrarlobby und dem erbitterten Widerstand des Agrarausschusses (siehe hier<\/a> und hier<\/a>) zustande gekommen ist, gibt also Grund zur Hoffnung. Eine weitere Abstimmung von gestern zeigt allerdings, dass die Reform dadurch noch lange nicht in trockenen T\u00fcchern ist. Ein Antrag von S&D und Gr\u00fcnen, der verhindern sollte, dass der Agrarausschuss mit seinem Bericht direkt in den Trilog gehen kann und das Plenum so umgeht, wurde von einer Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden abgelehnt. So k\u00f6nnten die Vertreter des Agrarausschusses doch noch, ohne die Einw\u00e4nde der Umweltexperten zu ber\u00fccksichtigen, direkt mit den anderen europ\u00e4ischen Institutionen verhandeln.<\/p>\n

Dies ist erst einmal nur ein theoretisches Risiko, da eine Mehrheit der Abgeordneten dieses Vorgehen verhindern kann, welches aber angesichts der anstehend Wahlen und der damit einhergehende Pause der Plenartagungen durchaus besteht. Dies bedeutet, dass die progressiven Kr\u00e4fte innerhalb des Parlaments, die sich f\u00fcr einen besseren Umweltschutz in der GAP einsetzen, sich nicht auf diesem Erfolg ausruhen k\u00f6nnen, sondern im Gegenteil noch ein weiter Weg und viel Arbeit vor ihnen liegen. Au\u00dferdem hat die Vergangenheit gezeigt, dass nicht alles was aus dem Umweltausschuss kommt, positive Auswirkungen auf den Umwelt- und Naturschutz hat. Der NABU wird deshalb die Arbeit beider Aussch\u00fcsse ausf\u00fchrlich begleiten.<\/p>\n

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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

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