{"id":1925,"date":"2016-08-03T09:22:48","date_gmt":"2016-08-03T07:22:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=1925"},"modified":"2016-08-31T16:21:46","modified_gmt":"2016-08-31T14:21:46","slug":"strippenzieher-pestizidhersteller","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/strippenzieher-pestizidhersteller\/","title":{"rendered":"Strippenzieher Pestizidhersteller"},"content":{"rendered":"

Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Berufsimkerbundes (EPBA) Walter Haefeker im Interview \u00fcber aktuelle Entwicklungen aus der Pestizidpolitik und die starke Lobby der Industrie.<\/strong><\/p>\n

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt r\u00fchmt sich mit der k\u00fcrzlich erlassenen Eilverordnung<\/a> des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL), verst\u00e4rkt f\u00fcr den Schutz der Bienen einzutreten. Durch die Verordnung soll nun auch die Einfuhr von Saatgut verboten werden, das mit den Neonikotinoiden Clothianidin, Imidacloprid oder Thiamethoxam gebeizt wurde. Auch wenn dieser Schritt f\u00fcr die Bienen definitiv von Vorteil ist: Weshalb hat sich das BMEL erst nach massivem Druck – auch seitens der Imkerverb\u00e4nde – dazu bewegen lassen?<\/p>\n

\"Clemens

Mit Neonikotinoiden gebeiztes Saatgut birgt zahlreiche Gefahren f\u00fcr die Bienenwelt (Foto: C. Lischka)<\/p><\/div>\n

Walter Haefeker: Der urspr\u00fcngliche Verordnungsentwurf enthielt eine Hintert\u00fcr, welche bei \u201evermutet\u201c hoher Beizqualit\u00e4t die Anwendung doch zugelassen h\u00e4tte. Damit w\u00e4re ein langersehnter Wunsch der Pestizidhersteller in Erf\u00fcllung gegangen, das Problem auf die Staubentwicklung bei der Aussaat zu reduzieren und alle anderen Wege, die zu einem Kontakt von Bienen mit diesen Wirkstoffen f\u00fchren, zu ignorieren. Das w\u00e4re aus der Sicht der Pestizidhersteller ein ganz wichtiger Pr\u00e4zedenzfall gewesen. Diesen Dammbruch mussten wir daher unbedingt verhindern.<\/em><\/p>\n

Vor wenigen Tagen wurde der Vorschlag der EU-Kommission, die Ausbringung von Pestiziden auf \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen (\u00d6VF) zuk\u00fcnftig zu verbieten, durch den Rat f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei abgelehnt. Wissen Sie, welche Rolle die Bundesregierung bei der Ablehnung spielte?<\/p>\n

Der Rat ist der intransparenteste Teil der EU und ich habe schon h\u00e4ufig gesehen, dass die Positionen, die in den Hinterzimmern vertreten werden, nicht mit der \u00f6ffentlichen Selbstdarstellung der Bundesregierung \u00fcbereinstimmen. Zur Position von Deutschland liegt mir ein Dokument vor, wonach Deutschland die Auffassung vertreten habe, dass eine Ausdehnung des Stilllegungszeitraums von 6 auf 9 Monate und ein Verbot von Pestiziden beim Anbau von Eiwei\u00dfpflanzen auf \u00d6VF nicht mit dem Prinzip der nachhaltigen produktiven Nutzung der \u00d6VF vereinbar seien. Wenn man das Neusprech des Ministeriums zum Nachhaltigen Einsatz von Pestiziden kennt, liegt der Schwerpunkt dieser Aussage sicher auf der produktiven Nutzung.<\/em><\/p>\n

Die drei Pestizidhersteller BASF, Bayer und Syngenta haben im Jahr 2014 gegen das von der EU-Kommission auf drei Neonikotinoide und Fipronil erhobene Moratorium von 2013 vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Durch das \u201eB\u00fcndnis zum Schutz der Bienen\u201c<\/a> konnten einige Imkerverb\u00e4nde erreichen, beim Prozess beteiligt zu werden, u.a. auch die European Professional Beekeepers Association (EPBA). Wie sieht der gegenw\u00e4rtige Stand der Verhandlungen aus?<\/p>\n

