{"id":261,"date":"2015-06-03T00:24:24","date_gmt":"2015-06-02T22:24:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=261"},"modified":"2016-08-08T16:11:02","modified_gmt":"2016-08-08T14:11:02","slug":"naturschutzfinanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/naturschutzfinanzierung\/","title":{"rendered":"Die Roten Listen und das Geld"},"content":{"rendered":"

Dies war der Titel meiner Eingangspr\u00e4sentation auf der NABU\/BirdLife-Veranstaltung am Montag Abend in der pr\u00e4chtigen Vertretung des Freistaats Bayern in Br\u00fcssel, einen Steinwurf entfernt vom EU-Parlament. Der gro\u00dfe Saal war voll, als wir zum Auftakt der Br\u00fcsseler „Green Week“<\/a> dazu eingeladen hatten, die Zukunft der EU-Naturschutzfinanzierung<\/strong> zu diskutieren. Sechs Europaparlamentarier waren gekommen, genauso wie Vertreter fast aller deutschen Bundesl\u00e4nder, der EU-Kommission und anderer EU-Staaten. Und nat\u00fcrlich Verbandsvertreter verschiedenster Couleur. Alle Pr\u00e4sentationen der Veranstaltungen werden in den n\u00e4chsten Tagen auf unserer NABU-Seite zum Thema<\/a> ver\u00f6ffentlicht, sind aber auch in diesem Text verlinkt.<\/p>\n

Waren es die dramatischen neuen Zahlen zur Lage der Natur<\/a>, der gut gew\u00e4hlte Zeitpunkt zwischen zwei EU-Agrarreformen oder doch auch ein bisschen der prestigetr\u00e4chtige Ort, der manche lockte? Wir wissen es nicht, vielleicht lag es aber auch daran, dass unser Diskussionspapier (pdf Download<\/a>) bereits in einschl\u00e4gigen Landwirtschaftskreisen f\u00fcr Unruhe gesorgt hatte. Das Branchenorgan top agrar<\/em> titelte am Vortag online: „Naturschutzbund stellt kooperativen Umweltschutz in Frage<\/a>„. Der Internet-Redakteur von top agrar scheint die Diskussionsvorschl\u00e4ge des NABU nicht verstanden zu haben.<\/p>\n

Ich begann meinen Eingangsvortrag (pdf Download)<\/a> mit einer simplen graphischen Verdeutlichung davon,<\/p>\n

\"Von<\/a>

Vom einst h\u00e4ufigen Rebhuhn sind in den letzten 25 Jahren…<\/p><\/div>\n

\"...<\/a>

… nur 6% \u00fcbrig geblieben (Iduns kokbok Wikimedia Commons, ver\u00e4ndert)<\/p><\/div>\n

dass in Deutschland den letzten 25 Jahre nur zwei von drei Feldlerchen, drei von 12 Kiebitzen und eins von 18 Rebh\u00fchnern \u00fcbrig geblieben sind. Vielleicht muss man es einfach plastischer darstellen, wie sehr unsere Natur verarmt. Und vielleicht muss man klarer sagen, dass viele K\u00fcken unsere Feldv\u00f6gel zu verhungern scheinen, weil es nicht mehr genug Insekten in den agrarisch gepr\u00e4gten Lebensr\u00e4umen gibt. Vom EU „State of Nature“ Bericht<\/a> der vorletzten Woche ging es dann direkt in die Untiefen der Br\u00fcsseler F\u00f6rderpolitik, die ihren Anspr\u00fcchen nicht gerecht wird, beispielsweise das Natura-2000-Netzwerk ausreichend mitzufinanzieren.<\/p>\n

Eindrucksvoll illustrierten das auch die Vortr\u00e4ge der beiden Vertreter der bayerischen Staatsregierung. Der Amtschef der Umweltministeriums, Dr. Christian Barth<\/strong> (Vortrag als pdf<\/a> Download<\/a>), stellte die Naturschutzf\u00f6rderung in Bayern vor, und wies dabei auf die M\u00e4ngel der EU-F\u00f6rderung hin und darauf, dass Bayern wohl eine der wenigen Regionen Europas ist, die auch noch \u00fcber genug eigenen Mittel verf\u00fcgt, um eventuelle L\u00fccken dort zu f\u00fcllen. Einen eigenen EU-Umweltfonds hielt er f\u00fcr bedenkenswert. Der Vertreter des Landwirtschaftsministerium, Herr Anton Dippold<\/strong> (Vortrag als pdf Download),<\/a> stellte die Umsetzung des ELER-Fonds in Bayern insgesamt vor, und beklagte dabei die starken b\u00fcrokratischen Anforderungen der EU-Kommission. Einen eigenen EU-Umweltfonds lehnt er ab.<\/p>\n

