{"id":3903,"date":"2018-06-15T17:06:01","date_gmt":"2018-06-15T15:06:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3903"},"modified":"2018-06-15T17:06:01","modified_gmt":"2018-06-15T15:06:01","slug":"nabu-gap-ticker-2018-06-15","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nabu-gap-ticker-2018-06-15\/","title":{"rendered":"NABU-GAP-Ticker: Julia Kl\u00f6ckners Redetext f\u00fcr den Agrarrat"},"content":{"rendered":"

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15.Juni 2018 <\/strong>Am Montag wird Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel zum ersten Mal \u00fcber die k\u00fcnftige Agrarpolitik verhandeln – live und \u00f6ffentlich ab ca. 16:30 Uhr unter diesem Link<\/a>. Der NABU ruft dazu auf, sich einzuschalten, zuzusehen und \u00fcber Twitter (#FutureOfCAP<\/a>) mitzureden. Sicher freut sich die Ministerin auch \u00fcber konstruktive R\u00fcckmeldungen bei Facebook<\/a>.<\/p>\n

Angesichts des entt\u00e4uschenden Vorschlags der EU-Kommission<\/a> liegt vor den Ministern eine Menge Arbeit. Wir haben einen Vorschlag, wie Julia Kl\u00f6ckner einen echten Coup landen k\u00f6nnte, fast 100 Tage nach Amtsantritt.Ein starker Auftritt gel\u00e4nge Julia Kl\u00f6ckner, wenn sie einfach zun\u00e4chst ein paar Passagen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung fast w\u00f6rtlich vorlesen w\u00fcrde:<\/p>\n

Es bedarf einer Weiterentwicklung und Neujustierung der GAP…Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die ver\u00e4nderten Erwartungen der Verbraucher bed\u00fcrfen einer finanziellen F\u00f6rderung \u2013 national wie europ\u00e4isch… Besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sind im \u00f6ffentlichen Interesse auch \u00f6ffentlich zu f\u00f6rdern… Wir m\u00fcssen das Insektensterben umfassend bek\u00e4mpfen und die Lebensbedingungen f\u00fcr Insekten verbessern…Wir brauchen in der EU mehr Mittel f\u00fcr den Naturschutz, die sich am Bedarf von Natura 2000 orientieren.<\/em><\/p>\n

Danach w\u00e4re Zitat aus dem Gutachten angebracht, dass Julia Kl\u00f6ckners Wissenschaftlicher Beirat f\u00fcr Agrarpolitik, Ern\u00e4hrung und Verbraucherschutz<\/a> (PDF Download) k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlicht hat:<\/p>\n

„Allerdings\u00a0 wird die derzeitige GAP den gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Herausforderungen im Politikfeld Landwirtschaft und l\u00e4ndliche\u00a0 R\u00e4ume nicht gerecht… Zahlreiche wichtige der auf europ\u00e4ischer und deutscher Ebene spezifizierten und f\u00fcr die Landwirtschaft relevanten\u00a0 Umweltziele … werden nicht erreicht und k\u00f6nnen mit der bisherigen\u00a0 Politik unzureichend entwickelter Anreizsysteme und eines ungen\u00fcgenden Vollzugs des Ordnungsrechts auch nicht erreicht werden.“<\/em><\/p>\n

Danach ein aufr\u00fcttelnder Appell an ihre 26 Ministerkolleginnen und -kollegen, ebenfalls vorgeschrieben von ihren eigenen wissenschaftlichen Beratern im genannten Gutachten:<\/p>\n

Wir haben „eine gro\u00dfe Chance, die GAP auf die gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Herausforderungen f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche R\u00e4ume auszurichten und sie zu einer gemeinwohlorientierten Politik weiterzuentwickeln. Voraussetzung f\u00fcr eine solche Neuausrichtung ist die \u00dcberwindung der … einseitigen Fokussierung auf die St\u00fctzung landwirtschaftlicher Einkommen. Heute flie\u00dfen EU-weit etwa 73% der EU-Mittel der GAP (etwa 40 Mrd. \u20ac j\u00e4hrlich) mittels sogenannter fl\u00e4chengebundener Direktzahlungen (DZ) landwirtschaftlichen Unternehmen zu. Diese Zahlungen … sind verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen: Sie sind weder an der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Funktionen der Landwirtschaft noch an der betrieblichen oder der personellen Bed\u00fcrftigkeit der Landwirte ausgerichtet und werden zudem \u00fcber den Bodenmarkt zu einem gro\u00dfen Anteil an Bodeneigent\u00fcmer durchgereicht. Schlie\u00dflich fehlen diese Mittel f\u00fcr eine gezielte Honorierung von Gemeinwohlleistungen…“<\/em><\/p>\n

Und schlie\u00dflich zeigt sich, dass Julia Kl\u00f6ckner Mut und Entschlossenheit besitzt, in dem sie fortf\u00e4hrt Ihre Berater zu zitieren:<\/p>\n

„Die dringend notwendige, inhaltlich und strukturell grundlegende Neukonzeption … erfordert deshalb politisches Durchsetzungsverm\u00f6gen. Eine zeitliche Verschiebung der erforderlichen Neuausrichtung der GAP w\u00fcrde allerdings sowohl die zu adressierenden Problemlagen als auch den betrieblichen Anpassungsbedarf versch\u00e4rfen, mit der Folge zus\u00e4tzlicher Anpassungskosten. Langfristig verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen sind nicht … durch eine Beibehaltung des Status quo zu erreichen. Im Gegenteil: Verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen entstehen durch eine langfristige Orientierung der GAP an Gemeinwohlzielen, die breite gesellschaftliche Unterst\u00fctzung erfahren<\/em>.“<\/p>\n

Sie endet ihren Vortrag mit den Worten eines anderen j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Gutachten aus dem eigenen Haus, des Wissenschaftlichen Beirats f\u00fcr Biodiversit\u00e4t und Genetische Ressourcen<\/a> (PDF Download):<\/p>\n

„Der rapide Verlust an biologischer Vielfalt in den Agrarlandschaften … ist mittlerweile wissenschaftlich gut belegt. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europ\u00e4ische Union (EU) sind rechtlich verpflichtet, die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. … Daher muss die k\u00fcnftige, ergebnisorientierte GAP wirksam und systematisch zur Sicherung der biologischen Vielfalt in den Agrarlandschaften beitragen.“<\/em><\/p>\n

Am Montag werden wir alle wissen ob sie diesen oder doch einen anderen Redetext verwendet. Am Dienstag will Julia Kl\u00f6ckner dann \u00fcbrigens Bilanz ihrer ersten 100 Tage Amtszeit ziehen, hier eine Einladung an alle Pressevertreter:<\/p>\n

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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titelfoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

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