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Hartes Ringen in Br\u00fcssel<\/h2>\n
Hinter den verschlossenen T\u00fcren der Europ\u00e4ischen Kommission tobt derzeit ein erbitterter Kampf um die Gesetzesvorschl\u00e4ge, die am 1.Juni zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt werden sollen. Es geht um die Verteilung von \u00fcber 50 Milliarden Euro an Steuergeldern im Jahr, im nach wie vor gr\u00f6\u00dften Posten des EU-Haushalts f\u00fcr 2021-2027. M\u00e4chtige Player haben viel zu verlieren. Es geht gleichzeitig um das \u00dcberleben der Insektenvielfalt, des sauberen Grundwassers, den Klimaschutz und die Frage ob naturvertr\u00e4glich wirtschaftende Bauernh\u00f6fe eine Zukunft haben. Bislang f\u00f6rdert die GAP den wesentlichen Treiber des Insektensterbens, die intensive Landwirtschaft: Durch ihre \u00fcberwiegend pro Fl\u00e4che ausgesch\u00fctteten Pauschalzahlungen treibt sie die meisten Landwirte in einen Wettlauf nach dem Motto „Masse statt Klasse“, den sie, wenn \u00fcberhaupt, nur mit immer intensiverer und gro\u00dffl\u00e4chigerer Produktion gewinnen k\u00f6nnen. Es ist verst\u00e4ndlich, dass sie dabei verst\u00e4rkt zu Pestiziden und D\u00fcnger greifen. \u00d6konomisch attraktive Anreize zu einem Umstieg auf naturvertr\u00e4gliche Bewirtschaftung fehlen. Ebenso fehlen aber auch klare Ziele und Indikatoren bei der sogenannten Einkommensst\u00fctzung. Das Steuergeld flie\u00dft zu einem gro\u00dfen Teil direkt weiter an Grundeigent\u00fcmer, es wird verteilt ohne R\u00fccksicht auf Familieneinkommen oder Verm\u00f6gen der Betriebe. Bei jeder anderen sozialpolitischen Leistung w\u00e4re das undenkbar. Durch die Bindung der Zahlungen an die Fl\u00e4che landen 80% der Zahlungen bei lediglich 20% der Empf\u00e4nger, ein Ungleichgewicht, dass auch von immer mehr Landwirten selbst kritisiert wird.<\/p>\n
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<\/a>Noch vor einem Jahr erhielt Phil Hogan eine klare Botschaft aus der Bev\u00f6lkerung: 80% der Teilnehmer seiner B\u00fcrgerbefragung wollen eine umweltvertr\u00e4gliche und faire GAP. Foto: BirdLife Europe<\/p><\/div>\n
Ein jetzt durchgesickerter Entwurf (\u201eLeak\u201c zum Download als PDF hier)\u00a0<\/a> l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass der zust\u00e4ndige Agrarkommissar und sein Chef Jean-Claude Juncker nichts gelernt haben. Sie scheinen gewillt, die erdr\u00fcckende Zahl an wissenschaftlichen Analysen zum \u00f6konomischen und sozialen Versagen der GAP aber auch zum dramatischen Insektensterben in den Wind zu schlagen. Aus wom\u00f6glich politischem Kalk\u00fcl werden die Ergebnisse ihrer eigenen B\u00fcrgerbefragung<\/a> und die Meinung von unz\u00e4hligen Unternehmen und Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen ignoriert. Hauptsache, so scheint es, ist f\u00fcr sie das Erringen der Zustimmung der \u00a0Mitgliedstaaten f\u00fcr einen Haushalt 2021-2027, der nach Meinung des NABU<\/a> Europas F\u00fchrungsanspruch bei der nachhaltigen Entwicklung endg\u00fcltig aufgeben w\u00fcrde. Daf\u00fcr scheinen sie bereit, die GAP zu einem Selbstbedienungsladen zu machen. Einfluss hat sicher auch der m\u00e4chtige Dachverband der Agrarlobby COPA-COGECA, unter F\u00fchrung von Bauernverbandspr\u00e4sident und NABU-Dino-Preistr\u00e4ger Joachim Rukwied. Dort will man jegliche K\u00fcrzungen bei den Pauschalzahlungen um jeden Preis vermeiden (Pressemitteilung zum Download<\/a>). Die Kommission versucht die Lobby offenbar zu beruhigen – durch das explizite Ausschlie\u00dfen von M\u00f6glichkeiten zur Umweltf\u00f6rderung.