{"id":3867,"date":"2018-06-07T15:15:49","date_gmt":"2018-06-07T13:15:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3867"},"modified":"2018-06-14T13:34:30","modified_gmt":"2018-06-14T11:34:30","slug":"gap-ticker-2018-06-07","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/gap-ticker-2018-06-07\/","title":{"rendered":"NABU-GAP-Ticker: Was wir Julia Kl\u00f6ckner morgen im Bundestag fragen w\u00fcrden"},"content":{"rendered":"

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7. Juni 2018<\/strong>. Am morgigen Freitag findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Arten-, Natur- und Insektenschutz<\/a> statt \u2013 wobei auch die GAP eine wichtige Rolle spielen wird. Auf Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/a> muss die Bundesregierung unter anderem erkl\u00e4ren, wie sie in den Verhandlungen zur GAP den Naturschutz sicherstellen will. Wir hoffen, dass sich die Bundesministerin pers\u00f6nlich den Fragen der anderen Abgeordneten stellen wird. Beginn: 15:55 Uhr, \u00dcbertragung live unter diesem Link<\/a>.<\/p>\n

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Die Ministerin k\u00f6nnte den Rat ihrer eigenen Experten ber\u00fccksichtigen. In dieser Woche ver\u00f6ffentlichte der Wissenschaftliche Beirat f\u00fcr Agrarpolitik, Ern\u00e4hrung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) eine Stellungnahme mit dem Titel: F\u00fcr eine gemeinwohlorientierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020: Grundsatzfragen und Empfehlungen<\/a>. Darin bescheinigen die Wissenschaftler der derzeitigen Agrarpolitik eine miserable Bilanz: \u201eZahlreiche \u2026 Umweltziele im Bereich des Klima-, Wasser- und Biodiversit\u00e4tsschutzes werden nicht erreicht und k\u00f6nnen mit der bisherigen Politik unzureichend entwickelter Anreizsysteme und eines ungen\u00fcgenden Vollzugs des Ordnungsrechts auch nicht erreicht werden\u201c<\/em>. Der WBAE best\u00e4tigt also exakt, was viele andere wissenschaftliche Studien der GAP bereits attestieren \u2013 n\u00e4mlich totales Versagen im Umweltschutz und hochgradige Ineffizienz. Ratschlag an die Bundesregierung: \u201eDie Bundesregierung sollte die GAP-Reform sowie die darauffolgende Umsetzung in Deutschland als eine gro\u00dfe Chance erkennen und nutzen, um die GAP aus ihrer Einkommensorientierung zu l\u00f6sen und konsequent gemeinwohlorientiert auszurichten.<\/em>\u201c<\/p>\n

Was wir die Ministerin daher morgen fragen w\u00fcrden:<\/p>\n

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  1. Die Bundesregierung hat selbst eine massive L\u00fccke bei der Naturschutzfinanzierung einger\u00e4umt (Link zur Spiegelartikel<\/a>), und dass die GAP hier st\u00e4rker beitragen muss. Wie werden Sie sicherstellen, dass gen\u00fcgend Geld in der GAP vorhanden sein wird um das Artensterben zu stoppen, und dass dieses Geld von keinem Mitgliedstaat f\u00fcr andere Zwecke ausgegeben werden kann?<\/li>\n
  2. Wie werden Sie garantieren, dass die GAP eine Transformation einl\u00e4utet, die den Betrieben attraktive \u00f6konomische Anreize bietet, sich aktiv f\u00fcr Umwelt, Natur und Klima einzusetzen statt die Sackgasse der Direktzahlungen weiter zu zementieren?<\/li>\n
  3. Denken Sie, dass Deutschland – als Nettozahler in den EU-Haushalt – gut damit f\u00e4hrt, wenn alle EU-Mitgliedstaaten maximale Freiheiten bei der GAP-Umsetzung erhalten?<\/li>\n
  4. Denken Sie, dass eine Politik, die so grunds\u00e4tzlich und von so vielen Seiten kritisiert wird, wie auch von Ihren eigenen Experten, nicht endlich ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste \u2013 auch im Sinne des Vertrauens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die EU vor der so wichtigen Europawahl?<\/li>\n<\/ol>\n

    Die NABU-Kritik und Kernforderungen an den GAP-Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

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    Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

    Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

    Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

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