Genau kann man noch nicht sagen, welchen Ausgang die Verhandlungen nehmen werden. Da wir mit der EU-Kommission einen sehr guten Mitstreiter haben, gehen wir allerdings davon aus, dass der EuGH die Ma\u00dfnahmen nicht vorzeitig aufheben wird. Zudem sieht inzwischen die wissenschaftliche Datenlage so aus, dass die Anwendungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die drei Neonikotinoide und Fipronil nach der \u00dcberpr\u00fcfung auf weitere ausgeweitet werden m\u00fcssten. Daher ist zu hoffen, dass aus den Einschr\u00e4nkungen ein umfassendes Verbot wird.<\/em><\/p>\n

Bei den aktuellen Verhandlungen ist es au\u00dferdem wissenswert, dass es den Pestizidherstellern nur vordergr\u00fcndig um die Wirkstoffe geht\u2026<\/em><\/p>\n

Meinen Sie die Grundsatzfrage, ob die EU-Kommission das Recht hat, eine einmal genehmigte Zulassung \u00fcberhaupt wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen?<\/p>\n

Genau. Nachdem die Pestizidhersteller viel Zeit und Geld in die jeweiligen Zulassungsverfahren gesteckt haben, wollen sie nat\u00fcrlich auch eine l\u00e4ngerfristige Vermarktungssicherheit haben. F\u00fcr die EU-Kommission ist das Verfahren ein Pr\u00e4zedenzfall, weil sie sich die Option eines Verbots nach der Zulassung nat\u00fcrlich ihrerseits nicht aus der Hand nehmen lassen will. <\/em><\/p>\n

Eine weitere wichtige Frage ist, ob die EU-Kommission auf der Basis der Daten, die sie zum Zeitpunkt der Zulassung hatte, \u00fcberhaupt so entscheiden durfte. Das Hintergrundrauschen der vielen wissenschaftlichen Studien, die sich mit dem Thema kritisch auseinandersetzen, hilft nat\u00fcrlich bei der Abw\u00e4gung des Gerichts, ob die Ma\u00dfnahmen richtig waren.<\/em><\/p>\n

Wann ist mit einer Entscheidung des EuGH zu rechnen?<\/p>\n

Das liegt in der Hand des Gerichtes und h\u00e4ngt davon ab, was den Anw\u00e4lten der Pestizidhersteller noch alles einf\u00e4llt\u2026<\/em><\/p>\n

Der Fall zeigt auch, dass das gegenw\u00e4rtige Zulassungsverfahren f\u00fcr Pestizide dringend \u00fcberarbeitet werden m\u00fcsste, um dergleichen Risiken von vornherein auszuschlie\u00dfen. In welchen Punkten sehen Sie den dr\u00e4ngendsten Reformbedarf?<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal muss man sagen, dass auch das beste Zulassungsverfahren nie alle Risiken schon im Vorfeld ausfindig machen kann. Deshalb ist es ja so wichtig, dass sich die EU-Kommission die Handlungsoption von Beschr\u00e4nkungen nach bereits erteilter Zulassung \u00a0offenh\u00e4lt. Andererseits muss man nat\u00fcrlich feststellen, dass das gegenw\u00e4rtige Zulassungsverfahren \u00fcberhaupt nicht geeignet ist, um die Risiken ausreichend im Vorfeld aufzudecken. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Guidance<\/a> der European Food Safety Authority (EFSA), deren Ziel es ist, das ganze Zulassungsverfahren f\u00fcr neue Wirkstoffe zu verbessern. Hierdurch werden unter anderem die Pestizidhersteller dazu aufgefordert, wesentlich mehr Daten f\u00fcr die Beurteilung zu \u00a0liefern, zum Beispiel \u00fcber subletale Effekte oder Langzeitwirkungen.<\/em><\/p>\n