<\/p>\n Als Reaktion auf die vehemente Kritik an der GAP, aus der Wissenschaft<\/a>, dem Europ\u00e4ischen Rechnungshof<\/a> und aus der ganzen Bev\u00f6lkerung<\/a>, hatte Phil Hogan im vorigen Jahr angek\u00fcndigt, die Politik einfacher, flexibler und vor allem aber auch umweltfreundlicher zu machen. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Freiheiten bei der Wahl der Instrumente bekommen, daf\u00fcr aber st\u00e4rker bei der Erreichung von Zielen zur Rechenschaft gezogen werden. Ziele, wie zum Beispiel die Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Landwirte, aber auch der Erf\u00fcllung von europ\u00e4ischen Natur-, Wasser- oder Klimaschutzauflagen. Ein wesentlicher Punkt war hierbei das Vorhaben, dass die Regierungen die pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mien der sogenannten „Ersten S\u00e4ule“ auf bestimmte, messbare Ziele hin ausrichten m\u00fcssen und bei Nichterreichung Gelder von Br\u00fcssel zur\u00fcckgehalten werden sollten.<\/p>\n Weiterhin sollte die \u201eZweite S\u00e4ule\u201c viel st\u00e4rker als bisher zur gezielten Honorierung gerade von Naturschutzma\u00dfnahmen dienen. Last but not least wurde versprochen, die Grundanforderungen zu erh\u00f6hen, die Betriebe erf\u00fcllen m\u00fcssen um \u00fcberhaupt in den Genuss von europ\u00e4ischem Steuergeld zu gelangen („enhanced conditionality“). Als „extra“ sollte es auch anspruchsvollere \u201eEco-schemes\u201c in der Ersten S\u00e4ule geben, zur Finanzierung von einfache Umweltleistungen durch Landwirten in der gesamten Landschaft. Das weitgehend unwirksame Greening sollte stattdessen entfallen.<\/p>\n Doch in den letzten Monaten hat Phil Hogan seine gr\u00fcne Garderobe hinten im Kleiderschrank verstaut. Bei Vorlage des Haushaltsvorschlags seines Kollegen G\u00fcnter Oettinger am 2.Mai verk\u00fcndete er vor der Presse, dass die Direktzahlungen der Ersten S\u00e4ule k\u00fcnftig einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an der GAP ausmachen werden als bisher, die K\u00fcrzungen der Zweiten S\u00e4ule k\u00f6nnten die Mitgliedstaaten aus eigenen Mitteln ja ausgleichen. Offensichtlich hoffte er damit, die Regierungen zu beruhigen, die sich gegen\u00fcber GAP-K\u00fcrzungen insgesamt kritisch ausgesprochen hatten. Die soziale und die Umweltbilanz spielte hier schon keine Rolle mehr. Nach Expertenberechnungen<\/a> sind K\u00fcrzungen der Zweiten S\u00e4ule um bis zu 25% zu erwarten – das hat die Kommission mit Rechentricks bisher zu kaschieren versucht.<\/p>\n Aus dem geleakten Dokument. Zur Erl\u00e4uterung „EAFRD“ steht f\u00fcr die „Zweite S\u00e4ule“, Artikel 83(4) bezeieht sich auf die „Erste S\u00e4ule“.<\/p><\/div>\n Aber es kommt noch schlimmer: Aus dem uns in den letzten Tagen zugespielten Dokument (siehe Abbildung Punkt 4) geht hervor, dass Hogan k\u00fcnftig 60 Prozent der Ersten S\u00e4ule explizit f\u00fcr \u201ebasic income support“ reservieren will \u2013 mit dem vorgeblichen Ziel, die Einkommen von Landwirten zu st\u00fctzen. Zum einen verraten andere Teile des Dokuments, dass es den Mitgliedstaaten nahezu frei gestellt sein soll, wie sie dieses sozialpolitisch Ziel definieren und umsetzen wollen. Ein echter Blankoscheck – es ist zu erwarten, dass nach wie vor riesige Mengen an Steuergeld nicht bei bed\u00fcrftigen Bauernfamilien ankommen sondern bei Grundeigent\u00fcmern, der Agrarindustrie und – wie in einigen EU-Staaten bereits jetzt debattiert – auch bei der organisierten Kriminalit\u00e4t<\/a>. Kein Sozialminister k\u00f6nnte sich so eine F\u00f6rderung jemals erlauben. Die angek\u00fcndigte Deckelung der Fl\u00e4chenpr\u00e4mie auf ein Maximum von 60.000 EUR pro Jahr ist da nur ein Feigenblatt \u2013eine Studie des Th\u00fcnen Instituts (download hier<\/a>), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium nahe steht, gab k\u00fcrzlich zu Bedenken, dass dies leicht umschifft werden k\u00f6nnte. Der renommierte GAP-Experte Alan Matthews nennt die Kappungspl\u00e4ne eine Fata Morgana<\/a>. Man kann sich vorstellen, dass die Aufteilung gro\u00dfer Betriebe in kleine Untereinheiten nicht besonders viel Kreativit\u00e4t ben\u00f6tigt.