Die Tage von Glyphosat sind wohl gez\u00e4hlt. In einem letzten \u201eCoup\u201c hat es Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zwar geschafft, das Ende des Pestizids zumindest etwas aufzuschieben – aber eben wohl nicht viel mehr als das. Viel wichtiger f\u00fcr ihn scheint dabei zu sein, sich noch einmal als Held der Agrarlobby und der Herstellerfirmen inszenieren k\u00f6nnen. Ein brausender Applaus auf der Gr\u00fcnen Woche im Januar in Berlin scheint ihm gewiss. Ob er vielleicht auch an seine berufliche Zukunft nach dem Ausscheiden aus der Politik gedacht hat? Letzteres d\u00fcrfte nun so gut wie sicher sein:\u00a0 Immerhin hat er das gerade keimende Pfl\u00e4nzchen \u201eGroko\u201c mit einer \u00dcberdosis \u201eVertrauensvernichtungsmittel\u201c (O-Ton S\u00fcddeutsche Zeitung) behandelt. Schwer denkbar, dass ihn irgendjemand au\u00dferhalb der CSU noch einmal als Agrarminister akzeptieren w\u00fcrde.<\/p>\n
\u00dcber den erneuten schweren Image-Schaden f\u00fcr das politische System insgesamt soll hier nicht weiter nachgedacht werden, dem m\u00fcsste sich vor allem die Kanzlerin selbst widmen. Was soll man den Populisten jetzt entgegnen, die die Politik als b\u00fcrgerfern und lobbygesteuert bezeichnen? Diese Frage stellt sich auch f\u00fcr den NABU. Schlie\u00dflich unterst\u00fctzen wir in der Kommunikation mit unseren rund 650.000 Mitgliedern und Unterst\u00fctzern unerm\u00fcdlich eine demokratische, wissensbasierte politische Kultur und den Glauben an eine nachhaltige Europ\u00e4ische Union, die sich einem vorsorgenden Schutz von Umwelt und B\u00fcrgern verpflichtet sieht. An Tagen wie gestern wird einem das nicht leichter gemacht.<\/p>\n
Den B\u00e4uerinnen und Bauern hat der Minister sicher ebenfalls keinen Gefallen getan. Er hat die Akzeptanzkrise der Landwirtschaft weiter versch\u00e4rft und genau die Gr\u00e4ben in der politischen Debatte vertieft, die er immer kritisiert hat. Und gerade jetzt braucht die Landwirtschaft den R\u00fcckhalt in der gesamten Gesellschaft. Am morgigen Mittwoch stellt EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Ideen f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 vor. Damit beginnen die Verhandlungen auf EU-Ebene. Im Mai stellt Haushaltskommissar G\u00fcnter Oettinger den alles entscheidenden Entwurf f\u00fcr den EU-Haushalt 2021-2027 vor. Bislang macht die Agrarf\u00f6rderung fast 40 Prozent des EU-Budgets aus. Sicher ist: das Geld f\u00fcr die Landwirtschaft wird weniger, die Frage ist nur wieviel weniger und mit welchen Auflagen?<\/p>\n
Von der Ausgestaltung dieser F\u00f6rderung und den daran gekn\u00fcpften Bedingungen wird die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe, der Insekten und V\u00f6gel, der Preis des Trinkwassers und die Qualit\u00e4t unserer Ern\u00e4hung wesentlich abh\u00e4ngen – und nicht daran ob ein bestimmtes Pestizid von der EU f\u00fcr f\u00fcnf weitere Jahre zugelassen wird oder nicht. Frankreich und Italien bereiten sich ohnehin auf den Ausstieg auf Glyphosat vor, und auch in Deutschland steigt der Druck weiter. Die Gesellschaft will mehr Naturschutz und mehr Tierschutz bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln. Die Devise f\u00fcr die Agrarpolitik muss also sein, den \u00dcbergang in eine nachhaltige Landwirtschaft zu steuern – mit einem guten Mix aus Regulierung, F\u00f6rderung und fairen Preisen. Wer dagegen wie Minister Schmidt und sein Chef-Lobbyist Rukwied den Bauern einredet, nichts m\u00fcsse sich \u00e4ndern (au\u00dfer einem Abbau von Vorschriften) handelt fahrl\u00e4ssig und unverantwortlich, gerade gegen\u00fcber den \u201eeigenen Leuten\u201c.<\/p>\n
Zu einem solchen Urteil, das f\u00fcr ein j\u00e4hrlich fast 60 Milliarden Euro schweres Budget vernichtend ist, kommt die vom NABU, BirdLife Europe und dem Europ\u00e4ischen Umweltb\u00fcro (EEB) in Auftrag gegebene wissenschaftliche \u201eFitness Check\u201c-Studie<\/a>. Vergangene Woche in Br\u00fcssel vorgestellt, hat sie bereits einiges Medienecho erfahren. Morgen wird sich zeigen, ob EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Zeichen der Zeit erkannt hat. Er muss einerseits das Ende der pauschalen Fl\u00e4chenpr\u00e4mie einl\u00e4uten, die \u00e4u\u00dfert wenig f\u00fcr den Lebensstandard der bed\u00fcrftigen Landwirte beitr\u00e4gt und \u00e4u\u00dferst viel zur Umweltzerst\u00f6rung. Zum anderen muss er Mittel f\u00fcr die Finanzierung des Naturschutzes zweckgebunden in einem Fonds konzentrieren, aus dem Landwirte f\u00fcr ihre wichtigen \u00f6ffentlichen Leistungen viel besser honoriert werden k\u00f6nnen als bisher (NABU-Vorschl\u00e4ge im Detail<\/a>).<\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge Hogans werden anschlie\u00dfend von Agrarministern und EU-Parlamentariern verhandelt – mit gro\u00dfz\u00fcgiger Unterst\u00fctzung der Agrarlobby. Doch entscheidend wird sein, welche Mittel und welche Vorgaben letztlich der EU-Haushalt f\u00fcr die Agrarpolitik vorsieht. Und der wird von den Regierungschefs ausgehandelt – die noch ganz andere Ziele f\u00fcr das EU-Budget haben, und die eine Brexit-L\u00fccke kompensieren m\u00fcssen.<\/p>\n Christian Schmidt hat sein Ressort gestern nicht gerade in eine st\u00e4rkere Position f\u00fcr diese Verhandlungen gebracht. Die SPD verlangt \u00fcbrigens in ihrem Wahlprogramm das Auslaufen der bedingungslosen Direktzahlungen bis 2026 – wenn sie zeigen will, dass sie noch eigene Positionen in der Agrarpolitik vertreten kann, muss sie dies zur Bedingung in den Groko-Verhandlungen machen.<\/p>\n Titelfoto: A. M\u00fcller<\/p>\n