{"id":3812,"date":"2018-06-01T15:37:51","date_gmt":"2018-06-01T13:37:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3812"},"modified":"2018-06-14T13:31:27","modified_gmt":"2018-06-14T11:31:27","slug":"nabu-gap-ticker-2018-06-01b","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/nabu-gap-ticker-2018-06-01b\/","title":{"rendered":"NABU-GAP-Ticker: Der Vorschlag ist da \u2013 unsere Reaktion"},"content":{"rendered":"

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1.Juni 2018:<\/strong> Heute mittag hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan den sogenannten „Legislativvorschlag“ f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in den Jahren 2021-2027 vorgelegt. Der NABU hat sofort mit einer Presseerkl\u00e4rung<\/a> reagiert und die Vorschl\u00e4ge mit seinem europ\u00e4ischen BirdLife-Netzwerk analysiert<\/a>.<\/p>\n

Eine schwere Woche ist vorbei in Br\u00fcssel. Nachdem am 2. Mai der Gesamthaushalt f\u00fcr die n\u00e4chsten 7 Jahre vorgestellt wurde, folgen nun fast t\u00e4glich die Gesetzestexte zu den einzelnen Politikbereichen. Dazu geh\u00f6rt auch der Vorschlag zur n\u00e4chsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), welcher heute das Licht der Welt erblickte (zumindest offiziell, nachdem mehrere Entw\u00fcrfe bereits in den letzten Wochen geleakt wurden). Wie sich bereits anhand dieser Leaks (siehe dazugeh\u00f6rige Auswertung hier<\/a> und hier<\/a>) erahnen lie\u00df, ist diese mit Spannung erwartete Ver\u00f6ffentlichung leider kein Grund zum Jubeln. Die Kritikpunkte, welche Umweltsch\u00fctzer und progressive Stimmen innerhalb der Kommission bis zuletzt vorgebracht haben, wurden leider viel zu wenig ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Beim wichtigen Punkt der Naturschutzfinanzierung fehlt offenbar immer noch der Wille, entsprechende Finanzmittel zweckzubinden. Zwar konnte verhindert werden, dass die EU-Staaten aktiv davon abgehalten werden, Gelder in eine nachhaltige Landwirtschaft zu investieren, etwa indem die Mittel in der ersten S\u00e4ule f\u00fcr die sch\u00e4dlichen Direktzahlungen reserviert werden. Abgesehen von den bisherigen 30% der zweiten S\u00e4ule besteht jedoch kein Zwang mehr in den Umweltschutz zu investieren. So bleibt der Betrag f\u00fcr zielgerichtete Ma\u00dfnahmen in der zweiten S\u00e4ule etwa auf dem heutigen Niveau und damit absolut unzureichend, um Insekten- und Vogelsterben aufzuhalten (mehr<\/a> \u00fcber die Finanzierungsl\u00fccke im Naturschutz). Noch fataler ist, dass die Direktzahlungen k\u00fcnftig zu 40% als klimaschutzrelevante Ausgaben angerechnet werden k\u00f6nnen, was sicher nicht im Sinne des Vertrags von Paris usw. ist.<\/p>\n

Der Erfolg der neuen GAP steht und f\u00e4llt somit mit dem Genehmigungsverfahren der nationalen Pl\u00e4ne durch die Kommission, w\u00e4hrend welchem die Staaten erkl\u00e4ren, wie die Subventionen verwendet werden sollen. Auch im finalen Text setzen sich die Mitgliedstaaten die Zielmarken f\u00fcr die viel zu vagen Indikatoren selbst und es bleibt unklar auf welcher Grundlage die Kommission diese Pl\u00e4ne tats\u00e4chlich ablehnen k\u00f6nnte. Zumal aufgrund der Summen, die in diesem Verfahren auf dem Spiel stehen, ein geh\u00f6riger politischer Druck auf die zust\u00e4ndigen Beamten in der Kommission lasten d\u00fcrfte.<\/p>\n

Einen gr\u00fcnen Streifen am Horizont gibt es jedoch. Am vergangenen Mittwoch hat das Europ\u00e4ische Parlament eine erste (wenn auch unverbindliche) Resolution zur neuen GAP beschlossen. Dabei haben sich die Abgeordneten f\u00fcr eine deutlich ambitionierte Agrarpolitik ausgesprochen, die Umwelt- und Naturschutz ernst nimmt. Umso wichtiger ist, dass Parlament und Agrarminister den Entwurf an den entscheidenden Stellen nachbessern.<\/p>\n

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Der NABU-GAP-Ticker<\/em><\/strong><\/h3>\n

Was steht auf dem Spiel f\u00fcr Insekten, Bauernh\u00f6fe und unsere l\u00e4ndlichen R\u00e4ume? Was sagt Julia Kl\u00f6ckner in Br\u00fcssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir \u00fcber die Verhandlungen zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abl\u00e4uft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns \u00fcber die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de\/agrarreform2021<\/a>. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv<\/a> – #FutureOfCAP<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Titefoto: Europ\u00e4ische Union 2013<\/p>\n

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