Kaum hat Julia Kl\u00f6ckner als neue Landwirtschaftsministerin ihre Arbeit aufgenommen, muss sie schon zum ersten offiziellen Termin nach Br\u00fcssel. Dort findet am 19. M\u00e4rz der n\u00e4chste Rat der EU-Agrarminister statt, w\u00e4hrend welchem sie die Position der neuen Bundesregierung zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vertreten muss. In dieser Sitzung werden die Minister in sogenannten Ratsschlussfolgerungen eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zu den bisherigen Vorschl\u00e4gen der Kommission abgeben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu den eigentlichen Gesetzesvorschl\u00e4gen zur GAP der Kommission im Mai. Deshalb ist gerade dieser Termin richtungsweisend f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen.<\/p>\n
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Ein vorab bekannt gewordener Entwurf dieses Dokument zeigt allerdings, dass die Agrarminister die dramatische Lage der biologischen Vielfalt in Europa und den verheerenden Einfluss der industriellen Landwirtschaft immer noch nicht erkannt haben. Zu bef\u00fcrchten ist ein schlichtes „Weiter so“ mit dem bisherigen System (das jedes Jahr fast 60 Milliarden Euro des EU-Budgets in Anspruch nimmt), welches ungeeignet ist, diese und andere zuk\u00fcnftige Herausforderungen anzugehen.<\/p>\n
Unser Dachverband BirdLife Europe bezeichnete den Entwurf bereits als ein surrealistisches Manifest, welches die Realit\u00e4ten in der europ\u00e4ischen Landwirtschaft komplett verkennt. In diesem wird zum Beispiel behauptet, dass Direktzahlungen bereits jetzt \u00f6ffentliche Leistungen belohnen und dass so schon viel an die Gesellschaft zur\u00fcckgegeben wird. Studien wie der erst vor Kurzem ver\u00f6ffentlichte Fitness Check<\/a> der GAP, den NABU, BirdLife und EEB zusammen mit den Gr\u00fcnen und Sozialisten im Europaparlament in Auftrag gegeben haben, zeigen deutlich, dass die Direktzahlungen und insbesondere das Greening ein h\u00f6chst ineffizientes und kaum wirksames Instrument sind. Auch der Europ\u00e4ische Rechnungshof kam zu gleichen Schlussfolgerungen (Download)<\/a>. Vor diesem Hintergrund geh\u00f6ren die geplanten Aussagen der Agrarminister ins Reich der Fiktion.<\/p>\n Eine gro\u00dfe Plattform von deutschen Umwelt- und Landwirtschaftsverb\u00e4nden ver\u00f6ffentlichten gestern eine Stellungnahme, in der sie eine deutliche Umkehr in der EU-Agrarpolitik fordern, damit diese in Zukunft endlich gesellschaftlichen Mehrwert liefert (Download: Plattform-Verb\u00e4nde Stellungnahme zur KOM-Mitteilung<\/a>). Dementsprechend hoch sind nun die Erwartungen an die neue Ministerin Julia Kl\u00f6ckner. Im aktuellen Koalitionsvertrag sind bereits einige Punkte enthalten, die erste zaghafte Schritte in Richtung einer naturvertr\u00e4glichen Landwirtschaft einleiten w\u00fcrden. Dazu geh\u00f6rt die Anerkennung der gesellschaftlichen Erwartungen nach einer anderen Politik sowie die Einf\u00fchrung eines EU-Naturschutzfonds. Aus diesem k\u00f6nnten Landwirte attraktives und verl\u00e4ssliches Einkommen f\u00fcr ihre Naturschutzleistungen erhalten.<\/p>\n Wir hoffen, dass Julia Kl\u00f6ckner, die den Staffelstab nun von Christian Schmidt \u00fcbernommen hat, sich f\u00fcr diese Inhalte einsetzen wird. Der NABU wird ihre Arbeit und die ihrer europ\u00e4ischen Kollegen intensiv verfolgen.<\/p>\n Autoren: Andr\u00e9 Prescher und Trees Robijns (NABU)<\/p>\n Titelbild: CDU Rheinland-Pfalz<\/p>\nDeutsche Verb\u00e4nde fordern Umkehr in der EU-Agrarpolitik<\/strong><\/h3>\n