{"id":1659,"date":"2016-07-05T16:47:12","date_gmt":"2016-07-05T14:47:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=1659"},"modified":"2016-12-13T15:34:41","modified_gmt":"2016-12-13T14:34:41","slug":"fitnesscheck-final","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/fitnesscheck-final\/","title":{"rendered":"BREAKING NEWS: EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht Fitness-Check-Studie"},"content":{"rendered":"
Heute hat die Europ\u00e4ische Kommission Einsicht in eine\u00a0seit M\u00e4rz\u00a0zur\u00fcckgehaltene Expertenstudie \u00fcber die EU-Naturschutzrichtlinien gew\u00e4hrt. Sie gab damit einem Antrag des WWF statt und reagierte auf wochenlangen Druck der Naturschutzverb\u00e4nde, die Ergebnisse endlich zu ver\u00f6ffentlichen. Die Studie kann hier im PDF-Format heruntergeladen (Englisch)<\/a> werden. Eine deutsche \u00dcbersetzung des zusammenden Kapitels der Studie finden Sie hier<\/a>.
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Ein Entwurf der Studie von Januar 2016 war bereits am 15.6. an die Presse geleakt worden<\/a>. In den n\u00e4chsten Tagen werden wir analysieren, was sich zwischen Entwurf und Endversion eventuell durch politische Einflussnahme noch ge\u00e4ndert hat. Die Studie beschreibt die Ergebnisse einer \u00fcber ein Jahr w\u00e4hrenden europaweiten Untersuchung zur \u201eFitness\u201c des EU-Naturschutzrechts.\"FCstudycoverfinal\"<\/a><\/div>\n

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Wir sagen \u201ebesser sp\u00e4t als nie\u201c und sind froh, dass nun endlich das Ergebnis des Fitness Checks vorliegt, und eindeutiger k\u00f6nnte es nicht sein: Die beiden Richtlinien, die das R\u00fcckgrat des Naturschutzes in allen EU-L\u00e4ndern bilden sind weiterhin wirksam, effizient, notwendig und modern.<\/div>\n
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Der NABU kritisiert jedoch scharf, dass die Kommission – offenbar unter Lobbydruck – bis zuletzt versucht hatte, die Ver\u00f6ffentlichung zu verschleppen. Noch jetzt hei\u00dft es, man wolle erst im Herbst entscheiden, ob die Richtlinien nun unver\u00e4ndert bleiben oder doch neu verhandelt werden. Zynischerweise wird daf\u00fcr die gro\u00dfe Arbeitsbelastung der EU-Kommission durch die Fl\u00fcchtlingskrise als Grund angef\u00fchrt. Sowohl Umweltkommissar Vella als auch Junckers Vizepr\u00e4sident Timmermans haben die Verantwortung f\u00fcr die Verz\u00f6gerung jedoch eindeutig von sich gewiesen. Damit ist klar: Es muss das\u00a0direkte Umfeld von Jean-Claude Juncker\u00a0sein, wo\u00a0jemand immer noch auf eine gute Gelegenheit wartet, die EU-Naturschutzstandards zu schw\u00e4chen, an B\u00fcrgern und Experten vorbei.<\/div>\n
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Das EU-Parlament und die EU-Umweltminister haben sich ebenfalls l\u00e4ngst f\u00fcr eine Beibehaltung der Richtlinien ausgesprochen, ganz im Sinne der NABU-Forderungen. Vor einem Jahr stimmten au\u00dferdem \u00fcber eine halbe Million B\u00fcrger f\u00fcr die Naturschutzrichtlinien – bei der gr\u00f6\u00dften EU-B\u00fcrgerbefragung, die es je gab.<\/div>\n
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Der NABU fordert nun nicht nur ein schnellstm\u00f6gliches Ende der Rechtszunsicherheit auf EU-Ebene,\u00a0sondern auch einen Aktionsplan f\u00fcr die bedrohte Artenvielfalt. Wir haben bereits genug Zeit verloren mit der Debatte um die Richtlinien (vom Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust f\u00fcr die EU-Kommission ganz zu schweigen) – aber immerhin macht die heute \u00f6ffentlich gewordene Studie auch klare Empfehlungen f\u00fcr eine bessere Umsetzung. Bis Oktober erwarten wir von der Kommission, diese in klare Ma\u00dfnahmen umzusetzen, zum Beispiel f\u00fcr die bessere Finanzierung von Schutzgebieten und den Kampf gegen Naturschutzkriminalit\u00e4t.<\/div>\n
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