{"id":2137,"date":"2016-09-22T16:08:32","date_gmt":"2016-09-22T14:08:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=2137"},"modified":"2016-09-29T13:35:39","modified_gmt":"2016-09-29T11:35:39","slug":"capcheck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/capcheck\/","title":{"rendered":"Bundesregierung gegen Fitness-Check der EU-Agrarpolitik"},"content":{"rendered":"

frisch aus unserer Presseabteilung:
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Berlin\/Br\u00fcssel \u2013 Der NABU spricht sich f\u00fcr eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik aus und begr\u00fc\u00dft Bestrebungen auf EU-Ebene, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Verband die mangelnde Unterst\u00fctzung der Bundesregierung f\u00fcr einen solchen \u201eFitness-Check\u201c auf EU-Ebene.<\/p>\n

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Die EU subventioniert Agrarfl\u00e4che unabh\u00e4ngig von der Art der Bewirtschaftung. Foto: Arndt M\u00fcller.<\/p><\/div>\n

\u201eDie EU-Agrarpolitik verbraucht mit \u00fcber 60 Milliarden Euro pro Jahr fast 40 Prozent des EU-Haushalts, versagt aber auf der ganzen Linie. Der jetzige F\u00f6rdermechanismus liefert weder wesentliche Verbesserungen f\u00fcr den Klima-, Umwelt- und Tierschutz, noch f\u00fcr Verbraucher und Landwirte. Ein Fitness-Check, wie ihn das EU-Naturschutzrecht gerade erfolgreich durchlaufen hat, w\u00fcrde die GAP auf Herz und Nieren pr\u00fcfen. Wer sich dem verweigert, verliert seine Glaubw\u00fcrdigkeit \u2013 gerade gegen\u00fcber den Steuerzahlern\u201c, sagte NABU-Pr\u00e4sident Olaf Tschimpke.<\/p>\n

Das vom Vizepr\u00e4sidenten der EU-Kommission Frans Timmermans geleitete Gremium zur besseren Rechtssetzung, die sogenannte REFIT-Plattform<\/a>, hat sich am Mittwoch zu einem m\u00f6glichen \u201eFitness-Check-Verfahren\u201c f\u00fcr die GAP ge\u00e4u\u00dfert. Diesen Vorschlag hatte der NABU-Dachverband EEB (Europ\u00e4isches Umweltb\u00fcro) eingebracht. Die in der Plattform vertretenen europ\u00e4ischen Wirtschafts-, Umwelt-, und Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften und andere Interessengruppen sprachen sich klar f\u00fcr eine solche Evaluierung aus, ebenso die Vertreter einiger EU-Staaten. Die meisten Regierungsvertreter votierten jedoch dagegen, darunter nach NABU-Informationen auch die Bundesregierung. Sie wird in der REFIT-Plattform formell durch das Bundeswirtschaftsministerium vertreten. Hier der Beschluss der Plattform mit Begr\u00fcndung zum Download<\/a>.<\/p>\n

Der NABU fordert Kommissionspr\u00e4sident Juncker und seinen Vize Timmermans auf, jetzt den Fitness Check auch f\u00fcr die EU-Agrarpolitik einzuleiten: \u201eDies ist ein Lackmus-Test f\u00fcr die EU. Wenn es die Kommission ernst meint mit einer effektiveren, effizienteren und b\u00fcrgern\u00e4heren Gesetzgebung, dann sollte sie auf die Forderung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft h\u00f6ren. Angesichts der Vertrauenskrise der EU muss sie gerade jetzt zeigen, dass sie sich nicht wie die Mehrzahl der Regierungen von einflussreichen Lobbyisten beeindrucken l\u00e4sst, die ihre Subventionen behalten wollen\u201c, so Tschimpke. Der NABU fordert seit langem eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik und wird dazu Anfang November in Berlin und Br\u00fcssel Vorschl\u00e4ge vorstellen.<\/p>\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der NABU einen Brief von 115 europ\u00e4ischen Organisationen<\/a> an Juncker gezeichnet, in dem ein Fitness Check f\u00fcr die Agrarpolitik gefordert wird.<\/p>\n

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