{"id":2193,"date":"2016-09-30T15:45:53","date_gmt":"2016-09-30T13:45:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=2193"},"modified":"2016-10-06T09:02:00","modified_gmt":"2016-10-06T07:02:00","slug":"umsetzung-von-natura-2000-wie-fit-ist-deutschland-bericht-vom-nabutalk-am-27-09-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/umsetzung-von-natura-2000-wie-fit-ist-deutschland-bericht-vom-nabutalk-am-27-09-in-berlin\/","title":{"rendered":"Umsetzung von Natura 2000: Wie fit ist Deutschland?"},"content":{"rendered":"
\"nabutalk-natura-2000-28-09-2016-web-adam-sevens_mg_2770\"

Teilnehmer der Podiumsdiskussion. Foto: Adam Sevens<\/p><\/div>\n

Der Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien ist auf politischer Ebene<\/a> leider immer noch nicht zu einem formalen Ende gebracht worden, insofern bietet der Herbst wom\u00f6glich noch manchen Spannungsbogen; rein fachlich ist das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung aber eindeutig: die Richtlinien sind \u201efit for purpose\u201c, wie die auf Druck der Verb\u00e4nde ver\u00f6ffentlichte Fachstudie<\/a> zeigt. Zumindest gilt dies demnach f\u00fcr die Richtlinien selbst. Der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten hingegen\u00a0 werden in der Studie erhebliche Defizite bescheinigt: Fehlende Kriterien f\u00fcr den g\u00fcnstigen Erhaltungszustand, unzureichender Schutz der Gebiete vor Eingriffen, fehlende Managementpl\u00e4ne und ausbleibende oder ineffektive Managementma\u00dfnahmen,\u00a0 mangelhafte Integration der Ziele und Vorschriften der Richtlinien in andere Politikbereiche (vor allem in die GAP), Wissensl\u00fccken sowie eingeschr\u00e4nkte Datenverf\u00fcgbarkeit und fehlender Austausch von Daten, Erfahrungen und Ergebnissen, \u00a0unzureichende Verf\u00fcgbarkeit finanzieller Mittel. Parallel l\u00e4uft zudem weiterhin das im Fr\u00fchjahr 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen zeitlicher Verz\u00f6gerungen bei der rechtlichen Sicherung der Gebiete und der Festlegung von Managementma\u00dfnahmen. Grund genug also um einmal genauer hinzu schauen \u2013 unter der \u00dcberschrift \u201eUmsetzung von Natura 2000 \u2013 wie fit ist Deutschland?\u201c fand dazu am 27. September ein NABUtalk in Berlin statt.<\/p>\n

\"nabutalk-natura-2000-28-09-2016-web-adam-sevens_mg_2567\"

Frank Vassen sprach als Vertreter der EU-Kommission. Foto: Adam Sevens<\/p><\/div>\n

In seiner Begr\u00fc\u00dfung legte NABU-Pr\u00e4sident Olaf Tschimpke<\/strong> direkt den Finger in die Wunde, in dem er die aktuell stattfindende, sehr schwierige Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone <\/a>(AWZ) in Nord- und Ostsee thematisierte, in der Fischereiinteressen bisher die Festlegung notwendiger Schutzziele blockierten. NABU-Teamleiter Naturschutz Till Hopf <\/strong>rief in seiner Einf\u00fchrung <\/a>die Schlussfolgerungen der Fitnesscheck-Studie hinsichtlich der gro\u00dfen Umsetzungsdefizite in Erinnerung und wies auf das unbefriedigende Ergebnis des letzten Art. 17-Berichtes zum Zustand der Arten und Lebensraumtypen in Deutschland aus dem Jahr 2013 hin.\u00a0 70 Prozent der Lebensraumtypen in einem ung\u00fcnstigen Erhaltungszustand zeigten deutlich den weiterhin enormen Handlungsbedarf der n\u00e4chsten Jahre.<\/p>\n

Frank Vassen<\/strong>\u00a0beleuchtete<\/a> als Vertreter der EU-Kommission noch einmal die in der FFH-Richtlinie festgeschriebenen Vorgaben hinsichtlich der formalen Gebietssicherung und der Aufstellung von Ma\u00dfnahmenpl\u00e4nen und hob dabei den g\u00fcnstigen Erhaltungszustand als zentrales Kernziel der Richtlinie hervor. Demzufolge sei die Festlegung von gebietsbezogenen Erhaltungszielen essentiell f\u00fcr eine wirksame Umsetzung der Richtlinienvorgaben. Die Qualit\u00e4t der Lebensr\u00e4ume umfasse dabei neben Funktionen und Strukturen auch quantitative Aspekte (zum Beispiel Fl\u00e4chenausdehnung eines betrachteten Lebensraumtyps). Der Weg zu einer wirksamen Gebietssicherung und einem erfolgreichen Management erfordere einen gewissen Aufwand, k\u00f6nne dann aber auch ein dauerhaft tragf\u00e4higes System erm\u00f6glichen.<\/p>\n

