{"id":3920,"date":"2018-06-19T11:30:22","date_gmt":"2018-06-19T09:30:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3920"},"modified":"2018-06-20T00:16:06","modified_gmt":"2018-06-19T22:16:06","slug":"gap-ticker-kein-freundschaftsspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/gap-ticker-kein-freundschaftsspiel\/","title":{"rendered":"NABU-GAP-Ticker: Kein Freundschaftsspiel im Agrarrat"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

19.Juni 2018<\/strong> Nachdem er am 1.Juni die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission zur n\u00e4chsten Agrarpolitik der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert hatte, wartete gestern in Luxemburg ein weiterer Pflichttermin auf Phil Hogan. Beim ersten offiziellen Treffen der EU-Agrarminister seit der Ver\u00f6ffentlichung der Vorschl\u00e4ge, musste der Kommissar f\u00fcr Landwirtschaft Rede und Antwort stehen. Angesichts vieler kritischer T\u00f6ne und Reaktionen aus den Mitgliedstaaten, war jedoch im Vorfeld bereits klar, dass dieser Termin nicht nur rein geographisch kein Heimspiel werden w\u00fcrde.<\/p>\n

<\/p>\n

W\u00e4hrend Hogan als einziger Vertreter der Kommission allein im Tor stand, schossen sich die Minister f\u00fcr den in den kommenden Monaten anstehenden Wettstreit zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten warm. Mit ihrer Kritik zielten die Agraminister in die gleiche Ecke: Vor allem die verpflichtende Kappung der Direktzahlungen sowie die Furcht vor einem „Mehr an B\u00fcrokratie“ trieb die Minister in ihren gestrigen Stellungnahmen um. Doch herrschte auch im Team der L\u00e4ndervertreter noch viel Uneinigkeit bei der Frage um die Angleichung der H\u00f6he der Direktzahlungen zwischen den Staaten (sog. externe Konvergenz) sowie bei dem Fortbestand gekoppelter Direktzahlungen. W\u00e4hrend etwa L\u00e4nder wie Deutschland und die Niederlande klar Position gegen letztere bezogen, sprachen sich z.B. Ungarn, Lettland und Malta deutlich f\u00fcr eine Beibehaltung aus.<\/p>\n

Besonders gro\u00dfer Teamgeist herrschte bei der Frage ums Geld und viele Minister hielten es f\u00fcr unakzeptabel, dass bei einer h\u00f6heren Ambition im Umweltbereich, die Ausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft im kommenden EU-Haushalt gleichzeitig sinken werden. Dabei wird umgekehrt ein Fu\u00dfballschuh daraus: Nur wenn die Umweltbilanz der GAP endlich positiv wird, l\u00e4sst sich Agrarsubventionierung vor dem Steuerzahler dauerhaft \u00fcberhaupt rechtfertigen! Die Kritik vieler Minister an den Umweltschutzauflagen in den Kommissionsvorschl\u00e4gen, welche sowieso schon wenig ambitioniert ausgefallen sind (siehe hier unsere erste Reaktion<\/a>), zeigt, dass die Agrarressorts der Mitgliedstaaten immer noch nicht den Ball aufgenommen und den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben.<\/p>\n

Aus unserer Sicht ein klares Eigentor: Zurecht warnten die Minister vor den Folgen des Klimawandels f\u00fcr die Landwirtschaft. Dass sie gleichzeitig aber die Direktzahlungen der „Ersten S\u00e4ule“ verteidigen, welche einen echten Wandel im Sektor blockieren, verdeutlicht die fehlende schl\u00fcssige Strategie im Team. Hogan lockt sie zudem mit der irref\u00fchrenden Behauptung 40 Prozent dieser Zahlungen dienten dem Klimaschutz in die Abseitsfalle.<\/p>\n

Die \u00fcberproportionale Streichung der „Zweiten S\u00e4ule“, also der Finanzierung f\u00fcr die l\u00e4ndliche Entwicklung, im EU-Haushaltsentwurf wird auch von uns kritisiert (siehe hier<\/a>). Eine Beibehaltung des Budgets f\u00fcr die ineffizienten Direktzahlungen, die auch im neuen Vorschlag nur sehr schwach an die Erbringung von Umweltleistungen gekoppelt sind, kann nicht die L\u00f6sung sein. Stattdessen braucht es Zahlungen, die klar an die Erbringung \u00f6ffentlicher Leistungen gebunden sind.<\/p>\n

Julia Kl\u00f6ckner hat sich bei dem Treffen in Luxemburg als Teamplayer pr\u00e4sentiert – keine Fouls, aber auch keine herausragenden Einzelaktionen, die das Spiel vorangebracht h\u00e4tten. Unverst\u00e4ndlich ist, dass sie die wichtigen Ratschl\u00e4ge ihrer Berater im Vorfeld ignoriert hat. So hat erst vergangene Woche der wissenschaftliche Beirat f\u00fcr Agrarpolitik, Ern\u00e4hrung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) im Landwirtschaftsministerium eine Abkehr vom bisherigen System der Agrarf\u00f6rderung gefordert (siehe hier<\/a>). Stattdessen schwenkte Frau Kl\u00f6ckner auf die Mannschaftslinie ein, kritisierte die Kappung der Direktzahlungen und forderte weniger B\u00fcrokratie. Kein Risko. Ihre Vorstellungen f\u00fcr den Umwelt- und Naturschutz blieben dagegen mehr als vage. Das Publikum hatte mehr erwartet.<\/p>\n

Eines hat dieser erste Schlagabtausch gezeigt: Bei der Frage, wie die n\u00e4chste Agrarpolitik aussehen soll, gibt es noch viel Gespr\u00e4chsbedarf bei allen Beteiligten. Der NABU wird sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass der Pokal an ein F\u00f6rdersystem geht, von welchem sowohl Umwelt- und Naturschutz als auch Landwirte profitieren.<\/p>\n

Wer das Spiel aus verschiedenen Perspektiven betrachten will, kann das in der Mediathek der EU hier<\/a> tun. Der Beitrag von Julia Kl\u00f6ckner beginnt bei Minute 1:26:10.<\/p>\n

\n

Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren<\/h3><\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t Fast geschafft: Nature Restoration Law nimmt vorle...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t COP-Corner: Traurige Zwischenbilanz f\u00fcr die Artenv...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t Starkes Votum f\u00fcr den EU-Naturschutz \u2013 von d...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t GAP-Ticker: Einigkeit nach au\u00dfen, Streit im Innere...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n<\/div>