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24. September 2018.\u00a0<\/strong>Nach einer hei\u00dfen, trockenen Sommerpause begann in Br\u00fcssel Anfang September das neue politische Jahr. Das Wetter d\u00fcrfte sich im Herbst nun abk\u00fchlen, aber die politische Debatte um die neue Agrarpolitik wird sich dagegen noch weiter aufheizen, vor allem im Europaparlament und dem Rat der EU. Sowohl im Rat als auch im Parlament werden nun endg\u00fcltig die Weichen gestellt, wie die Agrarpolitik zuk\u00fcnftig aussehen soll und wie viel Platz f\u00fcr Bienen und V\u00f6gel in unsere Landschaft \u00fcbrig bleiben wird.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Flei\u00dfige Betriebsamkeit im Agrarrat <\/strong><\/p>\n Die Verhandlungen setzen sich im Agrarrat nun direkt fort. Die \u00f6sterreichische Pr\u00e4sidentschaft hat hier mehrere wichtige Meilensteine gesetzt. Zurzeit l\u00e4uft der informelle Rat in \u00d6sterreich vom 23-25. September, wo das Thema der l\u00e4ndlichen Entwicklung behandelt wird. Im Oktober (Rat am 15.-16.10.) erwarten wir die ersten Einsch\u00e4tzungen der \u00f6sterreichischen Pr\u00e4sidentschaft \u00fcber die Positionen der Mitgliedstaaten zur GAP. Nachher gibt es traditionsgem\u00e4\u00df nur noch eine regul\u00e4re Agrarratssitzung im November (19.-20.11.) da der Dezemberrat (17.-18.12.) sich meistens um das (auch wichtige) Thema Fischerei k\u00fcmmert.<\/p>\n Rum\u00e4nien \u00fcbernimmt die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am 1. Januar 2019 von \u00d6sterreich und ist bestrebt im April oder Mai n\u00e4chsten Jahres eine allgemeine Position f\u00fcr die k\u00fcnftigen GAP nach 2020 zu erreichen. Die Landwirtschaftsminister werden sich an folgenden Termine zu diesen Themen zusammensetzen:<\/p>\n So kommen die Diskussionen langsam voran und wir erwarten, dass der Rat sich 2019 endg\u00fcltig festlegen wird. Sollte der Zeitplan strikt eingehalten wird, ist der Beginn des Trilog-Verfahrens mit Parlament und Kommission Ende 2019 voraussehbar.<\/p>\n Gleichzeitig geht auch die Diskussion zum EU-Haushalt auf dem Niveau der Staat- und Regierungschefs weiter. Die GAP bleibt weiterhin einer der gr\u00f6\u00dften Brocken mit einem Anteil von \u00fcber 30%, der sich gegen\u00fcber neuen Herausforderungen wie h\u00f6heren Verteidigungsausgaben und die Fl\u00fcchtlingskrise behaupten muss. Hier erwarten wir m\u00f6gliche Diskussionen zwischen den Staats- und Regierungschefs im Europ\u00e4ischen Rat im September, Oktober oder Dezember. Genau wie bei der GAP, ist eine endg\u00fcltige Position hier nicht vor 2019 zu erwarten.<\/p>\n <\/p>\n Aufholjagd im Europ\u00e4ischen Parlament <\/strong><\/p>\n In der Zwischenzeit steht das Programm im Landwirtschaftsausschuss nur teilweise fest. Der wichtigste Bericht zum GAP-Entwurf der Kommission wird von Clara Garc\u00eda von der EVP Mitte Oktober fertiggestellt und anschlie\u00dfend aus dem Spanischen \u00fcbersetzt um am 21. oder 22. November im Ausschuss diskutiert zu werden. \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge d\u00fcrfen bis zum 3. Dezember eingereicht werden. Aufgrund der zu erwarteten hohen Zahl wird sich die daran anschlie\u00dfende Debatte bis Januar\/Februar hinziehen. Mit der internen Abstimmung im Ausschuss kann dann gegen M\u00e4rz gerechnet werden (entweder in der Woche zum 04. oder 18.03.2019). Im April g\u00e4be es theoretisch noch die Chance auf eine Abstimmung im Plenum (in der Woche zum 01. oder 15.04.2019), was jedoch h\u00f6chst unwahrscheinlich ist.<\/p>\n Der Umweltausschuss, der sich zum ersten Mal ein Mitspracherecht erk\u00e4mpft hat<\/a>, muss sich schnell dazwischen einbringen. Als Hauptberichterstatter f\u00fcr die GAP in diesem Ausschuss fungiert der Agrarwissenschaftler Giovanni La Via. Am 26. November wird im Ausschuss zu dem Bericht diskutiert mit einer Abstimmung am 29. Januar.<\/p>\n Eins ist sicher; einen H\u00f6hepunkt gibt es zun\u00e4chst im Europ\u00e4ischen Parlament. Wir erwarten einen heftigen Streit zwischen diesen beiden Aussch\u00fcsse, die jetzt zum ersten Mal wirklich miteinander \u00fcber das Thema diskutieren m\u00fcssen.<\/p>\n <\/p>\n Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n