{"id":2995,"date":"2017-03-31T14:38:52","date_gmt":"2017-03-31T12:38:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=2995"},"modified":"2017-03-31T16:53:52","modified_gmt":"2017-03-31T14:53:52","slug":"die-elbe-am-scheideweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/die-elbe-am-scheideweg\/","title":{"rendered":"Die Elbe am Scheideweg"},"content":{"rendered":"

Fast 2 Jahre ist es her, dass ich in diesem Blog<\/a> \u00fcber den Prozess zum Gesamtkonzept Elbe berichtet habe – Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen. Zeit aber auch f\u00fcr einen deutlichen Warnruf, denn der Prozess steht aktuell am Scheideweg. Aber der Reihe nach:<\/p>\n

In dem im Jahr 2013 aufgesetzten Erarbeitungsprozess<\/a> erstellten Beh\u00f6rdenvertreter zun\u00e4chst eine Analyse des Ist-Zustandes der Elbe zwischen der deutsch-tschechischen Grenze und dem Wehr Geestacht f\u00fcr die Themenfelder Naturschutz, Wasserwirtschaft, Verkehr und Stromregelung. Die Naturschutzverb\u00e4nde (wie auch Vertreter aus Wirtschaft\/ Binnenschifffahrt) waren hieran lediglich beratend beteiligt und sahen die erstellte Grundlage als noch ausbauf\u00e4hig und daher als nicht abgeschlossen an. Dennoch wurde unter dem gro\u00dfem Zeitdruck \u2013 schlie\u00dflich sollte vor Ende der Legislaturperiode im Sommer 2017 noch ein Ergebnis vorgelegt werden \u2013\u00a0 mit der Formulierung eines Sollkonzeptes begonnen. Wieder unter Beratung der Verb\u00e4nde\u00a0 wurden in einem f\u00fcr alle Beteiligten sehr arbeitsintensiven Prozess zentrale Herausforderungen f\u00fcr die vier Themenfelder formuliert und Synergien sowie m\u00f6gliche Konflikte identifiziert. Wie erwartet reichte die Zeit jedoch nicht aus, um Strategien f\u00fcr die\u00a0 angestrebten Zielsetzungen zu finden, die dann in einer Leitlinie festgeschrieben wurden. Dadurch konnten wesentliche Zielkonflikte nicht gel\u00f6st werden, so dass die f\u00fcr den Naturschutz relevanten Frage- und Zielstellungen in ein sogenanntes Handlungsfeld \u201eZukunftsbetrachtungen\u201c ausgelagert werden mussten. \u00a0Dem gegen\u00fcber stehen beispielsweise sehr konkrete schifffahrtliche Zielsetzungen hinsichtlich Fahrtrinnentiefe usw.<\/p>\n

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Die Elbe in Niedersachsen bei Drethem – Foto: Christian Fischer<\/p><\/div>\n

Ein Zwischenstand – nicht weniger, aber auch nicht mehr<\/h3>\n

Nichts desto trotz wurde das Papier<\/a> diesen Januar von den zust\u00e4ndigen Bundesministerien und den Elbe-Bundesl\u00e4ndern beschlossen und Ende M\u00e4rz auf einer Konferenz in Magdeburg<\/a> vorgestellt. Die Naturschutzverb\u00e4nde haben wiederholt darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht erst dann von einem Gesamtkonzept gesprochen werden kann, wenn ein Weg aufgezeigt wird, der nicht nur die schifffahrtlichen, sondern auch die \u00f6kologischen Defizite beseitigt. Das Problem der fortschreitenden Sohlerosion mit all ihren negativen Effekten f\u00fcr die Auen und (grundwasser)abh\u00e4ngige Land\u00f6kosysteme beispielsweise wurde zwar in seiner Dimension als wichtiger erster Schritt anerkannt (Reduzierung der Sohlerosion reicht nicht, sondern Sohle muss wieder erh\u00f6ht werden). Aber wie das Problem gel\u00f6st werden kann und ob daf\u00fcr nicht eine grundlegende Ver\u00e4nderung des bestehenden Regelungssystems am Fluss notwendig ist, dar\u00fcber wurde noch nicht beraten. Die aktuelle Diskussion verharrt zudem noch sehr stark am Vorhandenen und wagt es nicht, au\u00dferhalb des Hergebrachten zu denken. Dies ist aber notwendig, um die gravierenden \u00f6kologischen Fehlentwicklungen umzukehren. Umfassende Antworten darauf, ob \u00f6kologische und \u00f6konomische Zielsetzungen \u00fcberhaupt in allen F\u00e4llen miteinander vereinbar sind gibt es damit bisher nicht – eben so wenig Aussagen dazu, wie die Umweltziele aus Fauna-Flora-Habitat- und Wasserrahmenrichtlinie konkret erreicht werden k\u00f6nnen. Kein Wunder also, dass die Naturschutzverb\u00e4nde das vorliegende Konzept als nicht fertig<\/a> ansehen. Auch die Landesvertreter hatten im Januar \u00fcbrigens unisono betont, dass der nun anstehende weitere Prozess extrem wichtig f\u00fcr den Erfolg des Ganzen ist.<\/p>\n

Die Weichenstellung erfolgt jetzt<\/h3>\n

Wie es aber nun genau weiter geht, welches Gremium wann und wie oft zu welchen Fragestellungen tagt, ist bisher noch offen \u2013 umso mehr lassen nun aktuelle Stimmen aufhorchen, die einen schnellen Ausbau der Elbe<\/a> fordern. Wenn solche Forderungen von Interessenvertretern kommen ist dies zwar der notwendigen Diskurstiefe nicht angemessen, aber als Lobbyreflex vielleicht noch erwartbar. Wenn aber Abgeordnete der Regierungskoalition \u2013 wie auf der Regionalkonferenz in Magdeburg geschehen \u2013 nun einen schnellen Antrag auf Freigabe von Haushaltsmitteln ank\u00fcndigen, zeigt dies, dass sie den Sachstand und die Idee eines Gesamtkonzeptes schlicht nicht verstanden haben. Der NABU wird gemeinsam mit seinen Partnern im Prozess deshalb auch weiterhin entschieden daf\u00fcr eintreten, dass zun\u00e4chst die fachlichen Fragestellungen umfassend beantwortet werden, bevor m\u00f6glicherweise unumkehrbare Festlegungen (jenseits von sogenannten, nachgewiesenerma\u00dfen unsch\u00e4dlichen\u00a0 \u201eno regret-Ma\u00dfnahmen\u201c ) erfolgen \u2013 entschiedener Widerstand gegen un\u00fcberlegte \u201eSchnellsch\u00fcsse\u201c ist also vorprogrammiert.\u00a0 Bei einem \u00fcber Jahrzehnten w\u00e4hrenden Prozess kommt es nun nicht auf ein paar Monate mehr oder weniger an; entscheidend ist die Qualit\u00e4t des Ergebnisses, und daran allein werden sich die handelnden Akteure (auch von zuk\u00fcnftigen Generationen) messen lassen m\u00fcssen. Bund und L\u00e4nder sind nun in der Verantwortung, eine substanzielle weitere Bearbeitung sicherzustellen, bis alle relevanten, im Handlungsfeld „Zukunftsbetrachtungen“ gefassten Aspekte gekl\u00e4rt sind.<\/p>\n

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