![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/E_SDG_logo_No-UN-Emblem_horizontal_rgb-300x57.png\"){kind=logo}
Einberufen wurde sie von h\u00f6chster Stelle: Jean-Claude Juncker, Pr\u00e4sident der EU-Kommission, unterzeichnete am 22.05.2017 den Einsetzungsbeschluss und verf\u00fcgte, dass die Multi-Stakeholder Platform zur Umsetzung der SDGs<\/a><\/strong> vom Ersten Vizepr\u00e4sidenten der EU-Kommission geleitet wird. F\u00fcr die vorbereitenden Arbeiten ist das sogenannten Management-Kommittee zust\u00e4ndig, geleitet durch das Generalsekretariat der EU-Kommission. Vor einem guten halben Jahr nahm die Plattform nun ihre Arbeit auf. Erste konkrete „Produkte“ sind angesto\u00dfen oder schon verabschiedet. Gemeinsam mit dem britischen BirdLife-Partner RSPB war und ist auf EU-Ebene als einer der Umweltverb\u00e4nde mit dabei: der NABU.\u00a0 Zeit f\u00fcr einen kurzen R\u00fcckblick auf erste Erfolge, einen Ausblick auf die n\u00e4chsten Herausforderungen und eine Zwischenbilanz.<\/p>\n<\/p>\n
Ja, es war und ist ein Experiment, der Ausgang beziehungsweise der Mehrwert sind offen. Und ja, die Treffen sind m\u00fchsam und zeitintensiv. Das kann nicht ausbleiben, wenn sich mehr als 30 Mitglieder und Beobachter zu kontroversen Themen austauschen und versuchen, eine gemeinsame Position zu finden. Da hilft es nur wenig, dass die Treffen im Zentrum der Br\u00fcsseler Macht, dem Berlaymont-Geb\u00e4ude der EU-Kommission, stattfinden. Gleichwohl: aus Augen des NABU-Vertreters lohnt sich bisher der Einsatz, der Mehrwert \u00fcberwieg. Der Lackmustest kommt aber erst noch.<\/p>\n
<\/p>\n
A. Bisherige Treffen der Plattform und entsprechender Subgroups<\/h3>\n![\"\"](\"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/06\/2018-06-13-10.00.52-300x189.jpg\")
Treffen des Management-Kommittees, 13.6.2018 (Foto: Weyland)<\/p><\/div>\n
Wesentliche Teile der eigentlichen Plattform-Arbeit, n\u00e4mlich das Verfassen von Positionen, erfolgt im Management-Kommittee<\/strong> der Plattform. Hier bringt sich der Br\u00fcsseler NABU-Vertreter ein, in R\u00fccksprache unter anderem mit dem Team vom Netzwerk „BirdLife Europe“. Seit Dezember 2017 hat sich dieses Gremium nun 3 mal getroffen. Das letzte Treffen am 13.06.2018 dauerte von 9 bis 17 Uhr. F\u00fcr jedes Treffen sind Frageb\u00f6gen zu beantworten, Papiere zu kommentieren, oder Vorabstimmungen zu organisieren – eine Grundvoraussetzung, um \u00fcberhaupt Ergebnisse zu erzielen. Um noch effektiver arbeiten zu k\u00f6nnen, hat das Management-Kommittee Untergruppen gebildet. Solche „Subgroups<\/strong>“ gab beziehungsweise gibt es zum „Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU“, zum „Nachhaltigkeits-Award“, zum Thema „Monitoring“ oder zu „Mainstreaming, Governance and Rule of Law“. In den Untergr\u00fcppen m\u00fcssen nicht alle Mitglieder der Plattform vertreten sein, die eigentliche Schreibarbeit kann ein einzelnes Mitglied oder eine Schreibgruppe \u00fcbernehmen. Auch dies setzt naturgem\u00e4\u00df zus\u00e4tzliche Treffen voraus, alles neben dem eigentlichen Tagesgesch\u00e4ft der Plattform-Mitglieder. Haben die „Sherpas“ ihre Arbeit gemacht, wird es Zeit, dass die Ergebnisse offiziell von den Verbandsspitzen abgesegnet beziehungsweise „promoted“ werden. Dies erfolgt in der eigentlichen Plattform<\/strong>. In dieser wird das BirdLife-Netzwerk durch den britischen Partner RSPB vertreten. Bisher haben sich die Plattform-Mitglieder einmal getroffen, das n\u00e4chste Treffen ist f\u00fcr den 11. Oktober 2018 anberaumt. Alle Treffen sind \u00fcbrigens transparent aufgelistet auf der Webseite der SDGs-Plattform<\/a> der EU-Kommission.<\/p>\n <\/p>\n
