{"id":3062,"date":"2017-04-27T16:59:40","date_gmt":"2017-04-27T14:59:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=3062"},"modified":"2017-05-22T18:21:23","modified_gmt":"2017-05-22T16:21:23","slug":"naturealert-kommission-veroeffentlicht-aktionsplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/naturealert-kommission-veroeffentlicht-aktionsplan\/","title":{"rendered":"#NatureAlert: Kommission ver\u00f6ffentlicht Aktionsplan"},"content":{"rendered":"
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Heute ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission den angek\u00fcndigten Aktionsplan zum besseren Schutz von Natur und Biodiversit\u00e4t in der EU – das „Follow-up“ zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien (Pressemitteilung der Kommission<\/a>). Im Dezember 2016 beschloss die EU-Kommission anstelle einer \u00c4nderung der beiden Richtlinien Schritte f\u00fcr deren verbesserte Umsetzung und Finanzierung einzuleiten.\u00a0Ein historischer Erfolg f\u00fcr den europ\u00e4ischen Naturschutz, an dem der NABU in enger Zusammenarbeit mit Umweltverb\u00e4nden in Deutschland und der EU einen gro\u00dfen Anteil hat.<\/p>\n<\/div>\n

Der druckfrische Aktionsplan, der von der EU-Kommission als Mitteilung an das europ\u00e4ische Parlament, den Rat, den europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen verabschiedet wurde, tr\u00e4gt den verhei\u00dfungsvollen Titel „Ein Aktionsplan f\u00fcr Menschen, Natur und Wirtschaft“<\/a><\/strong>. Doch was verbirgt sich dahinter?
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Der Aktionsplan – eine erste Bilanz<\/strong><\/h2>\n
Der Aktionsplan enth\u00e4lt vier Schwerpunktbereiche und 15 konkrete Ma\u00dfnahmen<\/strong>, die im Zeitraum von 2017-2019<\/strong>, also noch vor Ende der laufenden Amtszeit der jetztigen Kommission, abgearbeitet werden sollen. Den \u00dcberblick \u00fcber die geplanten Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzt die Kommission mit sogenannten „Factsheets“.<\/div>\n
Folgende Schwerpunktbereiche legt die Kommission im Aktionsplan f\u00fcr die kommenden 2,5 Jahre fest:<\/div>\n
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    1. Verbesserung von Leitlinien und Wissen sowie der Vereinbarkeit mit allgemeinen sozio-\u00f6konomischen Zielen<\/li>\n
    2. \u00dcbernahme politischer Eigenverantwortung und Verbessserung der Rechtseinhaltung<\/li>\n
    3. F\u00f6rderung von Investitionen in Natura-2000-Projekte und Verbesserung der Synergien mit Finanzierungsinstrumenten<\/li>\n
    4. Bessere Kommunikation und Sensibilisierung, Einbindung von B\u00fcrgern, Interessentr\u00e4gern und Gemeinschaften<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n
      Die gute Nachricht ist, dass der Aktionsplan die wichtigen Umsetzungsl\u00fccken, z.B.\u00a0 die Vervollst\u00e4ndigung des Natura-2000-Netzwerks und die Notwendigkeit verbindliche Managementma\u00dfnahmen in allen Gebieten festzulegen, tats\u00e4chlich adressiert. Weiterhin will die Kommission die Leitf\u00e4den aktualisieren und das Monitoring mit Hilfe von Fernerkundung vorantreiben und verbessern.<\/div>\n

       <\/p>\n

      ABER:<\/strong> Leider schafft es die Kommission in ihrem Aktionsplan nicht, die wichtigsten limitierenden Faktoren bei der Umsetzung der Richtlinien und der Biodiversit\u00e4tsziele der EU progressiv zu adressieren: die Gemeinsame EU-Agrarpolitik und das systematische Versagen des EU-Haushaltes bei der Finanzierung des Naturschutzes<\/strong>. <\/strong>
      \nTats\u00e4chlich enth\u00e4lt der heute vorgelegte Plan eine minimale Erh\u00f6hung des LIFE-Teilprogramms „Natur und Biodiversit\u00e4t“ (bei gleichzeitiger Beibehaltung des LIFE-Gesamthaushalts auf demselben Niveau) und au\u00dferdem zaghafte Versuche Agrargelder f\u00fcr den Naturschutz besser nutzen zu k\u00f6nnen. Wie die Finanzierung des Managements der Natura-2000-Gebiete oder die Vernetzung der Gebiete k\u00fcnftig konkret verbessert werden soll, dazu enth\u00e4lt der Aktionsplan leider keinerlei Angaben (Beitrag zu den NABU und BirdLife-Forderungen zum Aktionsplan<\/a>). \u00a0Hauptproblem des Aktionsplans ist, dass es dem Umweltkommissar Vella offensichtlich nicht erlaubt war, die Verteilung der EU-Gelder insgesamt, gerade im Agrarbereich in Frage zu stellen. Das verhei\u00dft auch f\u00fcr die angelaufenen Debatten um den n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU nach 2020 nichts Gutes.<\/div>\n
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      Foto: Tom Dove <\/div> <\/div> <\/div>
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      Foto: Kathy B\u00fcscher\/NABU <\/div> <\/div>
      \"DSC02501\" <\/a> <\/div> <\/div> <\/div>
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      Foto: NABU\/Helge May <\/div> <\/div> <\/div>
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      Foto: Volker Gehrmann <\/div> <\/div> <\/div> <\/div> <\/div>\n<\/div>\n

      Fazit:<\/h2>\n

      Der Aktionsplan der EU-Kommission ist somit nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ob dieser Aktionsplan wirklich ein Aktionsplan f\u00fcr die Natur sein wird, bleibt abzuwarten. Doch wenn sich die Kommission im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU und der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 nicht langsam die „Naturschutz-7-Meilenstiefel“ anzieht, setzt sie nicht nur das Vertrauen der EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sondern auch unsere europ\u00e4ischen Natursch\u00e4tze aufs Spiel.
      \nUm die Verpflichtungen zum Schutz der Artenvielfalt einzuhalten und das Vertrauen der Menschen in die EU zu st\u00e4rken, brauchen wir eine grundlegende Reform der Agrarpolitik mit ausreichender Naturschutzfinanzierung. Ansonsten verpufft die Wirkung vieler Schutzgebiete und Artenschutzprojekte.<\/p>\n

      Der NABU bleibt weiter dran und wird auf der Konferenz zur Vorstellung des Aktionsplans am 6. Juni 2017 in Br\u00fcssel vertreten sein.<\/p>\n

      \u00dcbrigens:<\/strong> Bis zum 2.Mai l\u00e4uft die B\u00fcrgerbefragung der EU-Kommission zur k\u00fcnftigen Agrarpolitik. Der NABU und 50 weitere Umweltverb\u00e4nde in ganz Europa haben eine Beteiligungshilfe entwickelt unter www.NABU.de\/abstimmen<\/a>.<\/p>\n

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