{"id":3993,"date":"2018-06-29T12:06:05","date_gmt":"2018-06-29T10:06:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3993"},"modified":"2018-06-29T12:06:05","modified_gmt":"2018-06-29T10:06:05","slug":"2018-06-29","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/2018-06-29\/","title":{"rendered":"GAP-Ticker: Die Umwelt geht baden – „Wiesbadener Erkl\u00e4rung“ des DBV"},"content":{"rendered":"

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29.Juni 2018.<\/strong> Der Deutsche Bauerntag hat gestern die sogenannte Wiesbadener Erkl\u00e4rung<\/a> verabschiedet, mit Forderungen an die k\u00fcnftige Gemeinsame Agrarpolitik. Die NABU-Pressemitteilung zum Bauerntag<\/a> finden Sie hier. Im Folgenden einige kommentierte Ausz\u00fcge daraus. Klar wird, dass der Deutsche Bauernverband in vielen Punkten die aus Umweltsicht ohnehin unzureichenden Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission weiter abschw\u00e4chen will. <\/p>\n

Zitate aus der Wiesbadener Erkl\u00e4rung und Kommentierung des NABU<\/h3>\n

„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist f\u00fcr die deutsche und europ\u00e4ische Landwirtschaft <\/em>existenziell. Die GAP sorgt f\u00fcr wirtschaftliche Stabilit\u00e4t der Betriebe in offenen und <\/em>volatilen M\u00e4rkten, unterst\u00fctzt deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit, f\u00f6rdert eine nachhaltige und<\/em> fl\u00e4chendeckende Bewirtschaftung und st\u00e4rkt die Attraktivit\u00e4t und Vitalit\u00e4t l\u00e4ndlicher <\/em>R\u00e4ume. Damit tr\u00e4gt die GAP dem Prinzip \u201e\u00d6ffentliches Geld f\u00fcr gesellschaftlich geforderte <\/em>Leistungen\u201c Rechnung.“<\/em><\/p>\n

Kommentar:<\/strong> Das selbst von Beir\u00e4ten des Agrarministeriums fachlich belegte Versagen der GAP (sowohl \u00f6kologisch wie auch sozio-\u00f6konomisch und finanzpolitisch) und damit der Reformbedarf wird erst einmal negiert. Stattdessen wird impliziert, die GAP f\u00f6rdere schon jetzt ausnahmlos gesellschaftlich geforderte \u00f6ffentliche Leistungen.<\/p>\n

„Die GAP ist zugleich Eckpfeiler der europ\u00e4ischen Integration<\/em>.“<\/p>\n

Kommentar:<\/strong> Die europ\u00e4ische Integration ist von allerg\u00f6\u00dfter Bedeutung, auch aus Sicht des Umweltschutzes. Wenn die GAP aber nicht grundlegend reformiert wird, verliert sie die Zustimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, von deren Steuergeldern sie abh\u00e4ngt. Damit schwindet auch das Vertrauen in eine wissensbasierte, transparente und reformf\u00e4hige EU. Um die europ\u00e4ische Integration und eine weitere Agrarf\u00f6rderung sicherzustellen, muss die sich jetzt bietende (vielleicht letzte) Chance des existierenden Budgets genutzt werden, um in einen nachhaltigen Wandel zu investieren, anstatt fehlgeleitete Subventionen so lange zu zementieren bis sie ersatzlos abgeschafft werden.<\/p>\n

„Die von der EU-Kommission genannten umfangreichen Ziele und gesellschaftlich <\/em>geforderten Leistungen der Landwirte k\u00f6nnen nicht mit einem geringeren Budget <\/em>erreicht werden. Eine finanzielle K\u00fcrzung der GAP ist nicht hinnehmbar. Die <\/em>Bundesregierung wird aufgefordert, sich gem\u00e4\u00df des Koalitionsvertrages gegen <\/em>K\u00fcrzungen des Agrarbudgets auszusprechen. F\u00fcr neue Herausforderungen sind <\/em>zus\u00e4tzliche Finanzmittel bereitzustellen.<\/em>“<\/p>\n