Wie haben denn die Pestizidhersteller auf die neue Guidance reagiert?<\/p>\n

Vor lauter Angst, dass eine strengere \u00dcberpr\u00fcfung dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, bestimmte Produkte schon von Anfang an nicht genehmigt zu bekommen, haben sie sich dagegen gewehrt. Dabei m\u00fcssten gerade die Hersteller ein gro\u00dfes Interesse an einer besseren Risikopr\u00fcfung \u00a0haben, damit eben die M\u00f6glichkeit besteht, dass eine etwaige Zulassung auch Bestand hat und es im Nachhinein keine b\u00f6sen \u00dcberraschungen gibt. Denn je umfangreicher das Zulassungsverfahren ist, desto rechtssicherer wird auch die Genehmigung sein. Das ist die Zwickm\u00fchle, in der sich die Pestizidhersteller befinden.<\/em><\/p>\n

Das Problem bei der EFSA-Guidance ist, dass auch einige EU-Mitgliedstaaten dagegen rebelliert haben und daf\u00fcr sorgten, dass diese Guidance nach wie vor nicht in vollem Umfang in Kraft getreten ist. Im Moment befinden wir uns also in einer Grauzone, in der lediglich Teile der Guidance bei der Pr\u00fcfung durch die EFSA bereits anwendet werden, weil sie der Meinung ist, dass die bestehende Rechtsgrundlage ihr das erm\u00f6glicht. Derzeit sitzen die EU-Kommission und die EFSA also an einem relativ langen Hebel, auf die Unterst\u00fctzung der MS sind sie aber dennoch angewiesen. Einmal mehr kann man dadurch sehen, wie stark sich einige einflussreiche Mitgliedstaaten auf die Seite der Pestizidhersteller geschlagen haben- leider geh\u00f6rt da auch Deutschland dazu.<\/em><\/p>\n

Im Faktenpapier zur EPBA steht, dass sie sich nicht davor scheut, Themen wie Pestizide anzusprechen und dagegen vorzugehen, und zwar auf der Diskussionsgrundlage neutraler wissenschaftlicher Erkenntnisse. Weshalb zweifeln Sie die Unabh\u00e4ngigkeit der Wissenschaft zu diesen Themen an?<\/p>\n

Neutrale Wissenschaft findet eigentlich nur dort statt, wo von den wissenschaftlichen Ergebnissen keine Ums\u00e4tze von Gro\u00dfkonzernen abh\u00e4ngen. \u00a0Die Chemiekonzerne betreiben eben nicht nur politische sondern auch wissenschaftliche Landschaftspflege\u2026<\/em><\/p>\n

K\u00f6nnen sie hier auch ein konkretes Beispiel nennen?<\/p>\n

Im Bereich der Imkerei haben wir das beim Deutschen Bienenmonitoring (DeBiMo) gesehen. W\u00e4hrend die wissenschaftliche Datenlage zu den negativen Auswirkungen auf Bienen durch Neonikotinoide weltweit immer erdr\u00fcckender wurde, konnten erstaunlicherweise deutsche Wissenschaftler keinerlei Probleme mit Neonikotinoiden entdecken. Das DeBiMo wurde ausgerechnet dann in dem Moment ins Leben gerufen, als es in Frankreich die ersten Verbote von Neonikotinoiden gab. Dass das DeBiMo zur H\u00e4lfte durch Bayer, BASF und Syngenta finanziert wurde, machte mich von Anfang an skeptisch \u2013 zumal die andere H\u00e4lfte aus \u201eEigenleistung\u201c der Institute bestand. Durch meine T\u00e4tigkeit im Aufsichtsgremium des DeBiMo habe ich viel mitbekommen. Wesentliche Kritikpunkte seitens der Umweltverb\u00e4nde waren, dass unangenehme Forschungsergebnisse nicht ins Monitoring einflossen, die Methodik zahlreiche Schw\u00e4chen aufwies, zu einseitig die Vorroa-Milbe als Verursacher des Bienensterbens thematisiert wurde, die Pestiziderfassung ungen\u00fcgend war und nat\u00fcrlich die Tatsache, dass die Chemiekonzerne selbst Einfluss auf das Monitoring hatten und die Neutralit\u00e4t der Untersuchungen gef\u00e4hrdeten. <\/em><\/p>\n

