{"id":2083,"date":"2016-09-15T11:09:24","date_gmt":"2016-09-15T09:09:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=2083"},"modified":"2016-11-30T14:05:47","modified_gmt":"2016-11-30T13:05:47","slug":"dnr-europaerklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/dnr-europaerklaerung\/","title":{"rendered":"Verb\u00e4nde-Appell: Nachhaltigkeit muss neue EU-Agenda pr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"

Anl\u00e4sslich des Gipfels zur Zukunft der EU ver\u00f6ffentlicht der DNR ein neues Leitbild f\u00fcr Europa<\/em><\/h4>\n

Seit dem Donnerschlag des Brexit-Votums<\/strong> der Briten am 24.06.2016 (wir berichteten)<\/a> sind einige Monate vergangen, und noch immer schlingert die EU herum, ohne dass der neue Kurs erkennbar w\u00e4re.<\/p>\n

Logo der slovakischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Quelle: eu2016.sk<\/p><\/div>\n

Am 16.09.2016 treffen sich nun \u2013 mit Ausnahme der britischen Premierministerin Theresa May \u2013 die Staats- und Regierungschefs der EU zum \u201eFuture of Europe \u2013 Summit\u201c<\/strong> in Bratislava. Dort wollen sie die Debatte \u00fcber die Zukunft der EU fortsetzen. Leider nicht aufgegriffen wurde bisher die Idee eines Europ\u00e4ischen Konvents oder einer \u00e4hnlichen Plattform, und so m\u00fcssen die Vorstellungen der Unionsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern au\u00dfen vor bleiben. Auch ansonsten war die Debatte \u00fcber die bedeutsame Richtungsentscheidung hin zu mehr oder weniger EU eher still, ob auf Berliner oder auf Br\u00fcsseler Ebene.<\/p>\n

NGOs m\u00f6chten EU-Debatte vorantreiben<\/strong><\/h3>\n

Nun aber melden sich zumindest die Nichtregierungsorganisationen lautstark zu Wort. \u00dcber die verschiedenen Dachverb\u00e4nde aktiv und engagiert beteiligt sind auch die Natur- und Umweltsch\u00fctzer des NABU<\/strong>. <\/p>\n

Green 10 – A group of leading environmental NGOs active at EU level. Quelle: BirdLife Europe<\/p><\/div>\n

Bereits am 30.08.2016 schickten die auf EU-Ebene als
\n\u201eGreen 10\u201c<\/strong> organisierten Verb\u00e4nde, darunter BirdLife Europe, das Europ\u00e4ische Umweltb\u00fcro EEB sowie das Br\u00fcsseler Greenpeace- und WWF-B\u00fcro einen offenen Brief<\/a> u.a. an den Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission. Die Organisationen erinnern daran, dass die Interessen der Menschen und unseres Planeten wieder die Agenda der EU pr\u00e4gen m\u00fcssen. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen die UN-Nachhaltigkeitsziele<\/strong> eine schon bestehende Richtschnur bilden. Zus\u00e4tzlich wird in dem Brief auf die Kernprobleme des Biodiversit\u00e4tsschwundes und die damit zusammenh\u00e4ngende Landwirtschaftspolitik verwiesen und mutiges Handeln gegen den Klimawandel eingefordert. Die CETA-Verhandlungen werden als Negativbeispiel f\u00fcr intransparentes EU-Handeln gegen den B\u00fcrgerwillen angeprangert.<\/p>\n

Gemeinsame Erkl\u00e4rung von 177 NGOs und Gewerkschaften. Quelle: WWF.eu<\/p><\/div>\n

In Erg\u00e4nzung dieses offenen Briefes lancierten 177 europ\u00e4ische und mitgliedstaatliche Organisationen am 12.09.2016 ein gemeinsames Statement<\/a>. Dieses fordert ebenfalls, ein neues Europa f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und den Planeten sowie einen ausgewogenen Wohlstand zu schaffen. Auch hier geh\u00f6rt der NABU zu den Organisationen, welche die Erkl\u00e4rungen gezeichnet haben. Zu den prominenten Unterst\u00fctzern geh\u00f6rt au\u00dferdem der ehemalige EU-Kommissionspr\u00e4sident Jacques Delors<\/strong>, der in seiner Amtszeit die Europ\u00e4ische Integration vorantrieb.<\/p>\n