Kommentar:<\/strong> Wer heute den Erhalt eines derart gro\u00dfen Budgets (j\u00e4hrlich 58 Mrd EUR bzw. 114 EUR pro EU-Einwohner) fordert, gleichzeitig aber eine vereinfachte Mittelauszahlung w\u00fcnscht und dazu geringere Umweltanforderungen (oder alternativ: noch mehr Mittel), der verspielt den R\u00fcckhalt in der Gesellschaft vollends. Viele Landwirte haben erkannt, dass ein Umsteuern notwendig ist, und ben\u00f6tigen daf\u00fcr Unterst\u00fctzung. Diese ist unm\u00f6glich solange das Budget \u00fcberwiegend in den pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien festgelegt ist. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird eine wesentlich\u00a0 h\u00f6here EU-Naturschutzfinanzierung gefordert. Eine entsprechende Zweckbindung von 15 Mrd. EUR j\u00e4hrlich in der GAP w\u00fcrde f\u00fcr Landwirte ein zus\u00e4tzliches zukunftsf\u00e4higes Einkommensfeld er\u00f6ffnen und gleichzeitig die Mitgliedstaaten beider Erf\u00fcllung der ohnehin geltenden EU-Naturschutrichtlinien ein wesentliches St\u00fcck voranbringen – bevor dies durch Gerichte erzwungen werden muss.<\/p>\n

„Der DBV tritt entschieden daf\u00fcr ein, die Funktion der Direktzahlungen zur Unterst\u00fctzung <\/em>landwirtschaftlicher Einkommen, zur Risikoabsicherung und zum Ausgleich <\/em>h\u00f6herer EU-Standards zu erhalten. <\/em>„<\/em><\/p>\n

Kommentar<\/strong>: Einkommensst\u00fctzung m\u00fcsste nach sozialpolitischen Kritierien erfolgen, nicht nach Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfe. Sie k\u00f6nnte zum Beispiel \u00fcber die Steuerpolitik sehr viel zielgenauer wirken. Riskoabsicherung durch \u00f6ffentliche Gelder darf nicht dazu f\u00fchren, dass Gewinne privat und Verluste \u00f6ffentlich werden – und der Anreiz zu nachhaltigem, risiko\u00e4rmeren Wirtschaften wegf\u00e4llt. Gesetzliche Standards mit pauschalen Subventionen auszugleichen schlie\u00dflich ist in keiner anderen Branche akzeptiert, selbst da wo wesentlich h\u00f6here Unterschiede auf dem Weltmarkt bestehen. Dass Lebensmittelproduktion „made in Europe“ muss durch Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit wettbewerbsf\u00e4hig werden.
\n<\/em><\/p>\n

„Der DBV lehnt es daher ab, die Anforderungen des heutigen Greening in die <\/em>\u201eKonditionalit\u00e4t\u201c zu verlagern. Zielf\u00fchrender ist es, das Greening in das von der EU-Kommission <\/em>vorgeschlagene \u201eEco Scheme\u201c zu \u00fcberf\u00fchren. Eine freiwillige <\/em>Ausgestaltung f\u00fcr die Landwirte wird vom DBV unterst\u00fctzt.“<\/em><\/p>\n

Kommentar: <\/strong>W\u00e4hrend die EU-Kommission vorschl\u00e4gt, die gescheiterten, weil zu schwachen, Greening-Auflagen in die Grundbedingunge f\u00fcr jegliche EU-Zahlung aufzunehmen (dabei aber erneut vers\u00e4umt, diese zu konkretisieren und zu sch\u00e4rfen), will der Deutsche Bauernverband diese gleich ganz freiwillig machen und \u00fcber ein sog. „Eco-Scheme“ dem Belieben der Mitgliedstaaten \u00fcberlassen. Im derzeitigen Vorschlag der Kommission gibt es weder Mindestbudgets noch genauere Vorgaben f\u00fcr Eco-Schemes. Die Forderungen des DBV laufen demnach auf eine massive Absenkung von Umweltstandards und eine weitere Verschlechterung der Umweltbilanz der GAP hinaus.<\/p>\n