Anscheinend konnte die Kritik etwas bewirken, immerhin ist mittlerweile die Bundesregierung alleiniger Geldgeber des DeBiMo. Wie sieht es mit den weiteren Kritikpunkten aus? Schlie\u00dflich r\u00fchmen sich die Verantwortlichen oft daf\u00fcr, dass das DeBiMo ein Paradebeispiel daf\u00fcr ist, um den Ursachen des Bienensterbens auf den Grund zu gehen\u2026<\/p>\n

Nein. Weder die Struktur, noch die Methodik oder sonst irgendwas haben sich beim DeBiMo ge\u00e4ndert. Das hei\u00dft, dass die Pestizidhersteller dieses Projekt zu ihren Bedingungen aufgesetzt haben, es mittlerweile nicht mehr finanzieren m\u00fcssen und im Prinzip nun steuermittelfinanziert bekommen, wof\u00fcr sie urspr\u00fcnglich selbst zahlen mussten.<\/em><\/p>\n

Wie stark sehen Sie die Unabh\u00e4ngigkeit wissenschaftlicher Studien gerade f\u00fcr wirtschaftlich relevante Bereiche wie Pestizide gef\u00e4hrdet?<\/p>\n

Was uns immer wieder auff\u00e4llt ist die Tatsache, dass die Freim\u00fctigkeit, mit der Wissenschaftler \u00fcber ihre Ergebnisse sprechen k\u00f6nnen, stark davon abh\u00e4ngt, wie im jeweiligen Land die Wissenschaft finanziert wird. Vergleicht man beispielsweise Frankreich und Deutschland auf ihren Grad der Unabh\u00e4ngigkeit miteinander, ist ein extremer Unterschied erkennbar. Grund hierf\u00fcr ist der Umstand, dass mehr und mehr Universit\u00e4ten dazu gezwungen werden, Drittmittel einzuwerben, und diese stammen oft von den Pestizidherstellern. Dem Steuerzahler wird dabei vorgegaukelt, Geld einzusparen, aber letztlich haben wir die Wissenschaftler in eine Situation gebracht, die ihre Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrdet und damit auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Aussagen, die wir dann von ihnen als Gesellschaft als Entscheidungsgrundlage bekommen. In Frankreich ist es ganz anders. An den staatlichen Einrichtungen h\u00e4ngt die Karriere eines Wissenschaftlers ausschlie\u00dflich von der Qualit\u00e4t ihrer wissenschaftlichen Publikationen ab. Da ist es kein Zufall, \u00a0dass die ersten Wissenschaftler, die sich in puncto Neonikotinoide aus der Deckung getraut haben, aus Frankreich waren.<\/em><\/p>\n

Auch wenn Pestizide sicherlich nicht als alleiniger Verursacher des Bienensterbens verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen, wundere ich mich dar\u00fcber, dass auch seitens mancher Imker oft postuliert wird, dass das Bienensterben ma\u00dfgeblich auf die Varroa-Milbe zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, eine zweifelhafte Einsch\u00e4tzung der Sachlage, meinen Sie nicht?<\/p>\n

Aus unserer Sicht ist es vollkommen unsinnig sich dar\u00fcber zu streiten, welcher der negativen Faktoren der gr\u00f6\u00dfte ist. Unser Ansatz ist es, dass an allen Faktoren etwas getan werden muss. Nur wenn an allen Fronten gearbeitet wird – von der Pestizid-Reduktion, der Varroa-Bek\u00e4mpfung, der F\u00f6rderung des Bl\u00fctenreichtums oder einer bienenfreundlichen M\u00e4htechnik – wird sich etwas ver\u00e4ndern und so die Suche nach dem Hauptschuldigen erledigt haben.<\/em><\/p>\n

\"Vielfalt

Vielfalt sieht anders aus: Strukturarmes Getreidefeld (Foto: RSPB)<\/p><\/div>\n

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