{"id":3986,"date":"2018-06-28T18:30:56","date_gmt":"2018-06-28T16:30:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3986"},"modified":"2018-06-28T18:30:56","modified_gmt":"2018-06-28T16:30:56","slug":"nabu-gap-ticker-mit-vollgas-gegen-die-wand-revierkampf-im-europaparlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nabu-gap-ticker-mit-vollgas-gegen-die-wand-revierkampf-im-europaparlament\/","title":{"rendered":"NABU-GAP-Ticker: mit Vollgas gegen die Wand – Revierkampf im Europaparlament"},"content":{"rendered":"

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28.Juni 2018<\/strong> Nicht nur im Fu\u00dfball ist neben Schnelligkeit auch Pr\u00e4zision und Genauigkeit wichtig. Wenn es um die Reform der 58 Mrd. Euro schweren Agrarsubventionen geht, scheint es bei einigen Akteuren in der EU jedoch vor allem darum zugehen, diese m\u00f6glichst schnell in trockene T\u00fccher zu bringen, ohne R\u00fccksicht auf die Qualit\u00e4t. Erkl\u00e4rtes Ziel u.a. von Kommissionschef Juncker ist es, neben dem Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen auch die sektoralen Gesetze, worunter allen voran die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) f\u00e4llt, bis zur Europawahl m\u00f6glichst zu einem Abschluss zu bringen. Glaubt man einem Artikel der Zeitung Politico<\/a> \u00e4chzen die Mitarbeiter der Institutionen in Br\u00fcssel bereits unter diesem Druck. Ein nun bekanntgewordener Vorgang im Europ\u00e4ischen Parlament zeigt, dass auch die Qualit\u00e4t der Gesetzgebungsverfahren beginnt zu leiden.<\/p>\n

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Konkret geht es um die Beteiligung des Umweltausschusses an der Bearbeitung der Kommissionsvorschl\u00e4ge zur Zukunft der GAP (unsere Reaktion hier<\/a>) innerhalb des EU-Parlaments, welche\u00a0 u.a. mit Verweis auf den straffen Zeitplan in Frage gestellt wird. Aus historischen Gr\u00fcnden f\u00e4llt diese Kompetenz bisher formell dem Agrarausschuss zu. Bei ihrer Einf\u00fchrung in der Nachkriegszeit lag der Fokus der GAP tats\u00e4chlich noch allein auf der Erh\u00f6hung der Nahrungsmittelproduktion in Europa. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Ziele jedoch zunehmend um Umweltaspekte erweitert. Die Rollenaufteilung innerhalb der Institutionen hat sich dagegen nur unwesentlich ver\u00e4ndert und so sind es weiterhin die Generaldirektion f\u00fcr Landwirtschaft sowie der entsprechende Parlamentsausschuss, die federf\u00fchrend sind. Eine echte Beteiligung der Umwelt- und Naturschutzexperten in den entsprechenden Institutionen findet bisher jedoch nicht statt, was der NABU jedoch bereits seit langem fordert.<\/p>\n

F\u00fcr diese Reformrunde hat der Umweltausschuss bei der Verwaltung des Parlaments (bestehend aus den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden) nun mehr Mitspracherechte beantragt unter Verweis darauf, dass der Umwelt- und Naturschutz eines der drei Hauptziele des Vorschlages sind. Die Entscheidungen zur GAP haben zudem starke Auswirkungen auf diese Politikbereiche, f\u00fcr welche der Umweltausschuss formal eigentlich zust\u00e4ndig w\u00e4re. Darauf folgte eine heftige Reaktion der Mehrheit des Agrarausschusses und ein interner Beschwerdebrief von dessen Vorsitzenden, dem EVP-Abgeordneten Siekierski. Obwohl der Umweltausschuss die \u00fcbergeordnete Stellung der Agrarkollegen in seinem Antrag nie in Frage stellte, bezeichnete er die Forderung als \u201e\u00fcberzogen\u201c und \u201eunbegr\u00fcndet\u201c.<\/p>\n

Dies k\u00f6nnte man als „Reviergehabe“ der Abgeordneten (welche laut einem Greenpeace-Report<\/a> zudem stark pers\u00f6nlich mit dem Agrarsektor verbandelt sind) abtun. Jedoch scheint dieser massive Protest bei den Akteuren, die in diesem Streit schlichten sollen, Geh\u00f6r zu finden. Zwar ist noch nichts endg\u00fcltig entschieden, internen Berichten zufolge, soll der Umweltausschuss sich aber damit zufrieden geben, lediglich eine Stellungnahme zur GAP abgeben zu d\u00fcrfen. Dieses Instrument wurde bereits bei der letzten Reform angewendet, mit der Folge dass diese Stellungnahme vom Agrarausschuss ignoriert wurde. Als Begr\u00fcndung wird auch der hohe Zeitdruck aufgef\u00fchrt, der einer intensiven Koordinierung zwischen den Aussch\u00fcssen im Wege stehe.<\/p>\n

Aus unserer Sicht wird dieses Vorgehen klar zu einem schlechteren Qualit\u00e4t der Politik und keinesfalls zu einer z\u00fcgigeren Gesetzgebung f\u00fchren. Die j\u00fcngste Ernennung des Klimawandelleugners Agnew von der UKIP zum Berichterstatter f\u00fcr die Stellungnahme zum LIFE-Programm zeigt einmal mehr, dass der Wille zum Schutz von Natur und Umwelt bei einer Mehrheit des Agrarausschusses nicht vorhanden ist. 2013 f\u00fchrte der unausgewogene Report desselben Gremiums zudem dazu, dass der Streit ins gesamte Plenum des EU-Parlaments verlagert wurde. Es folgte eine Flut von \u00c4nderungsantr\u00e4gen und ein insgesamt verz\u00f6gertes Verfahren.<\/p>\n

Der nun vorliegende Kommissionsvorschlag sieht eine umfassende Umstrukturierung der Agrarsubventionen vor. Die allein 1300 \u00c4nderungsantr\u00e4ge im bereits verabschiedeten \u201eDorfmann-Berichts\u201c zur ersten Kommunikation der Kommission zur neuen GAP zeigen, dass der Diskussionsbedarf enorm ist. Eine gr\u00fcndliche Arbeit der Volksvertreter unter fr\u00fchzeitiger Einbeziehung aller relevanten Akteure ist daher unerl\u00e4sslich. Ein Beharren auf alten Reviergrenze und ein Vorgehen mit dem Bulldozer, der unter dem Vorwand des Zeitmangels versucht Bedenken beiseite zu schieben, stellt eine unn\u00f6tiges Risiko f\u00fcr den europ\u00e4ischen Naturschutz und die Landwirtschaft dar.<\/p>\n

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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

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