{"id":3678,"date":"2018-03-20T17:57:08","date_gmt":"2018-03-20T16:57:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3678"},"modified":"2018-03-29T15:51:27","modified_gmt":"2018-03-29T13:51:27","slug":"streit-ums-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/streit-ums-geld\/","title":{"rendered":"Streit ums Geld entzweit EU-Agrarminister"},"content":{"rendered":"

In ihrer gestrigen Sitzung in Br\u00fcssel konnten sich die EU-Agrarminister nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorstellungen der Kommission f\u00fcr eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einigen. Streitpunkt war vor allem die Frage nach der Angleichung der H\u00f6he der Direktzahlungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Beim Thema Umwelt- und Naturschutz herrschte jedoch \u00fcberwiegend Einigkeit und die Minister erkannten zumindest an, dass die GAP ihren Beitrag zu diesem Thema leisten muss. Auch werden einige positive Elemente gefordert, detwa dass Naturschutzprogramme zuk\u00fcnftig einkommenswirksame Anreize f\u00fcr Landwirte liefern sollten. Dar\u00fcber hinaus machte der Rat jedoch nur sehr vage und wenig ambitionierte Aussagen, die bei weitem nicht ausreichen, um zum Beispiel das anhaltende Insektensterben zu stoppen. Die Ressortchefs antworten damit auch nur teilwei\u00dfe auf den wachsenden \u00f6ffentlichen Druck, das umweltsch\u00e4dliche und ineffiziente System der milliardenschweren Agrarsubventionen deutlich naturvertr\u00e4glicher zu gestalten. So verschlossen die Minister weiterhin die Augen vor dem massiven Verlust an biologischer Vielfalt in Europa und dem Anteil, den die industrielle Landwirtschaft an dieser Entwicklung hat.<\/p>\n

Europ\u00e4ischer Rechnungshof fordert klare Zielausrichtung der neuen GAP<\/strong><\/h3>\n

Am gleichen Tag ver\u00f6ffentlichte der Europ\u00e4ische Rechnungshof (ERH) eine eigene Stellungnahme<\/a> zu den Vorstellungen der Kommission zur GAP. Darin kritisierten die Rechnungspr\u00fcfer, dass die bisher von der Kommission verwendete Datengrundlage v\u00f6llig unzureichend ist. F\u00fcr die strategischen Pl\u00e4ne, welche die Mitgliedstaaten zuk\u00fcnftig im Rahmen der Flexibilisierung bei der Kommission einreichen sollen, fordert der ERH, dass diese ambitionierte, relevante und \u00fcberpr\u00fcfbare Zielstellungen enthalten m\u00fcssen. Diese sollten v.a. auch an den \u00fcbergeordneten EU-Objektiven (wozu auch der Naturschutz geh\u00f6rt) ausgerichtet werden. Bisherige Elemente der GAP wie das \u201eGreening\u201c der 1. S\u00e4ule leiden an einem Mangel von klaren Zielstellungen, u.a. in Bezug auf deren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Damit die neue GAP ein Erfolg werden kann, sehen die Autoren ferner einen deutlichen Verbesserungsbedarf bei der Koh\u00e4renz mit anderen Politikbereichen. So muss vermieden werden, dass vorhandene Anstrengungen im Umweltbereich durch andere Elemente innerhalb der GAP wieder zunichte gemacht werden.<\/p>\n

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Agrarminister tagten hinter verschlossenen T\u00fcren<\/strong><\/h3>\n

Damit decken sich die Aussagen des unabh\u00e4ngigen ERH \u00fcberwiegend mit denen des Fitness Checks<\/a> zur GAP, welcher vergangenen November ver\u00f6ffentlich wurde. Ob die Minister in ihrer Debatte auf diese Empfehlungen eingingen, kann leider nur schwer \u00fcberpr\u00fcft werden, da die Sitzung trotz gegenteiligem Versprechen der bulgarischen Pr\u00e4sidentschaft hinter verschlossenen T\u00fcren abgehalten wurde. Die neue Bundeslandwirtschafsministerin Julia Kl\u00f6ckner vermied bei ihrem ersten Auftritt in Br\u00fcssel jedoch ein klares Bekenntnis zu einem echten Naturschutz innerhalb der GAP, obwohl im gerade einmal eine Woche alten Koalitionsvertrag eine Neujustierung der EU-Agrarsubventionen sowie die Einrichtung eines neuen EU-Fonds speziell f\u00fcr den Naturschutz enthalten sind. Wir hoffen daher, dass die Bundesregierung zuk\u00fcnftig zu Ihren eigenen Versprechen steht und sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr eine bessere und umweltpolitische ambitionierte Agrarpolitik einsetzt.<\/p>\n

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Titelfoto: Klemens Karkow<\/p>\n

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