{"id":3672,"date":"2018-03-21T10:49:16","date_gmt":"2018-03-21T09:49:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3672"},"modified":"2018-03-29T15:50:00","modified_gmt":"2018-03-29T13:50:00","slug":"sdgs-mfr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/sdgs-mfr\/","title":{"rendered":"Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele durch n\u00e4chsten EU-Haushalt: jetzt Weichen stellen!"},"content":{"rendered":"

EU-Expertengruppe legt ambitionierte Vorschl\u00e4ge zur Anpassung des zuk\u00fcnftigen EU-Haushalts vor<\/h2>\n
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Diskussion des MFR-Berichts der Platform mit FVP Timmermans (Foto: EC, Audiovisual Services)<\/p><\/div>\n

Der n\u00e4chste mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen der EU (MFR<\/strong>) ist ein entscheidender Hebel, um die 2030-Agenda der Vereinten Nationen umzusetzen und die 2015 beschlossenen UN-Ziele f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung (SDGs<\/strong>) zu erreichen. Dazu hat heute das Beratungsgremium der EU-Kommission zur Umsetzung der SDGs (die sogenannte \u201eMulti-Stakeholder Platform on SDGs\u201c) Empfehlungen ver\u00f6ffentlicht und dem Ersten Vize-Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, \u00fcberreicht.<\/p>\n

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Jetzt sind EU-Kommissar Oettinger und die Mitgliedstaaten am Zug<\/h3>\n

Der Bericht enth\u00e4lt ambitionierte und innovative Ma\u00dfnahmen, wie der n\u00e4chste MFR f\u00fcr den Zeitraum von 2021-2027 am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden kann. Diese muss sich EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger<\/strong> ins Pflichtenheft schreiben, wenn er die EU zukunftsf\u00e4hig machen und das Versprechen der EU erf\u00fcllen m\u00f6chte, Vorreiter bei der Umsetzung der SDGs zu werden. Bisher hat die EU-Kommission – zusammen mit den Mitgliedstaaten – dieses wichtige Thema str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n

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SDGs als neues Leitbild, Politikkoh\u00e4renz und neun konkrete Ma\u00dfnahmen<\/h3>\n
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Titelblatt des MFR-Berichts<\/p><\/div>\n

Der Bericht schl\u00e4gt neun konkrete Ma\u00dfnahmen vor. Ein \u201eSustainability-First<\/strong>\u201c-Prinzip sollte beispielsweise zuk\u00fcnftig die EU-Politik bestimmen und unter anderem Eingang in die EU-Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung (impact assessment) finden. Zahlungen aus EU-Fonds sollten st\u00e4rker an die Einhaltung gewisser Nachhaltigkeits-Bedingungen gekn\u00fcpft werden. Au\u00dferdem muss die EU-Kommission \u201ehotspots<\/strong>\u201c nicht-nachhaltiger Finanzierungsfelder angehen. Schon rein \u00f6konomisch \u00fcberzeugt es nicht, dass die EU einerseits versucht, Klima- oder Naturschutzma\u00dfnahmen zu finanzieren, gleichzeitig aber enorme Summen in Politiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik<\/strong> steckt, die diesen Schutzg\u00fctern nachweislich schadet.<\/p>\n

Der Bericht betont, dass Politikkoh\u00e4renz<\/strong> Kernvorgabe f\u00fcr den n\u00e4chsten MFR sein und Nachhaltigkeit konsequent in alle Bereichen einflie\u00dfen muss. Vor allem aber muss die EU-Kommission viel st\u00e4rker soziale Aspekte und Umwelt- und Naturschutzthemen ber\u00fccksichtigen. Unsere Umwelt ist die Basis von Nachhaltigkeit, und damit auch der sozialen und wirtschaftlichen Themen. Die EU-Kommission muss den bisher im MFR sehr prominente Bereich \u201eJobs and Growth<\/strong>\u201c \u00fcberdenken, denn Arbeitspl\u00e4tze sind ohne eine intakte Umwelt nicht zu haben. Ob ein weiteres Wachstum \u00fcberhaupt sinnvoll ist, ist zu diskutieren. Die verschiedenen Themen d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern m\u00fcssten miteinander in Bezug gesetzt und Zielkonflikte offen adressiert werden. Nur so\u00a0 l\u00e4sst sich eine attraktive Europ\u00e4ische Union f\u00fcr alle B\u00fcrger gestalten.<\/p>\n

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Das Expertengremium und der Bericht<\/h3>\n
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Tweet von FVP Timmermans nach der \u00dcbergabe des Berichts<\/p><\/div>\n

Die \u201eMulti-Stakeholder Platform on SDGs<\/strong> \u201c wurde im Jahr 2017 von der EU-Kommission berufen, um die Umsetzung der SDGs in der EU voranzubringen. In diesem Gremium sind unterschiedlichste Interessengruppen vertreten – von Industrieunternehmen \u00fcber EU-Institutionen bis hin zu sozialen und Umwelt-Organisationen. Der NABU bringt seine Stimme – gemeinsam mit der britischen RSPB<\/strong> – \u00fcber das Netzwerk BirdLife Europe<\/strong> in die Plattform ein. Dr. Raphael Weyland, der f\u00fcr den NABU in Br\u00fcssel arbeitet, ist leitender Berichterstatter des MFR-Berichts.<\/p>\n