B. Erfolgreiche Ergebnisse: Der MFF-Bericht und ein „Europ\u00e4ischer Nachhaltigkeitspreis“<\/h3>\n
Bisher gibt es insbesondere zwei erfolgreiche „Produkte“ der Plattform, um es in der ergebnisorientierten Sprache der Werbetexter auszudr\u00fccken. Dies ist zum einen das eigenst\u00e4ndige Positionspapier zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU (MFR), zum anderen ein neu ins Leben gerufener Wettbewerb zur Umsetzung der SDGs.<\/p>\n
![\"\"](\"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/03\/Tablediscussion-300x227.png\")
\u00dcbergabe des MFR-Berichts an FVP Timmermans, 20.3.2018 (Foto: EC, Audiovisual Services)<\/p><\/div>\n
Am 21. M\u00e4rz 2018 verabschiedete die Plattform ein Positionspapier zum MFR<\/strong> (wir berichteten<\/a>). Wesentlich vorangetrieben hatte dieses Papier der NABU. Der Text enth\u00e4lt ambitionierte Vorschl\u00e4ge zur Umsetzung der SDGs im EU-Budget. Ein \u201eSustainability-First\u201c-Prinzip sollte beispielsweise zuk\u00fcnftig die EU-Politik bestimmen und unter anderem Eingang in die EU-Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung (Impact Assessment) finden. Au\u00dferdem soll die EU-Kommission \u201ehotspots\u201c nicht-nachhaltiger Finanzierungsfelder angehen. Schon rein \u00f6konomisch \u00fcberzeugt es nicht, dass die EU einerseits versucht, Klima- oder Naturschutzma\u00dfnahmen zu finanzieren, gleichzeitig aber enorme Summen in Politiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik steckt, die diesen Schutzg\u00fctern nachweislich schadet.<\/p>\nDieses Positionspapier ist vor der Verabschiedung der MFR-Vorschl\u00e4ge gut diskutiert worden. Der Verfasser erhielt unterst\u00fctzende Zuschriften, zum Beispiel von VertreterInnen von Mitgliedstaaten und von Bundesl\u00e4ndern. Auch konnte die Vorversion dieses Papiers in der neu geschaffenen Rats-Arbeitsgruppe zur „2030-Agenda f\u00fcr nachhaltige Entwicklung“ vorgestellt werden. Das Papier wurde sodann dem Ersten Vizepr\u00e4sidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, \u00fcbergeben. Nachdem die MFR-Vorschl\u00e4ge nun ver\u00f6ffentlicht sind, soll im Namen der Plattform nochmals nachgefragt werden, was Stand der Umsetzung einzelner Vorschl\u00e4ge ist.<\/p>\n
Ebenfalls aufgrund der Arbeit der Plattform ins Leben gerufen wurde ein Wettbewerb, um gute Projekte zur Umsetzung der SGDs zu f\u00f6rdern („Europ\u00e4ischer Nachhaltigkeitspreis<\/strong>„). Ziel der Auszeichnung ist es, inspirierende Initiativen bekannt machen, mit denen die globalen Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in konkrete L\u00f6sungen und Chancen umgesetzt werden. Die Gewinner werden vom Ersten Vizepr\u00e4sidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Vizepr\u00e4sident Jyrki Katainen im Fr\u00fchjahr 2019 bekannt gegeben. Der Preis ist rein ideell, doch er kann f\u00fcr Sichtbarkeit in Form von \u00f6ffentlichem Interesse und verst\u00e4rkter Berichterstattung zum Thema sorgen. Die Bewerbungsfrist l\u00e4uft bis zum 14. September 2018<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n
C. Zuk\u00fcnftige Arbeiten: Input zum „Reflection Paper“ der EU-Kommission<\/h3>\n
