{"id":3364,"date":"2017-08-30T17:02:06","date_gmt":"2017-08-30T15:02:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3364"},"modified":"2017-09-01T14:21:31","modified_gmt":"2017-09-01T12:21:31","slug":"gap-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/gap-wahl\/","title":{"rendered":"Was sagen die Parteien zur EU-Agrarpolitik?"},"content":{"rendered":"

Heute abend haben NABU und BUND Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien nach Hannover geladen – zu einer \u00f6ffentlichen Diskussionsveranstaltung<\/a> \u00fcber die Zukunft der Landwirtschaft. Wir wollen wissen, was wir nach der Bundestagswahl von der Politik erwarten k\u00f6nnen und in wieweit sich das mit unseren Forderungen nach einer neuen Agrar- und Ern\u00e4hrungspolitik deckt. Wichtige Ausschnitte aus der Veranstaltung lassen sich \u00fcber Twitter nachlesen (@NABU_biodiv<\/a> #agrarreform2021). Mehr zu den NABU-Forderungen zur Landwirtschaft findet sich hier.<\/a><\/p>\n

Im Vorfeld haben wir die Wahlprogramme der Parteien und Aussagen der Spitzenkandidaten zum F\u00f6rdersystem der EU-Agrarpolitik nach 2020 analysiert. Dieses wird die neue Bundesregierung auf EU-Ebene entscheidend mitbeeinflussen.<\/p>\n

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Die gegenw\u00e4rtige Agrarpolitik f\u00f6rdert die intensive Landwirtschaft. Foto: A.M\u00fcller<\/p><\/div>\n

Das F\u00f6rdermodell der EU-Agrarpolitik<\/h3>\n

Hier geht es um die milliardenschweren Subventionen, die jedes Jahr \u00fcber Br\u00fcssel in die Agrarwirtschaft flie\u00dfen. Der allergr\u00f6\u00dfte Teil der insgesamt rund 60 Milliarden Euro (fast 40 Prozent des EU-Haushalts, in Deutschland \u00fcber 6 Milliarden EUR j\u00e4hrlich) flie\u00dft \u00fcber die sogenannte Erste S\u00e4ule an alle Landwirte. Allerdings pro Hektar, de-facto v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, was sie auf ihren Fl\u00e4chen machen, ob sie umweltsch\u00e4dlich oder naturvertr\u00e4glich produzieren oder welche Tierschutzstandards sie einhalten. Ein bedeutender Teil der Gelder wird noch dazu \u00fcber Pachtpreise an Fl\u00e4cheneigent\u00fcmer weitergegeben und landet gar nicht bei den aktiven B\u00e4uerinnen und Bauern. Die Empf\u00e4nger der Gelder werden \u00fcbrigens j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n

\u00dcber die sogenannte Zweite S\u00e4ule (ELER-Fonds) werden in Deutschland derzeit knapp 1,4 Milliarden EUR j\u00e4hrlich verteilt – \u00fcber F\u00f6rderprogramme der Bundesl\u00e4nder f\u00fcr die \u201el\u00e4ndliche Entwicklung\u201c. Hiermit werden, zum Beispiel \u00fcber Vertragsnaturschutz, zumindest teilweise Umwelt- und Naturschutzma\u00dfnahmen finanziert, die Landwirte umsetzen k\u00f6nnen. Allerdings ist die zweite S\u00e4ule viel zu klein, die Zahlungen oft wirtschaftlich nicht attraktiv f\u00fcr die meisten Betriebe und die meisten F\u00f6rderma\u00dfnahmen sind zu unspezifisch, um konkreten Arten und Lebensr\u00e4umen wirklich zu helfen.<\/p>\n

NABU-Forderungen (download hier)<\/a><\/h3>\n

Der NABU fordert, ab 2021 beide S\u00e4ulen durch ein neues, nachhaltiges und effizientes F\u00f6rdersystem zu ersetzen: Statt dem derzeitigen Gie\u00dfkannenprinzip sollte Steuergeld k\u00fcnftig nur gegen konkrete Ergebnisse f\u00fcr die Gesellschaft ausgezahlt werden. Dazu fordern wir Investitionshilfen f\u00fcr Betriebe, <\/strong>die auf naturvertr\u00e4gliches und tierschutzgerechtes Wirtschaften umstellen wollen. Au\u00dferdem muss die EU in andere Vermarktungsmodelle, sowie in Nachfrage und Zahlungsbereitschaft f\u00fcr gute Lebensmittel investieren. \u201eGut und gesund\u201c verstehen wir hier nicht nur im kulinarischen und medizinischen Sinne: Gute Lebensmittel sind auch umweltvertr\u00e4glich produziert und fair gehandelt. Letztlich muss das Ziel sein, dass sich die Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft dank fairer Preise ohne staatliche Subventionen auf nachhaltigem Niveau tr\u00e4gt und in der Lage ist, anspruchsvolle Qualit\u00e4tsstandards, auch im Umwelt- und Tierschutz, einzuhalten.<\/p>\n

