{"id":3487,"date":"2017-11-01T08:30:06","date_gmt":"2017-11-01T07:30:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3487"},"modified":"2017-11-01T11:33:29","modified_gmt":"2017-11-01T10:33:29","slug":"gap-leak","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/gap-leak\/","title":{"rendered":"Durchgesickert: Schwache Ideen f\u00fcr die neuen EU-Agrarpolitik"},"content":{"rendered":"

Ende November will die Europ\u00e4ische Kommission ihre Vorschl\u00e4ge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020 vorstellen. Im Sommer 2018 sollen dann die Gesetzesentw\u00fcrfe folgen – zur Verhandlung zwischen EU-Regierungen und Europ\u00e4ischen Parlament. Jetzt ist ein erster Entwurf bekannt geworden<\/a> – der aus Umweltsicht weitgehend entt\u00e4uscht.<\/p>\n

Mit Spannung warten nicht nur \u00a0Landwirte und NGOs, die sich mit Natur, Tierwohl, Gesundheit, Ern\u00e4hrung und Entwicklung besch\u00e4ftigen, sondern auch \u00fcber 320.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die an der Konsultation der EU-Kommission teilgenommen haben. Von diesen haben sich 80 Prozent f\u00fcr einen grundlegenden Wandel in der Agrar- und Ern\u00e4hrungspolitik ausgesprochen. Im Sinne der LivingLand-Vision<\/a> muss diese endlich fair, \u00f6kologisch nachhaltig, gesund und global verantwortungsvoll werden muss.<\/p>\n

Leak der EU-Kommission: Untauglich zur Rechtfertigung eines gro\u00dfen Budgets<\/h3>\n

Es ist nicht erstaunlich, dass nun eine erste Fassung der Vorschl\u00e4ge bereits in die \u00d6ffentlichkeit gelangt ist. Gelegentlich passiert dies sogar absichtlich, um die Reaktion der \u00d6ffentlichkeit zu „testen“ – dann kann der verantwortliche EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan auf den letzten Metern noch \u00c4nderungen vornehmen. Dies w\u00e4re auch bitter n\u00f6tig. Umweltverb\u00e4nde wie der NABU glauben nicht, dass der vorgelegte Entwurf es vermag, weiterhin einen gro\u00dfen Teil des EU-Budgets f\u00fcr die GAP zu rechtfertigen. EU-Haushaltskommissar G\u00fcnter Oettinger sagte vor wenigen Tagen in Berlin, dass K\u00fcrzungen f\u00fcr die GAP unvermeidbar seien. Wenn es bei den Vorschl\u00e4gen von Hogan bleibt, d\u00fcrften diese K\u00fcrzungen noch st\u00e4rker ausfallen als berf\u00fcrchtet.<\/p>\n

Die Kritikpunkte des NABU<\/h3>\n

Naturschutzfinanzierung: Fehlanzeige<\/h4>\n

Obwohl die katastrophale Umweltbilanz der GAP in aller Munde ist, bleibt das Papier aus Umweltsicht vage und unkonkret.\u00a0Weder der Verlust der Artenvielfalt mit dem dramatischen Insektensterben, noch die Notwendigkeit, \u00fcber die Agrarpolitik eine gezielte F\u00f6rderung f\u00fcr die Umsetzung der beiden EU-Naturschutzrichtlinien bereitzustellen, wird wirklich thematisiert. Diese f\u00fcr das Natura 2000-Netzwerk ma\u00dfgeblichen Richtlinien haben, im Gegensatz zur GAP, k\u00fcrzlich einen grundlegenden Fitness-Check der EU-Kommission bestanden. Ihr gro\u00dfes Finanzierungsdefizit, auch vom Europ\u00e4ischen Rechnungshof angemahnt, scheint die Kommission im Kontext der GAP jedoch nicht zu interessieren. Dabei liegt hier eine wesentliche Chance gesellschaftlicher Akzeptanz f\u00fcr die Aufwendung von Steuermitteln. Der NABU fordert einen eigenen Naturschutzfonds in H\u00f6he von 15 Milliarden Euro f\u00fcr die einkommenswirksame Honorierung von freiwilligen Ma\u00dfnahmen gerade von Landwirten.<\/p>\n

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Phil Hogan, EU-Agrarkommissar. Foto: European Union, 2017<\/p><\/div>\n

Blankoschecks an Mitgliedsstaaten?<\/h4>\n

Besonders kritisch sieht der NABU die Renationalisierungspl\u00e4ne der EU-Kommission. Mit der \u00dcbertragung von Zust\u00e4ndigkeiten bei der Mittelvergabe an die Mitgliedsstaaten will der Kommissar Phil Hogan politisch Punkte sammeln und eine Vereinfachung erreichen. Es bleibt aber v\u00f6llig unklar, wie dabei der europ\u00e4ische Mehrwert sichergestellt w\u00fcrde. Es droht ein \u201eSelbstbedienungsladen\u201c f\u00fcr Mitgliedsstaaten und Regionen, der schon allein aus finanzpolitischer Sicht nicht im Interesse des Nettozahlerstaats Deutschland sein kann. Au\u00dferdem bef\u00fcrchtet der NABU einen EU-internen Wettbewerb um die niedrigsten Standards \u2013 und den werden die deutschen Landwirte kaum gewinnen k\u00f6nnen angesichts der berechtigten Anspr\u00fcche der hiesigen Gesellschaft an naturvertr\u00e4glich und tierfreundlich produzierte Lebensmittel. Passgenaue F\u00f6rderung und Anreize in den Regionen der EU sind wichtig, aber diese m\u00fcssen \u00fcber klar definierte und gut kontrollierte operationelle Programme mit nationaler Kofinanzierung erfolgen, bei starker Mitsprache der Umweltbeh\u00f6rden auf allen Ebenen.<\/p>\n

Anachronistische Pauschalzahlungen<\/h4>\n

Insbesondere kritisiert der NABU, dass die Autoren am anachronistischen Zwei-S\u00e4ulen-System festgehalten wollen. Damit w\u00fcrden f\u00fcr ein weiteres Jahrzehnt riesige Mengen an Steuergeld f\u00fcr pauschale Fl\u00e4chenpr\u00e4mien ausgegeben werden, die neben extremer Ineffizienz auch negative Auswirkungen auf die Umwelt wie die Zukunft vieler Betriebe haben \u2013 in dem sie n\u00e4mlich weiter den Anreiz zur Intensivierung geben. Dies ist weder f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherung n\u00f6tig, noch f\u00fcr Umwelt und Klima verantwortbar. Der NABU fordert die Gie\u00dfkannensubventionierung durch gezielte Investitionen zu ersetzen, die den Betrieben helfen sollen, eine Qualit\u00e4tsstrategie einzuschlagen, bei Produktion wie auch in der Vermarktung. Dadurch best\u00fcnde viel mehr Potenzial, um gerade Betriebe in benachteiligten Regionen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Jetzt ist die Zeit f\u00fcr verantwortungsvolle EU-Kommissare<\/h3>\n

Als Fazit bleibt festzuhalten: Man kann nur hoffen, dass diese „geleakte“ Version nicht der Version entspricht, die Kommissar Phil Hogan in den Kreis seiner Kommissionskollegen zur Verabschiedung einbringen will. Und wenn doch, dann m\u00fcssen die anderen Kommissare, wie etwa der Umweltkommissar Karmenu Vella, der Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger oder der Gesundheitskommissar Andriukaitis sp\u00e4testens jetzt darauf bestehen, dass die wichtigen Anliegen ihrer Ressorts ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Der NABU erwartet dabei:<\/p>\n