\u00a0„Eine nationale Umverteilung von F\u00f6rdermitteln der 1. S\u00e4ule in die 2. S\u00e4ule (derzeit in <\/em>D 4,5 % der 1. S\u00e4ule) w\u00fcrde die landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich <\/em>schw\u00e4chen und wird daher abgelehnt. Bund und L\u00e4nder sollen die positive <\/em>Steuersch\u00e4tzung der n\u00e4chsten Jahre dazu nutzen, ihren Mitteleinsatz in der 2. S\u00e4ule <\/em>auszubauen. Die Basispr\u00e4mie muss weiter einen fundamentalen Anteil der 1. S\u00e4ule ausmachen, um die Aufgabe der direkt wirksamen Stabilisierung der Betriebe zu erf\u00fcllen und um den Ausgleich f\u00fcr hohe EU-Standards zu leisten.“<\/em><\/p>\n

Kommentar: <\/strong>Die Kommission schl\u00e4gt bereits eine \u00fcberproportionale K\u00fcrzung der 2.S\u00e4ule vor, will den Mitgliedstaaten aber eine Umschichtung von bis zu 30% erlauben (was bereits jetzt in Deutschland zu 15% m\u00f6glich, aber nur zu 4,5% realisiert wird – wegen des Widerstands des DBV). Der Bauernverband wappnet sich schon jetzt daf\u00fcr, dies erneut zu blockieren. Stattdessen sollen Bund und L\u00e4nder zus\u00e4tzliche Steuermittel mobilisieren (die an anderer Stelle gerade f\u00fcr den Umweltschutz und die l\u00e4ndliche Entwicklung fehlen w\u00fcrden). Erneut wird die Linie verfolgt: Soviel „bedingungsloses Grundeinkommen“ der 1.S\u00e4ule (Basispr\u00e4mie) wie m\u00f6glich, wenn n\u00f6tig auch auf Kosten der gezielten Agrarumweltf\u00f6rderung der 2.S\u00e4ule. Dass die Basispr\u00e4mie ineffizient und f\u00fcr viele Betriebe nicht die effektivste Hilfe ist, wird ebenso ignoriert wie der Mythos gen\u00e4hrt wird, man m\u00fcsse „hohe EU-Standards“ per Pauschalzahlung kompensieren (siehe voriger Absatz).<\/p>\n

„Der DBV besteht auf vergleichbaren Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Landwirte im <\/em>gemeinsamen Markt. Es gilt, ein weiteres Auseinanderdriften der nationalen <\/em>F\u00f6rdersysteme im Zuge der neuen Strategiepl\u00e4ne zu verhindern. … Dazu geh\u00f6rt auch, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gekoppelte <\/em>Direktzahlungen EU-weit deutlich einzuschr\u00e4nken.<\/em>„<\/em><\/p>\n

Kommentar:<\/strong> Hier besteht Konsens – auch aus Umweltsicht ist es absolut notwendig auf EU-Ebene starke Leitplanken zu installieren. Im Vorschlag der Kommission soll es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, extrem niedrige Standards zu setzen. Man baut in der Kommission darauf, diese dann \u00fcber eine Pr\u00fcfung der nationalen Strategiepl\u00e4ne ggf. zu korrigieren. Da aber weder eine verpflichtende Mitsprache der Umweltverwaltung noch glaubw\u00fcrdige Sanktionsmechanismen vorgesehen\u00a0 sind, wird dies nicht realisierbar sein.<\/p>\n

„Die EU muss sich auf Kernziele und die \u00dcberwachung einfacher Indikatoren beschr\u00e4nken. Bund und <\/em>L\u00e4nder sollten die detaillierten Vorgaben zu Antrags- und Kontrollverfahren <\/em>eigenverantwortlich und ohne EU-Anlastungsrisiken regeln d\u00fcrfen und dies dann <\/em>auch tats\u00e4chlich umsetzen. Kontrollen und Sanktionen m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. <\/em>Vor allem sind Bagatellregelungen dringend einzuf\u00fchren.“<\/em><\/p>\n

