Bereits letzten Mittwoch sind die ersten Entw\u00fcrfe f\u00fcr den Gesetzesvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Presse zugespielt worden. Zwar handelt es sich bei den Texten noch nicht um den finalen Vorschlag, dessen Ver\u00f6ffentlichung Ende Mai erwartet wird. Einzelne Details sind deshalb ausdr\u00fccklich noch mit Vorsicht zu genie\u00dfen, aber es lohnt sich bereits die grobe Struktur des neuen Systems der EU-Agrarsubventionen einer ersten Analyse zu unterziehen.<\/p>\n
Wie erwartet wird ein gro\u00dfer Teil der Verantwortung zuk\u00fcnftig an die Mitgliedstaaten \u00fcbertragen. Diese werden dabei zu Beginn des n\u00e4chsten F\u00f6rderzeitraums sogenannte CAP Support Plans<\/em> einreichen, um gegen\u00fcber der Kommission zu erkl\u00e4ren, wie die Gelder in den jeweiligen L\u00e4ndern eingesetzt werden sollen. Die EU selbst gibt nur noch neun sehr allgemein gehaltene Ziele vor, an welchen sich die Staaten in Ihren Pl\u00e4nen orientieren m\u00fcssen. Im Umweltbereich geh\u00f6ren zu diesen Zielen u.a. die Adaption und Mitigation des Klimawandels, die effiziente Nutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen sowie der Erhalt von Natur und Landschaft. Um den eigenen Fortschritt bei der Erreichung dieser Ziele zu \u00fcberpr\u00fcfen, sollen sich die Staaten anhand von vorgegebenen Indikatoren Zielmarken setzen, deren Einhaltung der Kommission gegen\u00fcber j\u00e4hrlich erkl\u00e4rt werden muss. Bei Nichterreichung dieser selbstgesetzen Marken muss der CAP Support Plan<\/em> entsprechend \u00fcberarbeitet werden und in allerletzter Konsequenz k\u00f6nnen finanzielle Sanktionen durch die Kommission erfolgen.<\/p>\n <\/p>\n Die \u00fcbrige Grundstruktur der GAP wird zu weiten Teilen beibehalten werden wie etwa die bisherige Aufteilung in zwei S\u00e4ulen. Das von vielen Seiten kritisierte Greening<\/em> innerhalb der 1. S\u00e4ule wird jedoch abgeschafft und teilweise mit dem bisherigen Cross-Compliance verschmolzen. Die Vorgaben dieser neuen erweiterten Konditionalit\u00e4t m\u00fcssen auch weiterhin von allen Empf\u00e4ngern von j\u00e4hrlichen Zahlungen eingehalten werden. Zus\u00e4tzlich steht es den Mitgliedstaaten frei, einen Teil der zuk\u00fcnftigen 1. S\u00e4ule in sogenannte Eco-Schemes<\/em> zu \u00fcberf\u00fchren, unter welche zus\u00e4tzliche Leistungen durch Landwirte fallen sollen, die \u00fcber das Niveau der Konditionalit\u00e4t hinausgehen. Die Ma\u00dfnahmen selbst m\u00fcssen dabei aber von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene noch definiert werden.<\/p>\n Bereits f\u00fcr gro\u00dfe Aufmerksamkeit hat in der Presse die Deckelung der Direktzahlungen auf 60.000 Euro je Leistungsempf\u00e4nger gef\u00fchrt, wobei hier Lohnkosten voll anrechenbar sind, so dass die tats\u00e4chliche Grenze in der Realit\u00e4t h\u00f6her liegen d\u00fcrfte. Die zweite S\u00e4ule wird \u00fcberwiegend weiterbestehen, inklusive der bereits existierenden Zweckbindung von 30 Prozent des Budgets innerhalb des entsprechenden Fonds (ELER) f\u00fcr Umwelt- und Klimama\u00dfnahmen. Aber auch hier wird den einzelnen L\u00e4ndern deutlich mehr Freiheiten bei der Gestaltung und Umsetzung von Programmen und Ma\u00dfnahmen zugestanden.<\/p>\n Tats\u00e4chlich wurden von der Kommission einige Punkte aufgenommen, die von Umweltsch\u00fctzern bereits seit der Ver\u00f6ffentlichung der ersten Kommunikation zur neuen GAP im November angemahnt wurden. So wird von den Mitgliedstaaten zuk\u00fcnftig eine Bedarfsanalyse verlangt, die aufzeigen soll, bei welchen der neun verschiedenen Zielstellungen der EU auf nationaler Ebene Verbesserungsbedarf besteht. Dabei sollen auch verschiedene nationale Pl\u00e4ne, welche sich etwas aus den Naturschutzrichtlinien oder der Wasserrahmenrichtlinie ergeben, ber\u00fccksichtigt werden. Auch m\u00fcssen die Mitgliedstaaten eine begleitende strategische Umweltpr\u00fcfung einreichen, welche die Umweltauswirkungen des gesamten nationalen Umsetzungsplans der GAP untersucht.<\/p>\n Trotz dieser Punkte m\u00fcssen die Vorschl\u00e4ge insgesamt deutlich kritisiert werden und Skepsis ist angebracht, ob das von der Kommission versprochene h\u00f6here Niveau an Ambitionen im Umwelt- und Naturschutz auf diese Weise erreicht werden kann. Viele Punkte lassen etwa nach wie vor viel Spielraum zur Interpretation. So wird offen gelassen, ob sich die einzelnen EU-L\u00e4nder f\u00fcr die Bedarfsanalyse und Umweltpr\u00fcfung an eine einheitliche Methodik halten m\u00fcssen. In Kombination mit der M\u00f6glichkeit, dass die Staaten ausgehend von ihrer Bedarfsanalyse einzelne EU-Zielvorgaben in ihrem Plan auslassen k\u00f6nnen, ist stark zu bef\u00fcrchten, dass der Umwelt- und Naturschutz nicht ausreichend gew\u00fcrdigt wird. Stattdessen liegt ein gro\u00dfer Schwerpunkt des Vorschlags weiterhin auf den wenig effektiven und ineffizienten Direktzahlungen.