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78% der Deutschen wollen, dass Landwirte Geld gegen Leistung erhalten – und nicht wie bisher nach Gr\u00f6\u00dfe des Betriebs. Repr\u00e4sentative Umfrage von Forsa im Auftrag des NABU, Januar 2017).<\/p><\/div>\n

Gleichzeitig muss der Staat den Landwirten, Sch\u00e4fern, aber auch Waldbesitzern und anderen Akteuren ein Angebot machen. In einem Naturschutzvertrag m\u00fcssen deren unverzichtbare Leistungen f\u00fcr den Erhalt der Natur attraktiv entlohnt werden. Naturschutz muss sich lohnen als zus\u00e4tzliche, verl\u00e4ssliche Einkommensquelle – daf\u00fcr fordern wir einen neuen EU-Naturschutzfonds<\/strong> in H\u00f6he von mindestens 15 Milliarden Euro j\u00e4hrlich, flankiert von einer \u201eSpace for Nature\u201c-Pr\u00e4mie<\/strong> f\u00fcr die Erhaltung produktionsfreier naturnaher Betriebsfl\u00e4chen.<\/p>\n

Was versprechen nun die Parteien zu tun?<\/p>\n

CDU: Faire Marktpreise und Gemeinwohlorientierung<\/h3>\n

Die CDU scheint bereit, das F\u00f6rdersystem zu gunsten kleinerer (Familien-)Betriebe zu reformieren. Umwelt- und Naturschutz wird jedoch (wie im gesamte Wahlprogramm) nahezu nicht erw\u00e4hnt. Ob ein Betrieb klein oder gro\u00df, b\u00e4uerlich-famil\u00e4r oder als gro\u00dfes Unternehmen gef\u00fchrt wird, hat jedoch nicht direkt mit seiner Naturvertr\u00e4glichkeit zu tun. Auch wenn unter den kleinen Betrieben deutlich mehr f\u00fcr die Umwelt getan werden mag – die Gr\u00f6\u00dfe des Betriebs ist aus NABU-Sicht kein geeignetes Kriterium f\u00fcr den gezielten und effizienten Einsatz von Steuermitteln f\u00fcr Umweltziele.<\/p>\n

Etwas anders klingen die \u00c4u\u00dferungen der Kanzlerin selbst. Angela Merkel betonte am 1.8.2017 in einem Interview mit top agrar:<\/a> \u201eUnser Ziel ist eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich tragf\u00e4hig ist, der Umwelt gerecht wird und sich am Tierwohl orientiert.<\/em>\u201c Au\u00dferdem sieht sie voraus, dass die Agrarzahlungen \u201est\u00e4rker als bisher an Gemeinwohlinteressen<\/em>\u201c ausgerichtet werden. Sie betont dies gleich zweimal hintereinander – allerdings eher als Prognose denn als eigenen Willen. Daraus k\u00f6nnte man herauslesen, dass sie eher keine Vorreiterrolle Deutschlands sondern eher ein Reagieren auf W\u00fcnsche der Kommission, anderer EU-Staaten, des EU-Parlaments und der Zivilgesellschaft plant. Ob dies der Verantwortung der Bundesregierung in der EU gerecht wird, ist eine andere Frage.<\/p>\n

Die CDU fordert zudem einen Investitionsfonds f\u00fcr Landwirte – was der NABU-Forderung nach einem Ende der Gie\u00dfkanne nahe kommen k\u00f6nnte. Allerdings wird das Ziel des Fonds hier zun\u00e4chst nur in der \u201eF\u00f6rderung der Pr\u00e4zisionslandwirtschaft\u201c gesehen. Ob so ein Fonds auch einen Systemwechsel f\u00f6rdern soll, hin zu Preisen, die fair f\u00fcr Landwirte und Umwelt sind, bleibt offen. Innovationen brauchen wir aus NABU-Sicht nicht um noch mehr und noch billiger zu produzieren, sondern um echte Nachhaltigkeit zu erreichen.<\/p>\n