Kommentar:<\/strong> Auch der NABU will ein m\u00f6glichst einfaches aber gleichzeitig effektives Kontrollsystem, dass sich auf das Aufdecken von systematischem Missbrauch und klare Verfehlungen der Mitgliedstaaten (und nicht einzelner Landwirte) konzentriert. Da es sich aber um Steuergelder handelt, die gezielt und ergebnisorientiert vergeben werden m\u00fcssen, ist der Vereinfachung naturgem\u00e4\u00df eine Grenze gesetzt. Die Verantwortung f\u00fcr Verwaltung\u00a0 und Kontrolle muss dabei in erster Linie auf den Mitgliedstaaten liegen, diese m\u00fcssen aber ihrerseits von der EU-Kommission streng \u00fcberwacht und ggf. sanktioniert werden. Dies ist im Interesse der Steuerzahler unverzichtbar.<\/p>\n

„Priorit\u00e4t f\u00fcr Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Bewirtschaftung in der 2. S\u00e4ule: <\/em>Der DBV fordert weiter eine hohe Priorit\u00e4t f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung einernachhaltigen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, insbesondere f\u00fcr die F\u00f6rderung von <\/em>Investitionen (einschl. Ressourcenschutz), Diversifizierung, Innovationen sowie <\/em>Bildung und Beratung. Eine besondere Junglandwirte- und Nachwuchsf\u00f6rderung <\/em>wird begr\u00fc\u00dft; diese sollte \u00fcber Ma\u00dfnahmen der 2. S\u00e4ule erfolgen und offen f\u00fcr alle <\/em>Rechtsformen sein…Der DBV fordert eine attraktivere Gestaltung der Agrarumweltma\u00dfnahmen der 2. <\/em>S\u00e4ule mit entsprechenden Anreiz-Margen.“<\/em><\/p>\n

Kommentar<\/strong>: Die Zukunftsaufgaben sind enorm, der Investitionsbedarf f\u00fcr die Transformation der Landwirtschaft gewaltig, sei es im Bereich der Tierhaltung, des Ackerbaus, der Umstellung auf \u00d6kolandbau, der besseren Kennzeichung und Vermarktung von nachhaltigen erzeugten Lebensmitteln, dem Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung, Beratung und Bewusstseinsbildung. Es ist notwendig, f\u00fcr diese Investitionen weitestgehend die in der 1.S\u00e4ule (noch) vorhandenen Gelder zu nutzen, anstatt die ohnehin schon viel zu klein ausgestattete 2.S\u00e4ule mit diesen Aufgaben zu \u00fcberfrachten. In der 2.S\u00e4ule m\u00fcssen insbesondere die zielgenauen Agrarumweltma\u00dfnahmen gest\u00e4rkt werden, wie f\u00fcr die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien.<\/p>\n

„Der DBV h\u00e4lt eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber den neuen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen noch <\/em>vor der Europawahl 2019 f\u00fcr unbedingt notwendig.“<\/em><\/p>\n

Kommentar:<\/strong> Um die europ\u00e4ische Integration zu st\u00e4rken und Nationalismen vor der ungemein wichtigen Europawahl entgegenzuwirken, h\u00e4lt auch der NABU eine Einigung zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen vor der Wahl f\u00fcr erstrebenswert. Dies darf jedoch nicht dazu f\u00fchren, dass bei Sektorpolitiken wie der GAP ebenfalls auf Kosten von Transparenz und Nachhaltigkeit eine Einigung bis Anfang 2019 erzwungen wird. Schon jetzt zeigt sich, dass mit dem Argument des Zeitdrucks versucht wird, die Mitsprache anderer Parlamentsaussch\u00fcsse zu verhindern (vgl. voriger GAP-Ticker-Beitrag<\/a>). Dies w\u00e4re jedoch f\u00fcr eine akzeptierte, effiziente und m\u00f6glichst einfache Politik notwendig, da ansonsten die abschlie\u00dfende Plenardebatte mit unz\u00e4hligen meist unkoordinierten und teilweise widerspr\u00fcchlichen \u00c4nderungsantr\u00e4gen \u00fcberlastet und verz\u00f6gert wird. Dies hat bereits in der letzten GAP-Reform zu vielen Unstimmigkeiten und b\u00fcrokratischen H\u00fcrden gef\u00fchrt, die f\u00fcr Umwelt wie Landwirte in der gesamten F\u00f6rderperiode ein gro\u00dfes Problem darstellten.<\/p>\n

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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Mehr Infos auf www.NeueAgrarpolitik.eu<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

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