{"id":2559,"date":"2016-12-07T12:45:04","date_gmt":"2016-12-07T11:45:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=2559"},"modified":"2016-12-20T10:05:22","modified_gmt":"2016-12-20T09:05:22","slug":"naturealert-erfolgreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/naturealert-erfolgreich\/","title":{"rendered":"#NatureAlert erfolgreich: EU-Naturschutzrichtlinien bleiben"},"content":{"rendered":"

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EU-Kommission gibt Pl\u00e4ne zur \u00c4nderung des Naturschutzrechts a<\/strong>uf<\/h3>\n

Soeben erreicht uns die Nachricht, dass die Europ\u00e4ische Kommission beschlossen hat, die EU-Naturschutzrichtlinien in ihrer jetzigen Form beizubehalten (Pressemitteilung der EU-Kommission<\/a>). Jean-Claude Juncker hat damit sein Vorhaben aufgegeben, die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu „verschmelzen und zu modernisieren“.<\/p>\n

\"vella\"<\/a>\"timmermans\"<\/a><\/p>\n

Man kann dies durchaus einen historischen Erfolg nennen. Erstmals in der Geschichte der EU war versucht worden, bestehende Umweltstandards zur\u00fcckzudrehen – unter dem Deckmantel der „Entb\u00fcrokratisierung“ und in der Zuversicht, dass der Naturschutz keine starke Stimme in der Gesellschaft hat.<\/p>\n

Karmenu Vellas Kommentar zur Debatte der Kommissare (auch HIER<\/a>):<\/p>\n

„Our European Commission ‚fitness check‘ has recognised that the European Birds and Habitats Directives remain relevant and fit for purpose. They will not be ‚opened‘.<\/span><\/span> The Juncker Commission continues to look to connect in meaningful ways with European citizens. Protecting and investing more in nature is essential as so many depend on it also economically – It\u00a0 is literally a grassroots approach. Our focus will now be on making sure that they are implemented in the most effective and efficient way to realise their full potential for nature, people and the economy. <\/span><\/em>I am delighted that we have delivered on an essential part of the mandate given to me by President Juncker“.<\/span><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Update: Am 16.12. ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission ihr „Staff Working Document“ (KOM-Arbeitspapier) – download HIER<\/a> (Englisch).<\/span><\/p>\n

Wir wollen eine EU mit starken Umweltstandards<\/h3>\n

Der NABU, unser Dachverband BirdLife, viele weitere Verb\u00e4nde, Unternehmen, Institutionen aus ganz Europa und nicht zuletzt \u00fcber 500.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/a>, die sich aktiv zu Wort gemeldet haben, haben das Gegenteil bewiesen. Wir wollen eine EU, die mit starken Umweltstandards weltweit vorangeht. Jean-Claude Juncker hat verstanden, dass es eben doch viele Menschen in Europa gibt, die EU-Gesetzgebung sch\u00e4tzen und sie verteidigen.\u00a0 Dass er das Votum von Experten und B\u00fcrgern nun respektiert und seine eigene Meinung \u00e4ndert, stimmt zuversichtlich. Auf der gerade laufenden Weltkonferenz zur Biologischen Vielfalt im mexikanischen Canc\u00fan hat die EU nun ein gro\u00dfes St\u00fcck Glaubw\u00fcrdigkeitzur\u00fcck gewonnen.<\/p>\n

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Symbolische \u00dcbergabe der B\u00fcrgerantworten zum Fitness-Check an den Umweltkommissar. Foto: BirdLife.<\/p><\/div>\n

Umweltkommissar Vella: Vom Fitness-Check zum Aktionsplan<\/h3>\n

Einen gro\u00dfen Anteil an dieser Entscheidung, die sicher auch Pr\u00e4zedenzwirkung in anderen Feldern der Umweltpolitik entfalten wird, hat Umweltkommissar Karmenu Vella. Dieser f\u00fchrte einen intensiven und transparenten“Fitness-Check“ der beiden Richtlinien durch, mit eindeutigem Ergebnis: den Richtlinien wurde „Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Koh\u00e4rent und EU-Mehrwert“<\/a> attestiert. Gleichzeitig trat aber auch eine F\u00fclle von Umsetzungs- und Finanzierungsproblemen in den Mitgliedstaaten zutage, die nun in Angriff genommen werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr hat Vella heute einen Aktionsplan angek\u00fcndigt. Au\u00dferdem zeigte der Fitness-Check, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU dringend reformiert werden muss, um die Artenvielfalt in Europa zu erhalten und Landnutzer f\u00fcr Naturschutzleistungen zu belohnen. Deshalb freuen wir uns auf die \u00f6ffentliche Konsultation zur GAP-Reform, die die Juncker dazu gestern<\/a> f\u00fcr Anfang n\u00e4chsten Jahres angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n

Umweltminister und EU-Parlament: gemeinsam f\u00fcr den Naturschutz<\/h3>\n

Stark haben sich auch viele EU-Umweltminister und Europaparlamentarier f\u00fcr die Rettung der Richtlinien eingesetzt. Bundesumweltministerin Hendricks<\/a> f\u00fchrte eine starke Allianz von Ministern dazu an, der belgische Abgeordnete Mark Demesmaeker<\/a> tat das gleiche unter seinen Kollegen im EU-Parlament. Das f\u00fchrte zu \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheiten in den beiden wichtigsten EU-Institutionen. Martin Schulz<\/a> schrieb dazu sogar an seinen Freund Jean-Claude Juncker. Was auch immer den Ausschlag gab – heute gibt es einmal gute Nachrichten f\u00fcr den Planeten!<\/p>\n

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