{"id":3513,"date":"2017-11-21T17:03:25","date_gmt":"2017-11-21T16:03:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3513"},"modified":"2017-11-27T17:07:06","modified_gmt":"2017-11-27T16:07:06","slug":"eugh-urteil_bialowieza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eugh-urteil_bialowieza\/","title":{"rendered":"Bia\u0142owie\u017ca-Urwald: Europ\u00e4ischer Gerichtshof droht Polen mit Geldstrafe"},"content":{"rendered":"

Im Fall der fortgesetzten rechtswidrigen Abholzungen im Natura-2000-Gebiet Bia\u0142owie\u017ca<\/a>, einem der letzten urspr\u00fcnglichen Urw\u00e4lder Europas, hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) am 20. November seine Eil-Entscheidung vom 28. Juli bekr\u00e4ftigt, dass Polen die Abholzung im Bia\u0142owie\u017ca-Urwald an der wei\u00dfrussischen Grenze sofort stoppen muss. Er lehnt dabei die von Polen angef\u00fchrte Begr\u00fcndung der andauernden F\u00e4llungen als unzul\u00e4ssig ab und setzt die Strafe f\u00fcr weitere Missachtungen der Anordnung auf mindestens 100.000 Euro pro Tag fest. Die Androhung einer Geldstrafe gegen einen Mitgliedstaat auf Ebene eines vorl\u00e4ufigen Eil-Verfahrens ist offensichtlich ein bisher einmaliges Vorgehen, das als Reaktion auf Polen Ignoranz gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Eilanordnung vom Juli zu interpretieren ist.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Bia\u0142owie\u017ca-Wald wurde von Polen nach dessen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen und unterliegt daher den Bestimmungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU. Zudem ist er ein grenz\u00fcberschreitendes Unesco-Welterbegebiet und in Teilen Nationalpark.<\/p>\n

\"\"<\/a>

Elch in Bia\u0142owie\u017ca, Foto: Korol Zub (UNESCO media service)<\/p><\/div>\n

Mit der Entscheidung des EuGH endet wom\u00f6glich ein monatelanges Tauziehen um die 2016 begonnenen F\u00e4llarbeiten. \u00a0Polen hat nun 15 Tage Zeit, die F\u00e4llungen zu stoppen. Bisher hatte die polnische Regierung \u2013 ein bisher einmaliger Vorgang in der Rechtsgeschichte der Europ\u00e4ischen Union – das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission und sogar die bisherigen Verf\u00fcgungen des EuGH v\u00f6llig ignoriert. Einerseits soll der zust\u00e4ndige Forstdirektor Konrad Tomaszewski einen Stopp der Holzeinschl\u00e4ge verk\u00fcndet haben, allerdings begr\u00fcndete er dies mit dem erfolgreichen Abschluss seiner umstrittenen \u201eMa\u00dfnahmen gegen den Borkenk\u00e4fer“. Andererseits gebe es nach Aussagen polnischer Umweltsch\u00fctzer, die vor Ort Baumf\u00e4llungen beobachten, die reale Gefahr, dass die polnische Regierung nun versuchen wird, aus \u201eGr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit\u201c nicht nur br\u00fcchige B\u00e4ume entlang von Stra\u00dfen zu f\u00e4llen, sondern auch in breiten Streifen entlang jeglicher Waldwege oder R\u00fcckegassen.<\/p>\n

Die neuesten Daten der polnischen Forstverwaltung zeigen, dass zwischen Januar und August 138.000 m3<\/sup> Holz, also etwa 140.000 B\u00e4ume gef\u00e4llt wurden, darunter viele im \u00e4ltesten und wertvollsten Teil des Waldes.<\/p>\n

Der EuGH verf\u00fcgte, dass Polen lediglich in streng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen noch weitere B\u00e4ume fallen darf, wenn nachweislich die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet ist. Hintergrund ist die Tatsache, dass der polnische Umweltminister Jan Szyszko in den letzten Monaten seine Strategie ge\u00e4ndert hatte. Zun\u00e4chst hatte er die Abholzungen mit einer Borkenk\u00e4ferplage begr\u00fcndet. Dies wurde von den polnischen Naturschutzverb\u00e4nden aber schnell als Vorwand entlarvt, da Polen nicht nur die von Borkenk\u00e4fern befallenen Nadelb\u00e4ume f\u00e4llen lie\u00df, sondern auch Jahrhunderte alten Eichen, f\u00fcr die Bia\u0142owie\u017ca weltber\u00fchmt ist, und die auf dem Holzmarkt sehr begehrt sind. Infolge der Anh\u00f6rungen vor dem EuGH Mitte September und Mitte Oktober (s. Chronologie) \u00e4nderte Szyszko seine Strategie. Nun wurde die \u00f6ffentliche Sicherheit angef\u00fchrt; die fl\u00e4chendeckenden Abholzungen w\u00fcrden lediglich der Sicherheit der Bewohner der den Wald umgebenden D\u00f6rfer dienen, so Szyszko.<\/p>\n

\"\"<\/a>

Wisent im Bia\u0142owie\u017ca-Wald, Foto: Adam Wajrak (UNESCO media service)<\/p><\/div>\n

Der NABU begr\u00fc\u00dft die klare Entscheidung des EuGH. \u201eDas weltweit einzigartige Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000, das Tafelsilber der europ\u00e4ischen Natur, darf nicht verscherbelt werden. Darum ist es gut, dass die EU-Institutionen die von den Mitgliedstaaten selbst gesetzten Regeln zu dessen Schutz konsequent durchsetzen\u201c, so Leif Miller, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des NABU. Einziger Wermutstropfen in der Entscheidung ist, dass der EuGH keine Strafe f\u00fcr die bereits seit Juli andauernde Missachtung seiner vorherigen Anordnung verh\u00e4ngt hat. \u201eDas kommt quasi einer Aufforderung gleich, in Zukunft erst auf wiederholte Anordnungen des EuGH zu reagieren\u201c, so Miller.<\/p>\n

Fr\u00fchere polnische Regierungen hatten f\u00fcr das Bialowieza-Schutzgebiet nachhaltige Management-Pl\u00e4ne ausgehandelt, unter denen sowohl der Schutz des Urwaldes als auch eine nachhaltige Holznutzung m\u00f6glich war. Erst 2016 wurden die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Holznutzung in gro\u00dfem Umfang aufgehoben, was Anlass des laufenden EU-Verfahrens ist. Die Entscheidung des EuGH im Hauptverfahren zu dieser Angelegenheit steht weiterhin aus.<\/p>\n

\u00a0Chronologie<\/h4>\n
<\/span>Chronologie der Ereignisse <\/div>
\n