\"nabutalk-natura-2000-28-09-2016-web-adam-sevens_mg_2632\"

Kay Nitsche stellte das nieders\u00e4chsische Vorgehen bei der Umsetzung vonNatura 2000 vor, Holger Buschmann kommentierte; rechts Moderatorin Julia Vismann. Foto: Adam Sevens<\/p><\/div>\n

Spannend gestaltete sich die Vorstellung der Umsetzungswege an den Beispielen von Niedersachsen und Baden-W\u00fcrttemberg. W\u00e4hrend sich der zust\u00e4ndige Abteilungsleiter im nieders\u00e4chsischen Umweltministerium Kay Nitsche<\/strong> optimistisch zeigte<\/a>, dass die Anforderungen der EU-Kommission an Gebietssicherung und Managementplanung bis zu den an die EU-Kommission gemeldeten Zieljahren Jahr 2018 beziehungsweise 2020 erreicht werden, wurde dies vom NABU-Landesvorsitzenden Holger Buschmann<\/strong> in seinem Kommentar klar in Frage gestellt. W\u00e4hrend Nitsche auf die politische Zielvereinbarung des Landesumweltministeriums mit dem nieders\u00e4chsischen Landkreistag zur Umsetzung, eine verbesserte Ressourcenausstattung und umfangreiche Arbeitshilfen verwies, erkl\u00e4rte Buschmann den lange Jahre verfolgten Ansatz der Gebietserhaltung und -entwicklung \u00fcber Vertragsnaturschutz f\u00fcr gescheitert und identifizierte insbesondere die aufgrund der zweigliedrigen Verwaltungsstruktur in Niedersachsen erfolgende Zust\u00e4ndigkeit der Kommunen f\u00fcr die Schutzgebietsverordnungen als zentrales Problem \u2013 die inhaltliche Qualit\u00e4t der Verordnungen variiere dadurch zu stark, politischen Einflussnahmen auf kommunalpolitischer Ebene erschwerten den Prozess zus\u00e4tzlich. Einzig positiver Effekt dieser kommunalen Zust\u00e4ndigkeit sei der Fakt, dass sich nun auch die Lokalpolitik notgedrungen mit dem sonst eher unliebsamen Thema Natura 2000 besch\u00e4ftigen m\u00fcsse. Die Fachaufsicht des Landesministeriums in dieser Sache \u00fcber 52 Landkreise sah Nitsche auch als eine besondere Herausforderung an. Einig waren sich beide Akteure bei der Einsch\u00e4tzung, dass die Vers\u00e4umnisse in vergangenen Jahren ma\u00dfgeblich dazu beigetragen h\u00e4tten, dass nun ein enormer Nachholbedarf best\u00fcnde und die kommunale Zust\u00e4ndigkeit gerade bei kreis\u00fcbergreifenden Natura 2000-Gebieten zu Reibungsverlusten f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n

\"nabutalk-natura-2000-28-09-2016-web-adam-sevens_mg_2705\"

Helmuth Zelesny und Markus R\u00f6hl erl\u00e4uterten die Umsetzung in Baden-W\u00fcrttemberg. Foto: Adam Sevens<\/p><\/div>\n

