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26. September 2018.\u00a0<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend wir vom Europ\u00e4ischen Parlament immer noch auf die erste Positionierung warten<\/a>, geht die Diskussion an der GAP im Rat unbeirrt weiter. Wie sich jetzt wieder zeigte, jedoch nicht zugunsten des Umweltschutzes. Neben den zumeist selbst, kommt in k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden der sgn. Sonderausschuss f\u00fcr Landwirtschaft (SAL) zusammen, in welchem Vertreter aus den L\u00e4nderministerien sich in die inhaltliche Detailarbeit vertiefen. Ein Zwischenstand der Debatte dort ist nun an die Presse durchgesickert worden und er ist nicht weniger als ein Offenbarungseid, der zeigt, dass die Agrarresorts der Mitgliedstaaten den Umweltschutz immer noch nicht als Priorit\u00e4t erkannt haben.<\/p>\n <\/p>\n Letzte Woche berichteten wir \u00fcber die im Kommissionsvorschlag vorgesehene M\u00f6glichkeit Eco-Schemes komplement\u00e4r zu den Direktzahlungen in der 1. S\u00e4ule einzuf\u00fchren. Diese m\u00fcssten von den Mitgliedstaaten in Zukunft verpflichtend den Landwirten angeboten werden, obgleich auch kein festes Budget vorgesehen ist, wie von den Umweltverb\u00e4nden gefordert wird. Die Diskussion unter den Mitgliedstaaten geht dagegen nun in eine komplett andere Richtung wie die Zeitung Politico am 25. September berichtete. So forderte eine breite Mehrheit der Vertreter, dass die Eco-Schemes nicht nur f\u00fcr die Landwirte sondern auch f\u00fcr die Mitgliedstaaten freiwillig sein sollen. Sie w\u00e4ren dementsprechend nicht mehr ein verpflichtender Bestandteil der nationalen Strategiepl\u00e4ne.<\/p>\n In Konsequenz w\u00e4re zu erwarten, dass mehrere L\u00e4nder diese nicht anbieten werden, zum Mal die Eco-Schemes aus dem Budget der bisherigen Direktzahlungen finanziert werden m\u00fcssten. Diese anzutasten ist f\u00fcr viele politische Akteure mit Verbindungen zum Sektor sowieso ein rotes Tuch. Ohne entsprechende Vorgaben aus Br\u00fcssel w\u00e4ren Ver\u00e4nderungen hier deshalb unwahrscheinlich. Auch w\u00fcrde der Druck von Seiten von Lobbyvertretern auf diejenigen Regierungen steigen, welche die Eco-Schemes tats\u00e4chlich anbieten w\u00fcrden und der Unterbietungswettkampf bei den Umweltstandards w\u00e4re eingeleitet. Bezeichnend ist auch, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gerade mit Verweis auf die Eco-Schemes die vorgeschlagene Konditionalit\u00e4t einschr\u00e4nken m\u00f6chten<\/a>, um f\u00fcr diese sich mehr Spielraum schaffen zu k\u00f6nne. Dass gleichzeitig nun gerade die Eco-Schemes ebenfalls in Frage gestellt werden, wirft zurecht die Frage nach der Motivation der nationalen Regierungen auf. Vom erkl\u00e4rten gr\u00fcnen Ehrgeiz von Hogan\u2019s Vorschlag bliebe dann zudem nicht mehr viel \u00fcbrig.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n