Derzeit laufen die Arbeiten an der Plattform-Position zum von der EU-Kommission geplanten „Reflection Paper towards a sustainable Europe by 2030<\/strong>“ auf Hochtouren. Die Plattform-Position soll dem Kommissions-Papier als offizieller Anhang beigef\u00fcgt werden. Zahlreiche Mitglieder der Plattform haben zwar grunds\u00e4tzliche Bedenken, dass das „Reflection Paper“ der EU-Kommission als vage Zukunftsplanung wenig Mehrwert hat. Auch der NABU ist \u00fcberzeugt, dass die EU statt der „Nachdenkens-Phase“ bereits heute viel st\u00e4rker in die „Umsetzungs-Phase“ einsteigen sollte. Die Herausforderung ist f\u00fcr die Plattform-Position also, im gegebenen Seitenumfang hinreichend konkrete Empfehlungen zu geben.<\/p>\nDabei geht es zum einen um \u00fcbergreifende Aspekte. Nach Vorstellungen zahlreicher Plattform-Mitglieder sollen die SDGs etwa die \u00fcberwiegend auf Wirtschaftswachstum fokussierte Priorit\u00e4tensetzung der Europ\u00e4ischen Kommission als neues Leitprinzip abl\u00f6sen. Au\u00dferdem geht es um konkrete Schritte und Ma\u00dfnahmen, etwa der Empfehlung, Nachhaltigkeit st\u00e4rker in die Gesetzesfolgenpr\u00fcfung („Impact Assessment“) zu integrieren oder einzelne Politikbereiche an den SDGs auszurichten.<\/p>\n
Bisher liegt ein zweiter Entwurf der Plattform-Position vor. Dieser soll bis zum Plattform-Treffen am 11. Oktober 2018 fertiggestellt sein und noch im November in den Schreibprozess der Kommission eingespeist werden. Bei den letzten Treffen wurden dabei gegens\u00e4tzliche Positionen verschiedener Plattform-Mitglieder deutlich. Einige Mitglieder versuchen, Nachhaltigkeits-Forderungen zu verhindern, die\u00a0 Auswirkungen auf tradierte Politiken haben k\u00f6nnten. Hierzu geh\u00f6ren beispielsweise Landwirtschafts- oder Industrieverb\u00e4nde. Insofern k\u00f6nnte die Position zum „Reflection Paper“ tats\u00e4chlich der Lackmustest daf\u00fcr sein, ob die Plattform in der Lage ist, ambitionierte Empfehlungen mit Mehrwert zu verabschieden, oder aber ob sich die Plattform-Mitglieder von ihrer Position her blockieren und jede ambitionierte Empfehlung verhindern.<\/p>\n
Sowohl das Team des Generalsekretariats der EU-Kommission, welches die Plattform betreut, als auch der Erste Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans unterst\u00fctzen die Arbeit der Plattform mit Kr\u00e4ften. Am Ende wird die Arbeit der Plattform und dementsprechend auch die Sinnhaftigkeit des Verb\u00e4ndeeinsatzes allerdings daran zu messen sein, ob die Plattform es vermochte, zu einer nachhaltigeren EU beizutragen. Schlie\u00dflich soll sie laut Mandat die EU-Kommission sowohl beraten als auch bei der Umsetzung der SDGs unterst\u00fctzen. Hierf\u00fcr ma\u00dfgeblich ist aber, dass auch Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker selbst und sein \u00fcbriges Kollegium der Kommissare sich des Themas Nachhaltigkeit annehmen.<\/p>\n
Treffen des Management-Kommittees, 13.6.2018 (Foto: Weyland)<\/p><\/div>\n
Wesentliche Teile der eigentlichen Plattform-Arbeit, n\u00e4mlich das Verfassen von Positionen, erfolgt im Management-Kommittee<\/strong> der Plattform. Hier bringt sich der Br\u00fcsseler NABU-Vertreter ein, in R\u00fccksprache unter anderem mit dem Team vom Netzwerk „BirdLife Europe“. Seit Dezember 2017 hat sich dieses Gremium nun 3 mal getroffen. Das letzte Treffen am 13.06.2018 dauerte von 9 bis 17 Uhr. F\u00fcr jedes Treffen sind Frageb\u00f6gen zu beantworten, Papiere zu kommentieren, oder Vorabstimmungen zu organisieren – eine Grundvoraussetzung, um \u00fcberhaupt Ergebnisse zu erzielen. Um noch effektiver arbeiten zu k\u00f6nnen, hat das Management-Kommittee Untergruppen gebildet. Solche „Subgroups<\/strong>“ gab beziehungsweise