An anderer Stelle hei\u00dft es im Wahlprogramm \u201eMarktpreise m\u00fcssen fair sein und den Erzeugern ein ausk\u00f6mmliches Einkommen sichern.<\/em>\u201c Daraus l\u00e4sst sich vielleicht ableiten, dass auch die CDU langfristig eben keine Einkommensst\u00fctzung mehr durch den Steuerzahler m\u00f6chte. Wie sie dahin kommen will, bleibt offen.<\/p>\n

Wie die Rettung der biologischen Vielfalt, zum Beispiel im Form des Schutzgebietsnetzes Natura 2000, k\u00fcnftig finanziert werden soll, geht aus dem CDU-Wahlprogramm nicht hervor – obwohl sich die Bundesregierung dazu global verpflichtet hat.<\/p>\n

SPD: Ende der pauschalen Direktzahlungen bis 2026<\/h3>\n

Sehr eindeutig ist das SPD-Wahlprogramm aber auch Kanzlerkandidat Martin Schulz in seinem top agrar-Interview<\/a> vom 14.8.2017 : \u201eWir werden uns f\u00fcr einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen<\/em>.\u201c Das entspricht einer Kernforderung des NABU.<\/p>\n

Allerdings bleibt offen, was an die Stelle dieser Gie\u00dfkanne treten soll: Das SPD-Programm macht sehr wenige Aussagen zur k\u00fcnftigen Agrarpolitik auf EU-Ebene. \u00dcber ein Bundesprogramm soll die Regionalvermarktung gef\u00f6rdert werden – dies fordert der NABU f\u00fcr einen EU-Fonds, beides k\u00f6nnte sich erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Dass auch deutlich mehr \u00f6ffentliche Investitionen in die Umstellung auf \u00d6kolandbau flie\u00dfen sollen, scheint eher keine SPD-Priorit\u00e4t zu sein: \u201eDie \u00f6kologische Landwirtschaft ist derzeit die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Um die Nachfrage nach Lebensmitteln zu bedienen, sind die konventionelle und \u00f6kologische Landwirtschaft gleicherma\u00dfen notwendig. Die SPD bekennt sich deshalb zu beiden Produktionsformen.\u201c<\/em>Auch der NABU fordert nicht \u00d6kolandbau auf ganzer Fl\u00e4che – allerdings ist aus unserer Sicht eine erhebliche Steigerung notwendig umd das bereits bestehende Ziel der Bundesregierung von 20 Prozent der Fl\u00e4che zu erreichen (dezeit etwa 6,5 Prozent). Die Vorstellung, durch verringerte Produktion in Deutschland sei die Lebensmittelversorgung bei uns oder weltweit gef\u00e4hrdet, halten wir f\u00fcr falsch. Und die Nachfrage zum Beispiel nach billigem Fleisch sollte nicht als unver\u00e4nderliche Grundannahme f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Politik dienen.<\/p>\n

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Insekten sind durch die immer intensivere Landwirtschaft bedroht. Foto: Kathy B\u00fcscher<\/p><\/div>\n

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: Klasse statt Masse<\/h3>\n

Die Gr\u00fcnen scheinen ebenfalls die pauschalen Direktzahlungen abschaffen zu wollen, es wird jedoch nicht explizit formuliert: \u201eUnser Ziel ist eine europ\u00e4ische Agrarpolitik, die bei Lebensmitteln den Umbau hin zu einer Landwirtschaft und einem Agrarmarkt f\u00f6rdert, die auf Klasse statt Masse setzen. (…) Die notwendigen Gelder mobilisieren wir durch eine Umschichtung der europ\u00e4ischen Agrarmittel.<\/em>\u201c<\/p>\n

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sehen den wichtigsten Schritt zum Umbau der Landwirtschaft in einer Ausrichtung auf die Bio-Landwirtschaft und planen hier massive F\u00f6rderprogramme. Ebenso wird deutlich darauf verwiesen, dass die konventionelle Landwirtschaft umweltvertr\u00e4glicher werden muss und B\u00e4uerinnen und Bauern auf dem Weg dorthin unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen – ob auf Dauer oder nur \u00fcber Investitionshilfen bleibt offen: \u201eWir wollen mit den B\u00e4uerinnen und Bauern zusammenarbeiten, die sich mit uns auf den Weg machen. Wir wollen, dass sie wieder von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen, auch durch die F\u00f6rderung bereits etablierter, rein pflanzlicher Landwirtschaft.<\/em>\u201c<\/p>\n

Wie der NABU fordern die Gr\u00fcnen einen eigenene EU-Naturschutzfonds und eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Naturschutzes.<\/p>\n