Die Br\u00fcsseler Agrarexpertin von BirdLife Europe, Trees Robijns <\/strong>(Vortrag als pdf Download)<\/a>, spannte dann den Bogen noch weiter und zog aus Naturschutzsicht eine \u00e4u\u00dferst ern\u00fcchternde Bilanz der letzten EU-Agrarreform. Dabei wurden zwar eine Reihe von neuen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten geschaffen, die jedoch von den Mitgliedstaaten meist nicht ausreichend genutzt oder sogar missbraucht werden – mit fatalen Folgen f\u00fcr die Umwelt. Die Schlussfolgerungen der ersten Teils der Veranstaltung waren somit eindeutig: es flie\u00dft viel zu wenig EU-Geld in gezielte Naturschutzma\u00dfnahmen, attraktive Anreize f\u00fcr Landnutzer sowie Beratungsleistungen und Personal fehlen.<\/p>\n

\"Leitfaden<\/a>

NABU Leitfaden durch den EU- F\u00f6rderdschungel (PDF Download)<\/p><\/div>\n

In der folgenden Podiumsdiskussion widersprach dem auch niemand, auch wenn die Schl\u00fcsse daraus durchaus unterschiedlichen waren. Karl Falkenberg, <\/strong>Generaldirektor f\u00fcr Umwelt bei der Europ\u00e4ischen Kommission, lie\u00df durchblicken, dass er mit der NABU-Idee eines eigenen Umweltfonds durchaus sympathisiere und dass die Umweltseite bei der vergangenen Agrarreform vielleicht etwas zu naiv den Versprechungen von „Greening“ und „Integration“ bei der Naturschutzfinanzierung gefolgt war, daraus werde man lernen. Das Prinzip \u201epublic money for public goods\u201c, das eigentlich Leitlinie der letzten Agrarreform sein sollte, w\u00e4re nicht umgesetzt worden. Immer noch machten die Subventionen f\u00fcr die Landwirtschaft \u00fcber 40 Prozent des gesamten EU-Haushaltes aus, ohne dass der \u00fcberwiegende Teil an Leistungen f\u00fcr die Steuerzahler gekn\u00fcpft seien. MdEP Albert De\u00df (CSU)<\/strong> sprach sich klar gegen einen solchen Fonds aus, weil dies nach seiner Auffassung, sinngem\u00e4\u00df, vor allem den Natursch\u00fctzern helfen w\u00fcrde, per Fl\u00e4chenkauf den Landwirten das Leben schwer zu machen. Gleichzeitig attackierte er heftig die b\u00fcrokratischen Auflagen und das Reglement der j\u00fcngsten Agrarreform, die er sich urspr\u00fcnglich ganz anders vorgestellt habe. Von seinem Kollegen MdEP Martin H\u00e4usling (Gr\u00fcne)<\/strong> wurde ihm vorgeworfen, doch selbst an einflussreicher Stelle im Parlament den Vorschl\u00e4gen zugestimmt und die Regelungen noch komplizierter gemacht zu haben. MdEP Maria Noichl (SPD)<\/strong> betonte, zun\u00e4chst m\u00fcssten doch die bisher v\u00f6llig umstrittenen Ziele der EU-Agrarpolitik gekl\u00e4rt – und dann die Instrumente diskutiert werden. Dr. Aard Mulders<\/strong> best\u00e4tigte f\u00fcr das niederl\u00e4ndische Wirtschaftsministerium, dass Geldmangel die Akzeptanz des Naturschutzes gef\u00e4hrdet und stellte das neue kooperative betriebs\u00fcbergreifende F\u00f6rderkonzept der Niederlande f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum dar. Dr. Eick von Ruschkowski von<\/strong> der Gesch\u00e4ftsleitung des NABU machte, wie das auch schon die anderen Vertreter von NABU und BirdLife getan hatten, nochmals klar, dass der NABU den Integrationsansatz bez\u00fcglich der EU-Fonds, nicht aber das Prinzip der Kooperation mit den Landwirten in Frage stellt.<\/p>\n

\"Dr.<\/a>

Dr. Eick von Ruschowski, Dr. Christian Barth, Karl Falkenberg, MdEP Albert De\u00df, Dr. Aard Mulder (Foto: Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU)<\/p><\/div>\n

In seiner Zusammenfassung bezeichnete der Leiter EU-Politik von BirdLife Europe, Ariel Brunner<\/strong>, die Veranstaltung einen gelungener Auftakt f\u00fcr eine wichtige, aber sicher langwierige Debatte. Man sei einig, dass wesentlich mehr Geld ben\u00f6tigt w\u00fcrde um die Roten Listen zu verk\u00fcrzen und das von den Staatschefs der EU-Staaten 2010 beschlossene Ziel zu erreichen, das Artensterben bis 2020 zu stoppen. Welche Umschichtungen daf\u00fcr im EU-Haushalt sinnvoll sein werden,\u00a0 sei aber noch sehr strittig. Dies wurde dann auch bei Empfang im Anschluss angeregt diskutiert.<\/p>\n

Der NABU und BirdLife Europe danken der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU f\u00fcr die freundliche Unterst\u00fctzung der Veranstaltung.<\/p>\n

\"Das<\/a>

Das viel diskutierte NABU-Papier zum Download<\/p><\/div>\n

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