![\"\"](\"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/01\/P035982000302-739499.jpg\")
Jean-Claude Juncker und Lilyana Pavlova, Ministerin f\u00fcr die bulgarische Ratspr\u00e4sidentschaft. \u00a9 European Union, 2018 \/ Source: EC – Audiovisual Service<\/p><\/div>\n
Das Pr\u00e4sidentschaftsprogramm<\/a> und die bisherigen \u00c4u\u00dferungen des bulgarischen Ministerpr\u00e4sidenten Bojko Borissow lassen bef\u00fcrchten, dass Umweltthemen f\u00fcr Sofia keine Priorit\u00e4t zu haben. Im Mittelpunkt sollen die Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen, Wirtschaftswachstum und Koh\u00e4sion, Digitalisierung und der Anschluss der Westbalkan-Staaten an die EU stehen, ebenso die Folgen des Brexit (Forderungen des Europ\u00e4ischen Umweltb\u00fcros (EEB) mit BirdLife Europe an die bulgarische Ratspr\u00e4sidentschaft<\/a>). Bei seinem Auftritt im EU-Parlament Mitte Januar hob Borissow vor allem den Aspekt Grenzsicherung hervor und bedankte sich bei der EU f\u00fcr die etwa 160 Millionen Euro, die Bulgarien daf\u00fcr erh\u00e4lt. Als wichtigen Aspekt f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der EU sieht Sofia auch die EU-Energiepolitik an. Daher will die Ratspr\u00e4sidentschaft die Umsetzung des sogenannten Winterpakets vorantreiben, das die EU-Kommission Ende November 2016 ver\u00f6ffentlicht hatte.<\/p>\n Braunkohletagebau in der Unterlausitz, Sachsen. Foto: Matthias Premke-Kraus<\/p><\/div>\n In welche Richtung das gehen soll, machte Bulgarien allerdings auch schon deutlich: Das Land k\u00fcndigte an, die Klage Polens vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gegen die im April 2017 von den EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich, allerdings gegen die Stimmen einiger \u201eKohlel\u00e4nder\u201c, beschlossenen neuen EU-Grenzwerte f\u00fcr Quecksilber-, Stickoxid- und Feinstaubemissionen aus Kraftwerken zu unterst\u00fctzen (Mehr dazu HIER<\/a>). Die ab 2021 geltenden strengeren Grenzwerte k\u00f6nnten die \u2013 teure \u2013 Nachr\u00fcstung oder vorzeitige Stilllegung insbesondere alter Braunkohlekraftwerke zur Folge haben. Im August letzten Jahres hatten auch die Ministerpr\u00e4sidenten der vier \u201eBraunkohle\u201c-L\u00e4nder Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, gest\u00fctzt auf ein Papier des deutschen Braunkohleverbandes, die Bundesregierung zu einer solchen Klage aufgefordert, der diese aber nicht gefolgt war. Bei einer Diskussion der Pl\u00e4ne der bulgarischen Ratspr\u00e4sidentschaft am 24. Januar im Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) zeigten sich auch unsere Volksvertreter skeptisch: einige Parlamentarier befragten den bulgarischen Umweltminister Neno Dimov zu seinen j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen, in denen er den Klimawandel und den Anstieg des Meeresspiegels angezweifelt hatte. Dimov, der jetzt sechs Monate lang den Vorsitz im EU-Ministerrat f\u00fcr Umwelt innehat, bem\u00fchte sich zwar, die Wogen zu gl\u00e4tten, konnte die Abgeordneten aber nicht \u00fcberzeugen.<\/p>\n Wisent im Bia\u0142owie\u017ca-Wald, Foto: Adam Wajrak (UNESCO media service)<\/p><\/div>\n Auch im Naturschutz zeigt sich Bulgarien \u00e4hnlich ablehnend gegen\u00fcber EU-Recht wie Polen. W\u00e4hrend dort die massiven Abholzungen im Natura-2000-Gebiet Bia\u0142owie\u017ca trotz Verf\u00fcgungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) im Sommer 2017 und der vom EuGH im Herbst angedrohten Zwangsgeldern zumindest bis Jahresende offenbar fortgesetzt wurden, hat Bulgarien im Dezember einen neuen Managementplan f\u00fcr das Natura-2000-Gebiet und Nationalpark Pirin beschlossen. Wie Bia\u0142owie\u017ca, ist Pinin zudem ein Welterbegebiet der UNESCO. Dennoch sieht der neue Managementplan eine Ausweitung der Bebauungsm\u00f6glichkeiten und des Skitourismus vor. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission mit diesem \u201eFall\u201c umgeht, da sie ja im Rahmen des \u201eAktionsplanes\u201c der EU-Naturschutzrichtlinien eine konsequentere Umsetzung des EU-Rechtes zugesagt hatte (NABU-Blog mit Chronik zu den Abholzungen im Natura-2000-Gebiet Bia\u0142owie\u017ca, Polen<\/a>).<\/p>\n EU-Haushaltskommisar G\u00fcnther Oettinger Nach diesen im Klima- und Naturschutz desillusionierenden Entscheidungen der neuen Ratspr\u00e4sidentschaft muss nat\u00fcrlich auch ihre Verhandlungsf\u00fchrung hinsichtlich der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP)<\/a> und des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens der EU (MFR) nach 2020 genau beobachtet werden. Beide Themen wurden von Sofia auch als wichtige Themen des ersten Halbjahres 2018 benannt. Da EU-Haushaltskommissar G\u00fcnter Oettinger allerdings erst im Mai seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den MFR 2021-2027 vorlegen kann, werden sich die Beratungen in Parlament und Rat noch bis in die \u00f6sterreichische Ratspr\u00e4sidentschaft und dar\u00fcber hinaus erstrecken.<\/p>\n Titelbild: \u00a9 European Communities<\/span>, 2002<\/span>\u00a0 \/ \u00a0Source: EC – Audiovisual Service <\/span><\/em><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2018\/01\/Braunkohletagebau_2_M_Premke-Kraus-340x226.jpg\")
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\u00a9 European Union, 2014 \/ Source: EC – Audiovisual Service \/ Photo: Georges Boulougouris<\/p><\/div>\n
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