<\/p>\n Auch bei der Definition der Zielmarken gibt der Vorschlag den Mitgliedstaaten einen sehr gro\u00dfen Handlungsspielraum. So wird den L\u00e4ndern die Entscheidung zum Umfang der Anstrengungen im Umweltbereich weitestgehend selbst \u00fcberlassen. Komplett fehlt zudem die Anforderung, dass die nationalen Umweltbeh\u00f6rden in diesen und andere Entscheidungsprozesse eingebunden werden m\u00fcssen. Die bisherige Erfahrung, zum Beispiel beim Greening, zeigt jedoch, dass die EU-L\u00e4nder bereits bei heute bestehenden Wahlm\u00f6glichkeiten, sich nicht f\u00fcr ambitionierte umweltpolitische Optionen entschieden haben. Da die nationalen GAP Pl\u00e4ne zudem j\u00e4hrlich angepasst werden k\u00f6nnen, besteht dar\u00fcber hinaus die gro\u00dfe Gefahr, dass die einzelnen Staaten zuk\u00fcnftig versuchen sich gegenseitig bez\u00fcglich der Umweltauflagen zu unterbieten und am Ende ein Niveau \u00fcbrig bleibt, das noch unter dem heutigen liegt.<\/p>\n <\/p>\n Ein \u00e4hnliches Problem betrifft auch die \u201eEco-Schemes\u201c, welche f\u00fcr die Mitgliedstaaten freiwillig sind und bei welchen diese ebenfalls die M\u00f6glichkeit haben, die einzelnen Ma\u00dfnahmen komplett frei selbst zu entwickeln. So bleibt fraglich, was von diesem Ansatz in der Realit\u00e4t tats\u00e4chlich \u00fcbrig bleiben wird und ob die einzelnen EU-L\u00e4nder diese wirklich umsetzen, anstatt auf die bisherigen pauschalen Direktzahlungen in der 1. S\u00e4ule zu setzen.<\/p>\n Bez\u00fcglich der 2. S\u00e4ule ist positiv zu bewerten, dass Agrarumwelt- und Klimama\u00dfnahmen (AUKM) auch weiterhin eine zentrale Rolle spielen werden. Unbekannt ist jedoch die Summe, welche zuk\u00fcnftig in die 2. S\u00e4ule flie\u00dfen soll. Sollte es aber bei einer \u00e4hnlichen finanziellen Ausstattung bleiben (gegenw\u00e4rtig etwa 14 Milliarden pro Jahr), ist der Anteil von 30 Prozent eindeutig zu niedrig angesetzt. Unsere eigene Sch\u00e4tzung f\u00fcr den finanziellen Bedarf f\u00fcr allein die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien kommt auf eine Summe von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Europa (siehe hier<\/a>). Auch hier wird die genaue Ausgestaltung und Implementierung von Ma\u00dfnahmen an die Mitgliedstaaten delegiert, ohne Erkl\u00e4rung wie die Qualit\u00e4t derselben sichergestellt werden soll.<\/p>\n Zwar existiert wie eingangs erw\u00e4hnt ein Mechanismus, um nachl\u00e4ssige Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Eine Mischung aus vagen \u00fcbergeordneten Zielen, nicht n\u00e4her definierten Vorgaben f\u00fcr die Bedarfsanalyse und f\u00fcr die Setzung von Zielmarken durch die L\u00e4nder einerseits und aus unklaren Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr Ma\u00dfnahmen selbst, l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass dieser letztendlich zum Papiertiger mutiert. Die Erfahrung w\u00e4hrend der letzten Reform im Jahr 2013 hat zudem gezeigt, dass der auf den Kommissionsvorschlag folgende Abstimmungsprozess zwischen Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der EU die Regelungen im Umweltbereich noch weiter verw\u00e4ssert hat. Aus Sicht des NABU ist deshalb eine genauere und eindeutige Definition der zuk\u00fcnftigen Beziehung zwischen der Kommission und den einzelnen L\u00e4ndern bei der Gestaltung, Implementierung und Evaluation der nationalen Pl\u00e4ne unerl\u00e4sslich. Ein gr\u00f6\u00dferes Ma\u00df an Subsidiarit\u00e4t und mehr Freiheit der Mitgliedstaaten darf eben nicht gleichbedeutend mit einem Blankoscheck an dieselben sein, ohne ausreichende Vorgaben, f\u00fcr was europ\u00e4ische Steuergelder letztendlich verwendet werden. Auch muss die finanzielle Ausgestaltung des Naturschutzes an den Bedarf angepasst sein, weshalb der NABU weiterhin einen j\u00e4hrlichen Betrag von mindestens 15 Milliarden Euro\u00a0 innerhalb der GAP und dem n\u00e4chsten EU-Haushalt (MFR) einfordern wird.<\/p>\n Wie eingangs erw\u00e4hnt handelt es sich bei dem Text um einen Entwurf f\u00fcr die finalen Legislativvorschl\u00e4ge. Viele offene Fragen werden deshalb wohl erst am 29. Mai beantwortet werden k\u00f6nnen, wenn der endg\u00fcltige Vorschlag durch die Kommission ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\nAlter Wein in neuen Schl\u00e4uchen?<\/h2>\n
Fehlende Sanktionsm\u00f6glichkeiten und Blankschecks an nationale Regierungen<\/h2>\n