gibt es zum „Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU“, zum „Nachhaltigkeits-Award“, zum Thema „Monitoring“ oder zu „Mainstreaming, Governance and Rule of Law“. In den Untergr\u00fcppen m\u00fcssen nicht alle Mitglieder der Plattform vertreten sein, die eigentliche Schreibarbeit kann ein einzelnes Mitglied oder eine Schreibgruppe \u00fcbernehmen. Auch dies setzt naturgem\u00e4\u00df zus\u00e4tzliche Treffen voraus, alles neben dem eigentlichen Tagesgesch\u00e4ft der Plattform-Mitglieder. Haben die „Sherpas“ ihre Arbeit gemacht, wird es Zeit, dass die Ergebnisse offiziell von den Verbandsspitzen abgesegnet beziehungsweise „promoted“ werden. Dies erfolgt in der eigentlichen Plattform<\/strong>. In dieser wird das BirdLife-Netzwerk durch den britischen Partner RSPB vertreten. Bisher haben sich die Plattform-Mitglieder einmal getroffen, das n\u00e4chste Treffen ist f\u00fcr den 11. Oktober 2018 anberaumt. Alle Treffen sind \u00fcbrigens transparent aufgelistet auf der Webseite der SDGs-Plattform<\/a> der EU-Kommission.<\/p>\n <\/p>\n Bisher gibt es insbesondere zwei erfolgreiche „Produkte“ der Plattform, um es in der ergebnisorientierten Sprache der Werbetexter auszudr\u00fccken. Dies ist zum einen das eigenst\u00e4ndige Positionspapier zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU (MFR), zum anderen ein neu ins Leben gerufener Wettbewerb zur Umsetzung der SDGs.<\/p>\n \u00dcbergabe des MFR-Berichts an FVP Timmermans, 20.3.2018 (Foto: EC, Audiovisual Services)<\/p><\/div>\n Am 21. M\u00e4rz 2018 verabschiedete die Plattform ein Positionspapier zum MFR<\/strong> (wir berichteten<\/a>). Wesentlich vorangetrieben hatte dieses Papier der NABU. Der Text enth\u00e4lt ambitionierte Vorschl\u00e4ge zur Umsetzung der SDGs im EU-Budget. Ein \u201eSustainability-First\u201c-Prinzip sollte beispielsweise zuk\u00fcnftig die EU-Politik bestimmen und unter anderem Eingang in die EU-Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung (Impact Assessment) finden. Au\u00dferdem soll die EU-Kommission \u201ehotspots\u201c nicht-nachhaltiger Finanzierungsfelder angehen. Schon rein \u00f6konomisch \u00fcberzeugt es nicht, dass die EU einerseits versucht, Klima- oder Naturschutzma\u00dfnahmen zu finanzieren, gleichzeitig aber enorme Summen in Politiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik steckt, die diesen Schutzg\u00fctern nachweislich schadet.<\/p>\n Dieses Positionspapier ist vor der Verabschiedung der MFR-Vorschl\u00e4ge gut diskutiert worden. Der Verfasser erhielt unterst\u00fctzende Zuschriften, zum Beispiel von VertreterInnen von Mitgliedstaaten und von Bundesl\u00e4ndern. Auch konnte die Vorversion dieses Papiers in der neu geschaffenen Rats-Arbeitsgruppe zur „2030-Agenda f\u00fcr nachhaltige Entwicklung“ vorgestellt werden. Das Papier wurde sodann dem Ersten Vizepr\u00e4sidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, \u00fcbergeben. Nachdem die MFR-Vorschl\u00e4ge nun ver\u00f6ffentlicht sind, soll im Namen der Plattform nochmals nachgefragt werden, was Stand der Umsetzung einzelner Vorschl\u00e4ge ist.