DNR-Leitbild f\u00fcr ein nachhaltiges Europa<\/strong><\/h3>\n

Mit seiner \u2013 auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel verschickten \u2013 Erkl\u00e4rung vom 15.09.2016 <\/a>wendet sich der DNR<\/strong> im Vorfeld des Gipfels in Bratislava nun an einen der derzeit einflussreichsten Mitgliedstaaten der EU.
\n<\/strong><\/p>\n

DNR-Europaerkl\u00e4rung. Quelle: DNR.de<\/p><\/div>\n

Der DNR kritisiert, dass die derzeitige Agenda der meisten Regierungschefs und der EU weder zukunftsf\u00e4hig sind noch dass sich damit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein Mehrwert der EU vermitteln l\u00e4sst. Schlie\u00dflich zielen sie alleine auf Wirtschaftswachstum und Deregulierung ab. Der Verband fordert daher, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Daf\u00fcr m\u00fcssen Demokratiedefizite<\/strong> beseitigt, echte Transparenz von Entscheidungsfindungen geschaffen und auch der Gesetzesvollzug ernst genommen werden. Nur so l\u00e4sst sich der Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung sowie Europaskeptizismus Einhalt gebieten. Dies gilt vor allem auch f\u00fcr den von den EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gesch\u00e4tzten, bisher aber vernachl\u00e4ssigten Bereich der Umweltpolitik.<\/p>\n

Jetzt ist der Moment, den Kurs zu korrigieren<\/strong><\/h3>\n
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Titel des aktuellen BirdLife-Newsletters birdseye. Quelle: BirdLife Europe<\/p><\/div>\n

Der Titel des Gipfels der Europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs ist dieses mal leider nicht blo\u00df eine leere Phrase. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte es um die Zukunft der EU<\/strong> gehen, mit weitreichenderen Konsequenzen. Dabei ist die EU der einzig verf\u00fcgbare Rahmen, dem zugetraut werden kann, Herausforderungen wie Fl\u00fcchtlings-<\/strong> oder Klimakrise<\/strong> und auch den Biodiversit\u00e4tsverlust<\/strong> f\u00fcr seine halbe Milliarde B\u00fcrger anzugehen. Auch wenn die Antworten, welche die EU auf diese Herausforderungen bisher bietet, oft nicht so ambitioniert sind, wie wir uns das w\u00fcnschten: es ist nicht vorstellbar, dass einzelne und zerstrittene Nationalstaaten effektivere L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr diese Probleme liefern k\u00f6nnten. Daher d\u00fcrfen die Staats- und Regierungschefs nicht der Versuchung unterliegen, die Schw\u00e4che der EU f\u00fcr ihre Partikularinteressen auszunutzen. Eine noch schw\u00e4chere Union, die sich noch weniger um Rechtsetzung und Rechtsdurch<\/span>setzung k\u00fcmmert, f\u00fchrt zu noch mehr Vertrauensverlust und endet im individuellen nationalstaatlichen Kollaps<\/strong>. Eindr\u00fccklich stellt dies Ariel Brunner vom NABU-Dachverband BirdLife Europe<\/strong> in seinem Appell <\/a>vom 08.09.2016 fest.<\/p>\n

Die Idee Europas wieder aufleben lassen<\/strong><\/h3>\n

Hoffen wir also, dass die vielen guten Ideen und Forderungen erh\u00f6rt werden. Eine Anpassung der\u00a0\u201eJuncker-Agenda\u201c<\/strong>, institutionelle \u00c4nderungen hin zu mehr Nachhaltigkeit, wie sie j\u00fcngst auch der ehemalige Direktor der Generaldirektion Umwelt der Europ\u00e4ischen Kommission Karl Falkenberg vorschlug<\/a>, und das Angehen einzelner \u201eHotspots\u201c wie eben die Europ\u00e4ische Landwirtschaftspolitik w\u00e4ren erste konkrete Schritte.<\/p>\n

Ich bin mir sicher, diese w\u00fcrden helfen, das Vertrauen<\/strong> der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die EU und die europ\u00e4ische Idee insgesamt zu st\u00e4rken.<\/p>\n


Raphael Weyland<\/div>\n

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