DIE LINKE: Abbau umweltsch\u00e4dlicher Subventionen
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Die Forderung der Linken \u201eAb der kommenden F\u00f6rderperiode nach 2020 darf es nur noch Geld f\u00fcr konkret nachweisbare \u00f6ffentliche Leistungen geben<\/em>\u201c klingt ebenfalls nach einem Ende der bedingungslosen Zahlungen. Offenbar stellt man sich aber eine Fl\u00e4chenpr\u00e4mie vor, die vor allem nach sozialen Kriterien berechnet wird, wie der Zahl sozialpflichtiger Arbeitspl\u00e4tze und der Gr\u00f6\u00dfe der Betriebe. Hier scheint das Angebot von Arbeitspl\u00e4tzen und die geringe Betriebsgr\u00f6\u00dfe schon als konkrete \u00f6ffentliche Leistung zu gelten, die f\u00f6rderungsw\u00fcrdig ist. Die Themen Artenvielfalt und Klimaschutz geraten sehr in den Hintergrund bzw. werden gar nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Die Forderung nach \u201ebezahlbaren Lebensmitteln\u201c leuchtet auf den ersten Blick ein. Betrachtet man jedoch den geringen Anteil, den die Durchschnittsdeutschen von ihrem Einkommen f\u00fcr Essen ausgeben und die Frage, ob „niedrige Lebensmittelpreise f\u00fcr alle“ eine gesellschaftliches Ziel sein sollen, kommen doch Zweifel: Ist es nicht eher eine Aufgabe der Sozialpolitik, dass sich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nachhaltig produzierte Lebensmittel zu einem ehrlichen Preis leisten k\u00f6nnen?<\/p>\n

An anderer Stelle findet man im Parteiprogramm der Linken einen Satz, der den NABU-Forderungen entspricht. Es bleibt aber unklar, welche Subventionen f\u00fcr umweltsch\u00e4dlich gehalten werden. \u201eWir wollen natur- und umweltzerst\u00f6rende Subventionen sukzessive abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.<\/em>\u201c Auch weitere positive Forderungen f\u00fcr die bessere Naturschutzfinanzierung finden sich im Parteiprogramm, so zur finanziellen St\u00fctzung der EU-Naturschutzrichtlinien, die Auftstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt um mindestens 50 Millionen Euro j\u00e4hrlich und die Einrichtung eines Naturerbe-Fonds.<\/p>\n

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Bl\u00fchende Wiesen zu erhalten muss sich f\u00fcr Landwirte lohnen. Foto: Natalie Meyer<\/p><\/div>\n

FDP: Freiwilligkeit und eigentumsfreundlicher Vertragsnaturschutz<\/h3>\n

Die FDP \u00e4u\u00dfert sich kaum zur EU-Agrarpolitik, mit Ausnahme der Forderung das sogenannte Greening zu vereinfachen oder gar abzuschaffen: \u201eDas Greening als Koppelung der Direktzahlung werden wir mit Blick auf die Praktikabilit\u00e4t und B\u00fcrokratie kritisch begleiten<\/em>.\u201c Der NABU kritisiert das Greening ebenfalls, aber wegen seiner weitgehend Unwirksamkeit f\u00fcr die Umwelt. Aus dem FDP-Programm l\u00e4sst sich jedoch nicht ablesen, dass es durch wirkungsvollere Regeln ersetzt werden sollte. Das Leitbild der FDP zur Landwirtschaft scheint eines zu sein, dass den Betrieben weitestgehende unternehmerische Freiheiten aber dennoch staatliche Subventionierung gew\u00e4hren will. Dies erscheint nicht nur aus umwelt- sondern auch aus finanzpolitischer Sicht fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

\u00c4hnlich klingt das im Umweltkapitel des Programms:\u00a0 \u201eWir Freie Demokraten wollen die Zukunft der Artenvielfalt sichern. Dabei setzen wir bevorzugt auf freiwillige Ma\u00dfnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz.<\/em>\u201c Dass Freiwilligkeit in der Landwirtschaft aber eng mit attraktiver F\u00f6rderung einhergehen muss, wird nicht gesagt. Letztlich muss es aus NABU-Sicht hei\u00dfen: Je mehr F\u00f6rderung f\u00fcr den Naturschutz im \u00f6ffentlichen Haushalt ist, desto eher kann man freiwillige\u00a0 Ma\u00dfnahmen wie Vertragsnaturschutz nutzen – und umgekehrt. Andernfalls ist die Zukunft der Artenvielfalt nicht zu sichern.<\/p>\n

Foto oben: Birdlife Europe<\/p>\n

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