<\/p>\n Ebenfalls aufgrund der Arbeit der Plattform ins Leben gerufen wurde ein Wettbewerb, um gute Projekte zur Umsetzung der SGDs zu f\u00f6rdern („Europ\u00e4ischer Nachhaltigkeitspreis<\/strong>„). Ziel der Auszeichnung ist es, inspirierende Initiativen bekannt machen, mit denen die globalen Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in konkrete L\u00f6sungen und Chancen umgesetzt werden. Die Gewinner werden vom Ersten Vizepr\u00e4sidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Vizepr\u00e4sident Jyrki Katainen im Fr\u00fchjahr 2019 bekannt gegeben. Der Preis ist rein ideell, doch er kann f\u00fcr Sichtbarkeit in Form von \u00f6ffentlichem Interesse und verst\u00e4rkter Berichterstattung zum Thema sorgen. Die Bewerbungsfrist l\u00e4uft bis zum 14. September 2018<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Derzeit laufen die Arbeiten an der Plattform-Position zum von der EU-Kommission geplanten „Reflection Paper towards a sustainable Europe by 2030<\/strong>“ auf Hochtouren. Die Plattform-Position soll dem Kommissions-Papier als offizieller Anhang beigef\u00fcgt werden. Zahlreiche Mitglieder der Plattform haben zwar grunds\u00e4tzliche Bedenken, dass das „Reflection Paper“ der EU-Kommission als vage Zukunftsplanung wenig Mehrwert hat. Auch der NABU ist \u00fcberzeugt, dass die EU statt der „Nachdenkens-Phase“ bereits heute viel st\u00e4rker in die „Umsetzungs-Phase“ einsteigen sollte. Die Herausforderung ist f\u00fcr die Plattform-Position also, im gegebenen Seitenumfang hinreichend konkrete Empfehlungen zu geben.<\/p>\n Dabei geht es zum einen um \u00fcbergreifende Aspekte. Nach Vorstellungen zahlreicher Plattform-Mitglieder sollen die SDGs etwa die \u00fcberwiegend auf Wirtschaftswachstum fokussierte Priorit\u00e4tensetzung der Europ\u00e4ischen Kommission als neues Leitprinzip abl\u00f6sen. Au\u00dferdem geht es um konkrete Schritte und Ma\u00dfnahmen, etwa der Empfehlung, Nachhaltigkeit st\u00e4rker in die Gesetzesfolgenpr\u00fcfung („Impact Assessment“) zu integrieren oder einzelne Politikbereiche an den SDGs auszurichten.<\/p>\n Bisher liegt ein zweiter Entwurf der Plattform-Position vor. Dieser soll bis zum Plattform-Treffen am 11. Oktober 2018 fertiggestellt sein und noch im November in den Schreibprozess der Kommission eingespeist werden. Bei den letzten Treffen wurden dabei gegens\u00e4tzliche Positionen verschiedener Plattform-Mitglieder deutlich. Einige Mitglieder versuchen, Nachhaltigkeits-Forderungen zu verhindern, die\u00a0 Auswirkungen auf tradierte Politiken haben k\u00f6nnten. Hierzu geh\u00f6ren beispielsweise Landwirtschafts- oder Industrieverb\u00e4nde. Insofern k\u00f6nnte die Position zum „Reflection Paper“ tats\u00e4chlich der Lackmustest daf\u00fcr sein, ob die Plattform in der Lage ist, ambitionierte Empfehlungen mit Mehrwert zu verabschieden, oder aber ob sich die Plattform-Mitglieder von ihrer Position her blockieren und jede ambitionierte Empfehlung verhindern.<\/p>\n Sowohl das Team des Generalsekretariats der EU-Kommission, welches die Plattform betreut, als auch der Erste Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans unterst\u00fctzen die Arbeit der Plattform mit Kr\u00e4ften. Am Ende wird die Arbeit der Plattform und dementsprechend auch die Sinnhaftigkeit des Verb\u00e4ndeeinsatzes allerdings daran zu messen sein, ob die Plattform es vermochte, zu einer nachhaltigeren EU beizutragen. Schlie\u00dflich soll sie laut Mandat die EU-Kommission sowohl beraten als auch bei der Umsetzung der SDGs unterst\u00fctzen. Hierf\u00fcr ma\u00dfgeblich ist aber, dass auch Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker selbst und sein \u00fcbriges Kollegium der Kommissare sich des Themas Nachhaltigkeit annehmen.<\/p>\nB. Erfolgreiche Ergebnisse: Der MFF-Bericht und ein „Europ\u00e4ischer Nachhaltigkeitspreis“<\/h3>\n
C. Zuk\u00fcnftige Arbeiten: Input zum „Reflection Paper“ der EU-Kommission<\/h3>\n