{"id":2835,"date":"2017-02-15T10:57:34","date_gmt":"2017-02-15T09:57:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=2835"},"modified":"2017-02-16T09:55:34","modified_gmt":"2017-02-16T08:55:34","slug":"eir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/eir\/","title":{"rendered":"Viel erreicht, aber noch lange nicht genug!"},"content":{"rendered":"

Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des EU-Umweltrechts<\/strong><\/p>\n

Das Umwelt- und Naturschutzrecht der Europ\u00e4ischen Union (EU) beziehungsweise der fr\u00fcheren Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Erfolgsgeschichte, die angesichts anderer, vermeintlich dr\u00e4ngenderer Probleme, oder im Juncker-Sprech \u201ewichtiger Dinge\u201c\u00a0 oft gerne vergessen wird. Eine Erfolgsgeschichte seit 1973, seit also fast 45 Jahren, der Verabschiedung des ersten gemeinschaftlichen Umweltaktionsprogramms (UAP). Inzwischen beschlossen Rat und Parlament im November 2013 das bereits siebte UAP (Beschluss Nr. 1386\/2013\/EU<\/a>) bis 2020, mit dem gleicherma\u00dfen anschaulichen und programmatischen Titel \u201eGut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten\u201c. Im Herbst 2015 unterschrieben die EU als Ganzes sowie ihre Mitgliedstaaten die UN-Nachhaltigkeitsziele, die \u201eSustainable Development Goals<\/a>\u201c<\/em> (SDGs).<\/p>\n

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Die EU und alle ihre Institutionen sind also unter gro\u00dfem Handlungsdruck, wie beim Klimaschutz und der \u00fcberf\u00e4lligen Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik<\/a>, auch generell in Sachen Nachhaltigkeit endlich zu liefern. Die Instrumente liegen seit Jahren vor: eine der ersten konkreten Konsequenzen aus dem 1. UAP 1973 war im Jahr 1979 die Verabschiedung der Vogelschutzrichtlinie, 1985 folgte die UVP-Richtlinie, 1990 bei ihrer Umsetzung in das deutsche UVP-Gesetz vom damaligen Bundesumweltminister Klaus T\u00f6pfer als \u201eK\u00f6nigsweg der Umweltpolitik\u201c gelobt. 1992 wurde, auch das sei noch als Beispiel erw\u00e4hnt, gemeinsam mit dem derzeit gefeierten Vertrag von Maastricht die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verabschiedet, damit die Natur im k\u00fcnftigen Binnenmarkt nicht buchst\u00e4blich unter die R\u00e4der kommt. Insbesondere die vorletzte EU-Kommission (Barroso II) und die jetzige Kommission unter Juncker sahen Umweltschutz aber mehr und mehr als Wachstumshindernis an, und starteten 2012 den sogenannten REFIT-Prozess<\/a>.<\/p>\n

Nicht zuletzt durch den Fitness Check<\/a><\/em> der beiden oben genannten EU-Naturschutzrichtlinien im Rahmen des REFIT-Prozesses reifte aber in den letzten beiden Jahren auch bei der EU-Kommission die Erkenntnis, dass nicht der Abbau von Umweltstandards, sondern vielmehr die konsequente und schnellere Umsetzung der beschlossenen Rechtsakte die Marschrichtung vorgeben sollte, und dass die Mitgliedstaaten seitens der EU-Kommission als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge nicht nur kontrolliert, sondern auch besser beraten und bei der Umsetzung unterst\u00fctzt werden sollten.<\/p>\n

Von Dampfplauderei keine Spur: Der EIR \u00fcberpr\u00fcft die Umsetzung der EU-Umweltpolitik (Foto: EU 2017)<\/p><\/div>\n

In diesem Zusammenhang\u00a0 ist auch der am 6. Februar vorgestellte Fortschrittsbericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik (Environmental Implementation Review<\/em>, EIR, COM(2017) 63 final<\/a>) zu sehen. Der EIR ist ein neuer Prozess, in dem die EU-Kommission die Fortschritte der Umsetzung des gemeinsam beschlossenen Unionsrechtes untersucht und k\u00fcnftig alle zwei Jahre ver\u00f6ffentlicht. Schwerpunkte sind die Umsetzung der gemeinschaftlichen Vorgaben f\u00fcr Luft- und Wasserqualit\u00e4t, Naturschutz und biologische Vielfalt, sowie Kreislaufwirtschaft und Abfallmanagement. Den Bericht erg\u00e4nzen 28 L\u00e4nderberichte und sogenannte factsheets<\/em> f\u00fcr die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Ziel ist es aber nicht nur, die Umsetzungsdefizite aufzuzeigen, sondern auch, wie EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bei der Vorstellung betonte, mit den Mitgliedsl\u00e4ndern gemeinsame L\u00f6sungen zur Verbesserung der Umweltsituation zu erarbeiten. Nach Berechnungen der EU-Kommission k\u00f6nne die Wirtschaft durch eine konsequente Umsetzung der Gesetze insgesamt etwa 50 Milliarden Euro sparen.<\/p>\n

Defizite sieht die EU-Kommission im aktuellen Bericht vor allem hinsichtlich der Abfallvermeidung. Zudem werden in \u00a023 von 28 EU-Staaten die Grenzwerte f\u00fcr die Luftqualit\u00e4t weiterhin \u00fcberschritten, auch in Deutschland. Ebenso die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien muss nach Auffassung der Kommission verbessert werden, obwohl es laut EIR \u201e<\/em>lokale Erfolge\u201c<\/em> gebe. Deutschland schneidet insgesamt im Kommissionsbericht<\/a> relativ gut ab. Insbesondere die deutsche Umweltpolitik und Umweltgesetzgebung werden gelobt. Hohe Recyclingquoten, fortschrittliche Technologien und gute \u00f6ko-innovative Leistungen kennzeichnen Deutschlands \u201eEntwicklung zu einer Kreislaufwirtschaft\u201c.<\/p>\n

Nachholbedarf gebe es aber nicht nur beim Naturschutz, sondern auch bei der Luftverschmutzung, insbesondere durch Stickoxide und Feinstaub, sowie bei den hohen Nitratgehalten im Wasser, wozu seit 2013 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren anh\u00e4ngig ist, ebenso wie seit 2014 zur unzureichenden Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Im factsheet<\/a><\/em> hei\u00dft es dazu kurz und knapp, aber deutlich: \u201e<\/em>Der Naturschutz in Deutschland f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der 16 Bundesl\u00e4nder. Insgesamt muss Deutschland erhebliche Anstrengungen unternehmen, das Ausweisungsverfahren im Rahmen von Natura 2000 abzuschlie\u00dfen, Erhaltungsziele festzulegen und die notwendigen Erhaltungsma\u00dfnahmen zu ergreifen. Die Belastungen durch die Landwirtschaft sind nach wie vor ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr die Natura-Gebiete\u201c. <\/em>Besser h\u00e4tte die EU-Kommission es nicht ausdr\u00fccken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mehr Infos zum Environmental Implementation Review finden Sie unter:<\/p>\n

http:\/\/ec.europa.eu\/environment\/eir\/index_en.htm<\/a><\/p>\n

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