<\/p>\n Im Umkehrschluss bedeutet dieser deastr\u00f6se Plan aber auch: \u00dcber 20 Milliarden Euro im Jahr d\u00fcrfen die Mitgliedstaaten demnach explizit nicht in eine zukunftsf\u00e4hige Transformation der Landwirtschaft investieren, sie d\u00fcrfen sie nicht f\u00fcr eine F\u00f6rderung von Umweltleistungen der Betriebe nutzen. Es fehlen zudem jegliche Verpflichtungen f\u00fcr die Mitgliedstaaten, die \u00fcbrigen 40% der Ersten S\u00e4ule f\u00fcr Umweltziele auszugeben. Die Unwirksamkeit der derzeitigen Greening-Auflagen wurde weithin kritisiert. Hogans Konsequenz: Streichung, aber ersatzlos – zumindest fehlt jegliche verpflichtende Zweckbindung von Mitten f\u00fcr die von ihm geplanten „Eco-schemes“. Aufgrund der Erfahrungen der laufenden F\u00f6rderperiode bef\u00fcrchten wir, dass so wohl kaum ein Mitgliedstaat diese Option nutzen wird. Bereits in der Vergangenheit haben sich die Mitgliedstaaten bei den bereits existierenden Wahlm\u00f6glichkeiten nicht f\u00fcr einen ambitionierten Umweltschutz entschieden. Die Versuchung, das Geld ohne Auflagen an die einflussreichsten Akteure im Land zu verteilen wird sehr gro\u00df sein.<\/p>\n In der zweiten S\u00e4ule will man nach wie vor 30% f\u00fcr Umwelt- und Klimaziele ausgeben. Deren massive K\u00fcrzung, kombiniert mit der Streichung des Greening, ergibt insgesamt jedoch eine K\u00fcrzung der (verpflichtenden) Umweltf\u00f6rderung auf EU-Ebene um rund 80 Prozent. Und dazu fehlt auch in der Zweiten S\u00e4ule eine klare Bindung an Ziele. So ist weder eine Zweckbindung von Mitteln an die EU-Naturschutzrichtlinien vorgesehen, noch eine echte Mitsprache der Naturschutzverwaltung. Auch von den immer wieder geforderten Einkommensanreizen ist hier nichts zu sehen.<\/p>\n Hoffnung bleibt: Offenbar tobt hinter den Kulissen ein heftiger Kampf unter den EU-Kommissaren. Es bleibt zu hoffen, dass sich Umweltkommissar Karmenu Vella und der f\u00fcr Nachhaltigkeit zust\u00e4ndige Vizechef der Kommission Frans Timmermans entschieden gegen die GAP-Pl\u00e4ne von Hogan wehren. Vielleicht erkennen auch diejenigen, denen die Effizienz des EU-Haushalts und das Ansehen der EU bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern am Herzen liegt: Dieser Vorschlag w\u00e4re ein Desaster. Nur noch bis zum 1.Juni ist Zeit f\u00fcr Nachbesserungen will die Kommission ihren\u00a0 Zeitplan einhalten.<\/p>\n Bei der letzten Reform hat die Europ\u00e4ische Kommission einen progressiven Vorschlag vorgelegt, der von den Mitgliedstaaten, allen voran der deutschen Agrarministerin Ilse Aigner gnadenlos verw\u00e4ssert wurde. Wir hoffen nicht, dass Jean-Claude Juncker nun bewusst mit einem Bettvorleger startet in der Hoffnung, dass darauf in den Verhandlungen der Regierungen und des EU-Parlaments noch ein Tiger wird.<\/p>\n Titelfoto: EU 2017<\/p>\nDer Anspruch von 2017<\/h2>\n
Die wahren Pl\u00e4ne: EU-Staaten k\u00f6nnen sich auf Blankoschecks freuen
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<\/a>80 Prozent K\u00fcrzung der Umweltf\u00f6rderung<\/h3>\n
Letzte Chance f\u00fcr die EU-Kommission<\/h3>\n