{"id":3935,"date":"2018-06-20T07:55:27","date_gmt":"2018-06-20T05:55:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3935"},"modified":"2018-06-20T09:27:09","modified_gmt":"2018-06-20T07:27:09","slug":"2018-06-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/2018-06-20\/","title":{"rendered":"GAP-Ticker: 100 Tage Julia Kl\u00f6ckner"},"content":{"rendered":"
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20.Juni 2018<\/strong> Gestern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner medienwirksam in einer Markthalle ihre „100-Tage-Bilanz“ vorgestellt (download hier<\/a>). Wir haben uns das Kapitel zur GAP genauer angesehen – mit seinen Abschnitten „Problemstellung“, „Ziele“ und „Das haben wir erreicht“. In letzterem fanden wir erstaunliches.<\/div>\n<\/div>\n

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Zun\u00e4chst f\u00e4llt auf, dass als „Problemstellung“ der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission genannt wird – und nicht etwa die wegbrechende Akzeptanz, die immensen Umweltprobleme oder das sozio-\u00f6konomische und finanzpolitische Versagen der Gemeinsamen Agrarpolitik selbst. Keiner der darunter stehenden Kritikpunkte\u00a0 befasst sich zudem mit den v\u00f6llig unzureichenden Pl\u00e4nen der EU-Kommission zur Verbesserung der Umweltbilanz – dazu sp\u00e4ter mehr. Stattdessen ist Julia Kl\u00f6ckner unzufrieden beim Thema B\u00fcrokratieabbau sowie den Vorschl\u00e4gen zur Umverteilung der Mittel auf kleinere und mittlere Betriebe („Kappung“ und „Degression“). Umwelt und Tierwohl kommen nur im Zusammenhang mit der Forderung vor, das Budget sei zu klein, um den „hohen Anforderungen“ gerecht werden zu k\u00f6nnen. Hei\u00dft das im Umkehrschluss: Wenn es nicht noch mehr Geld vom Steuerzahler gibt als die beabsichtigten gut 50 Milliarden Euro pro Jahr, dann muss die Umwelt leider auf der Strecke bleiben?<\/div>\n
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Im Bereich der „Ziele“ w\u00fcrde man nun erwarten, dass sich hier zumindest die Forderung aus dem Koalitionsvertrag wiederfindet, dass der gesellschaftlich verlangte Wandel der Landwirtschaft von der EU gef\u00f6rdert werden m\u00fcsse. Von diesem Wandel findet sich jedoch keine Spur in der Auflistung. Stattdessen – und an erster Stelle: Die Gelder sollen ausreichend flie\u00dfen, und zwar m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch und mit vielen Freiheiten f\u00fcr die Mitgliedstaaten. Kein Wort dazu, wie Effizienz gesichert und Missbrauch verhindert werden soll (die permanente Forderung der Bundesregierung, EU-Hilfen an andere Staaten sollten nur gegen echte Reformzusagen gew\u00e4hrt werden, scheint im Agrarbereich nicht zu gelten…). Die Frage, ob und wie man k\u00fcnftig kleine Betriebe besser f\u00f6rdert, w\u00fcrde man gerne verschieben und sp\u00e4ter national kl\u00e4ren, denn es droht Ungemach zwischen den Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n<\/div>\n

Am Ende wird immerhin noch gefordert, dass die 2.S\u00e4ule ein wichtiges Instrument bleiben soll um vielf\u00e4ltige Ziele zu erreichen… Kein Wort aber dazu, ob nicht die 1.S\u00e4ule auch einen Beitrag zu konkreten Zielen leisten sollte? Die \u00fcberproportionalen K\u00fcrzungen der 2.S\u00e4ule will man anscheinend akzeptieren? Und schlie\u00dflich wird klar, welche Ziele selbst f\u00fcr die 2.S\u00e4ule als besonders relevant gesehen werden: Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Produktion und wirtschaftlicher Entwicklung. Kein Wort von Naturschutzfinanzierung oder dem Beitrag der GAP zum Erreichen der EU-Umweltziele.<\/div>\n
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Quelle: www.bmel.de\/DE\/Ministerium\/_Texte\/100TageBilanz.html<\/p><\/div>\n

Und schlie\u00dflich die Bilanz („Das haben wir erreicht“): Geringere K\u00fcrzungen als bef\u00fcrchtet, die Abwehr der Angriffe auf die 1.S\u00e4ule (Lob vom Deutschen Bauernverband ist gewiss) und eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung von Umweltleistungen<\/em>. Der erste Punkt l\u00e4sst sich schwer messen, wir wissen nicht, was das Ministerium bef\u00fcrchtet hat. Der zweite Punkt ist eine klare Absage an jeglichen fachlichen Rat aus den eigenen Beir\u00e4ten<\/a> und der Wissenschaft<\/a> insgesamt. Und der dritte Punkt ist leider eine glatte Unwahrheit. Der Vorschlag der GAP sieht keineswegs eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung von Umweltleistungen vor – im Gegenteil. Die Zweckbindung von Greening-Geldern in der Ersten S\u00e4ule f\u00e4llt ersatzlos weg (es gibt kein Mindestbudget f\u00fcr die sog. „Ecoschemes“). Die Zweite S\u00e4ule wird um 25% oder mehr reduziert, was bedeutet, dass die gleich bleibende 30%-Zweckbindung f\u00fcr Umwelt- und Klimaziele absolut weniger wird. Dort drohen wegen der m\u00f6glichen Bioenergief\u00f6rderung sogar massive umweltsch\u00e4dlich Suventionen. Es fehlen im Kommissionsvorschlag wichtige Absicherungen gegen umweltsch\u00e4dliche F\u00f6rderung, die \u00f6kologischen Grundanforderungen gelten zudem nicht f\u00fcr investive Ma\u00dfnahmen. Falls Frau Kl\u00f6ckner das Angebot freiwilliger Umschichtung von der 1. in die 2.S\u00e4ule meint, oder die Optionen die beide S\u00e4ulen theoretisch f\u00fcr Umweltschutzf\u00f6rderung bieten – dann sei nur gesagt, dass auch Deutschland derartge M\u00f6glichkeiten schon bisher kaum nutzt, geschweige denn die meisten anderen EU-Staaten. Das Vertrauen in ambitionierte Nutzung der Subsidiarit\u00e4t ist dahin, die Bef\u00fcrchtung eines Unterbietungswettbewerbs sehr begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/div>\n

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Hoffen wir, dass es sich beim letzten Punkt um ein Missverst\u00e4ndnis handelt und nicht um den verhandlungstaktischen Versuch, die Kommissionsvorschl\u00e4ge tats\u00e4chlich als einen Fortschritt f\u00fcr die Umwelt darzustellen. Ein Schelm wer dabei an die Verhandlungen zur letzten GAP denkt, in der Kl\u00f6ckners Vorvorg\u00e4ngerin Ilse Aigner strikt nach der Devise handelte: Verw\u00e4ssern, statt Verbessern!<\/div>\n
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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n<\/div>\n

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