Helmuth Zelesny<\/strong> legte als Vertreter des Baden-W\u00fcrttembergischen Umweltministeriums in seinen Ausf\u00fchrungen<\/a> den Schwerpunkt auf die Ma\u00dfnahmenumsetzung in seinem Bundesland. Das Land halte weiterhin am Vorrang der Freiwilligkeit bei der Umsetzung fest, hoheitliche Ma\u00dfnahmen wie Wiederherstellungsanordnungen k\u00e4men aber immer dann zur Anwendung, wenn der freiwillige Ansatz nicht funktioniere. Das Land s\u00e4he eine besondere Verantwortung insbesondere hinsichtlich des Artenreichen Gr\u00fcnlandes und habe verschiedene F\u00f6rderlinien aufgelegt, um insbesondere ELER- und Haushaltsmittel in die angewandte Landschaftspflege zu lenken und setze zudem auf eine \u00d6kologisierung der Flurneuordnung \u2013 dieser Prozess brauche aber sicher noch einige Jahre, um bis auf die kommunale Ebene einen Paradigmenwechsel weg von der klassischen Flurbereinigung zu vollziehen. Markus R\u00f6hl<\/strong>, stellvertretender Vorsitzender des NABU Baden-W\u00fcrttemberg, hob in seinem Kommentar die Bedeutung von Natura 2000 f\u00fcr fr\u00fcher weniger beachtete Lebensraumtypen wie etwa Buchenw\u00e4lder und M\u00e4hwiesen heraus; die Umsetzung sei tats\u00e4chlich schleppend verlaufen,\u00a0 das nun zunehmende Tempo f\u00fchre inzwischen aber zu einem Mangel an Fachpersonal.\u00a0 Aufgrund zeitlich parallel etablierter konkurrierender Anreize (u.a Erneuerbare-Energien-Gesetz) habe Natura 2000 jedoch insbesondere im Offenland bisher keine Trendwende herbeigef\u00fchrt, Fl\u00e4chenverluste seien weiterhin das Hauptproblem. logische Folge dieser negativen Tendenzen sei die Zunahme von Wiederherstellungsanordnungen, um den Fl\u00e4chenverlusten zu begegnen; gleichzeitig f\u00fchrten aber gerade diese Verpflichtungen zu erheblichen Konflikten mit der Landwirtschaft. Jenseits von direkten finanziellen Anreizen zur angepassten Bewirtschaftung historisch entstandener Kulturbiotope m\u00fcsste die Landwirtschaft aber auch bei der Entwicklung \u00f6konomischer Perspektiven z.B. hinsichtlich der Aufwuchsverwertung von extensiv gepflegten M\u00e4hwiesen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

\"nabutalk-natura-2000-28-09-2016-web-adam-sevens_mg_2766\"

Inka Gnittke und Klaus Werk erg\u00e4nzten das Podium. Foto: Adam Sevens<\/p><\/div>\n

In der anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion unter Moderation von Julia Vismann<\/strong> versuchten dann neben Holger Buschmann<\/strong>, Frank Vassen<\/strong> und Helmuth Zelesny<\/strong> auch Inka Gnittke<\/strong> (Referatsleiterin Natura 2000 im Bundesumweltministerium) und Klaus Werk<\/strong> (stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz) \u00a0eine Ann\u00e4herung an die Frage, wie fit Deutschland tats\u00e4chlich bei der Umsetzung von Natura 2000 ist. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren habe tats\u00e4chlich dazu gef\u00fchrt, die Bem\u00fchungen f\u00fcr eine Umsetzung der FFH-Richtlinie zu intensivieren. Gleichwohl sei der Zeitdruck ambivalent: w\u00e4hrend er auf der einen Seite f\u00fcr die notwendige politische Aufmerksamkeit sorge, w\u00fcrde er durch Vertreter von Partikularinteressen gern daf\u00fcr genutzt, um auf weniger strenge Schutzziele hinzuwirken. Die aktuell laufende formale Sicherung der FFH-Gebiete mit anschlie\u00dfender Managementplanung sei dabei jedoch nur der erste Schritt, die richtige Arbeit beginne dann ab 2020 mit der Umsetzung der festgesetzten Erhaltungs- und insbesondere auch Entwicklungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Weitgehende Einigkeit bestand bei Referenten und Diskutanten dar\u00fcber, dass die Finanzierungsfrage sowie die Etablierung tragf\u00e4higer Strukturen in der ausf\u00fchrenden Verwaltung elementar f\u00fcr die zuk\u00fcnftige erfolgreiche Umsetzung der Naturschutzrichtlinien und des Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 sind. \u00c4hnlich lautende Schlussfolgerungen hatten bereits die Naturschutzverb\u00e4nde in einem Forderungspapier anl\u00e4sslich des Deutschen Naturschutztages in Magdeburg gezogen<\/a> und es ist davon auszugehen, dass insbesondere dieser Aspekt einer angemessenen Ressourcenausstattung die Diskussion der n\u00e4chsten Monate bestimmen wird.<\/p>\n

Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren<\/h3><\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t Breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201eRestore NatureR...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t European Green Deal in Zeiten von Corona (I)<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t EILMELDUNG: 9 EU-Staaten gegen \u00c4nderung der Naturs...<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t\t Umweltschadensrecht effektivieren!<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t \n\t\t\t\t\t\t\t <\/a>\n\n\t\t\t\t\t\t <\/div>\n<\/div>