{"id":2962,"date":"2017-03-24T16:48:51","date_gmt":"2017-03-24T15:48:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=2962"},"modified":"2017-04-04T13:21:48","modified_gmt":"2017-04-04T11:21:48","slug":"meeresschutzgebiete-vor-dem-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/meeresschutzgebiete-vor-dem-aus\/","title":{"rendered":"Schutzgebiete vor dem Aus?"},"content":{"rendered":"

Schlie\u00dfen Sie sich unserem Protest an und schicken Sie einen Protestbrief an die Kanzlerin!<\/strong><\/p>\n

Jetzt Protestmail schicken!<\/span><\/a><\/div>\n

Das Ringen um einen wirksamen Schutz von Nord- und Ostsee geht in die vorerst letzte Runde. Mitte Mai steht dazu eine Entscheidung im Bundestag an. Und es sieht nicht gut aus.<\/p>\n

Im Februar 2017 wurde das Bundesnaturschutzgesetz novelliert<\/a>. Mit den eingebrachten \u00c4nderungen k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Arten wie Haie und Rochen, aber auch seltene Lebensr\u00e4ume besser gesch\u00fctzt werden. Der Haken: Paragraf 57 der Gesetzesnovelle. Hier wird den betroffenen Ministerien f\u00fcr Landwirtschaft, Wirtschaft, Fischerei und Forschung \u2013 statt wie bisher eine Beteiligung \u2013 eine sogenannte Einvernehmensregelung zugesichert. Das ist nichts anderes als ein Vetorecht bei der Unterschutzstellung unserer wertvollsten Meeresgebiete, den Natura-2000-Gebieten nach FFH- und EU-Vogelschutzrichtlinie<\/a>. Beim Schutz von Schweinswalen, Seev\u00f6geln, Riffen oder Seegraswiesen sollen k\u00fcnftig die Fischerei-, Rohstoff- und Schifffahrtslobbys mitentscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Vetorecht f\u00fcr Wirtschaftslobby<\/h3>\n
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Rohstoffabbau und Fischerei sollen auch in Meeresschutzgebieten erlaubt sein k\u00f6nnen – zum Leidwesen vieler Tier- und Pflanzenarten. Foto: Frank Derer<\/p><\/div>\n

Schon heute setzen sich viel zu oft Wirtschaftsinteressen gegen das Allgemeininteresse des Meeresschutzes durch. Doch die Gesetzesnovelle d\u00fcrfte es dem Bundesumweltministerium und dem Bundesamt f\u00fcr Naturschutz zuk\u00fcnftig unm\u00f6glich machen, die Artenvielfalt in Nord- und Ostsee zu erhalten. Mahnendes Beispiel sind die im vergangenen Jahr ver\u00f6ffentlichten Entw\u00fcrfe der Naturschutzgebietsverordnungen<\/a>. Sie sind durch die anderen Ministerien so stark verw\u00e4ssert worden, dass die Bundesregierung weder ihrem eigenen Koalitionsvertrag gerecht wird, noch dem EU-Umweltrecht. Jedes Ministerium hat sich Ausnahmen in die Verordnungen schreiben lassen, so dass in den Schutzgebieten weiter gefischt, Sand- und Kies abgebaut oder mit lauten Schallkanonen nach fossilen Rohstoffen gesucht werden kann.<\/p>\n

Jetzt Protestmail schicken!<\/span><\/a><\/div>\n

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Noch ist es nicht zu sp\u00e4t, es l\u00e4uft der parlamentarische Prozess. Der NABU fordert gemeinsam mit anderen Umweltverb\u00e4nden den Bundestag und Bundesrat auf, die Einvernehmensregelung zu stoppen. Ein erster Lichtblick: Am 16. M\u00e4rz ist ein entsprechender \u00c4nderungsantrag erfolgreich durch das Land Schleswig-Holstein im Umweltausschuss eingereicht worden. Mitte Mai entscheidet der Bundestag endg\u00fcltig dar\u00fcber, ob die gef\u00e4hrliche \u00c4nderung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird.<\/p>\n

Mit einem offenen Brief appellieren der NABU und weitere Naturschutzverb\u00e4nde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem von ihr pers\u00f6nlich propagierten Meeresschutz mehr Gewicht zu verschaffen und eine Schw\u00e4chung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie inhaltsleere Schutzgebietsverordnungen zu verhindern. Nationaler Meeresschutz darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die Bundesregierung darf nicht vor den Interessen der Wirtschaftslobby einknicken. Unterst\u00fctzen auch Sie den gemeinsamen Protest der Naturschutzverb\u00e4nde auf www.sosfuersmeer.de<\/a>.<\/strong> Zeichnen Sie unseren Protestbrief und signalisieren Sie der Bundeskanzlerin, dass Ihnen die deutsche Nord- und Ostsee am Herzen liegen!<\/p>\n

Weitere Informationen unter<\/strong><\/p>\n