{"id":1630,"date":"2016-06-24T21:23:41","date_gmt":"2016-06-24T19:23:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=1630"},"modified":"2016-08-08T15:42:57","modified_gmt":"2016-08-08T13:42:57","slug":"brexit-juncker-agenda-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/brexit-juncker-agenda-gescheitert\/","title":{"rendered":"Nach der Brexit-Entscheidung"},"content":{"rendered":"

Nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Umwelt- und Sozialstandards sowie demokratischere Prozesse hat die EU die Chance, wieder f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger attraktiv zu werden<\/strong><\/p>\n

\"Flag_of_the_United_Kingdom.svg\"

Der Union Jack, Flagge Gro\u00dfbritanniens<\/p><\/div>\n

Sie kommt wie ein Donnerschlag daher, die heutige Entscheidung der Briten, die Europ\u00e4ische Union verlassen zu wollen, und noch bis gestern Abend wollte dies niemand wirklich wahrhaben. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie der Austrittsprozess \u2013 jenseits der in Artikel 50 des EU-Vertrags<\/a> festgelegten Vorgaben \u2013 im Einzelnen ablaufen wird und welche Konsequenzen die Entscheidung f\u00fcr die Briten selbst sowie f\u00fcr Europa hat. Ungeachtet verschiedener Differenzen, die es auch in der Vergangenheit schon zwischen der britischen und etwa der deutschen Sichtweise auf Europa gab, steht fest: Dieser Austritt ist \u2013 genauso wie es im \u00dcbrigen ein Grexit gewesen w\u00e4re \u2013 ein herber Verlust f\u00fcr die Europ\u00e4ische Idee.<\/p>\n

Briten <\/strong>m\u00fcssen sich \u00fcber Verh\u00e4ltnis zur<\/strong> Europ\u00e4isch<\/strong>en Union klar werden<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst m\u00fcssen sich die Briten nun selbst dar\u00fcber klar werden, in welchem Ma\u00dfe sie der Europ\u00e4ischen Union verbunden bleiben wollen. Vorstellbar ist auf der einen Seite ein kooperatives Modell nach norwegischem Vorbild. Durch die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA<\/a>) ist das K\u00f6nigreich Norwegen Teil des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR), also einer vertieften Freihandelszone, in der die Regeln des Europ\u00e4ischen Binnenmarkts gelten. Da Norwegen auch das Schengener Abkommen<\/a> unterzeichnet hat, bestehen au\u00dferdem Kooperationen im Bereich der Zoll- und Grenzkontrollen. Auf der anderen Seite vorstellbar ist demgegen\u00fcber auch ein weniger kooperatives Modell, bei dem das Vereinigte K\u00f6nigreich zur\u00fcckf\u00e4llt in Zeiten, wie sie unter Margaret Thatcher herrschten. Staatliche Regulierung w\u00fcrde dabei weiter zur\u00fcckgefahren, bestehende Schutzstandards m\u00f6glicherweise abgesenkt, die Insel drohte zum Steuerparadies \u00e0 la Panama zu verkommen.<\/p>\n

Diskussion \u00fcber Zukunft Europas der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erforderlich<\/strong><\/p>\n

\"Berlaymont-Geb\u00e4ude

Berlaymont-Geb\u00e4ude in Br\u00fcssel, Sitz der Europ\u00e4ischen Kommission (\u00a9 Europ\u00e4ische Union 2015 \/ Foto: Lieven Creemers)<\/p><\/div>\n

Die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und die Europ\u00e4ische Kommission sollten sich in der Zwischenzeit nicht mit der \u2013 durchaus Ressourcen bindenden \u2013 Verwaltung der Austrittsverhandlungen zufrieden geben. Damit nicht Andere dem Beispiel der Briten folgen ist nun vielmehr die Diskussion \u00fcber die Zukunft eines Europas der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wiederzubeleben, die in ansatzweise systematischer und geb\u00fcndelter Weise zuletzt beim Europ\u00e4ischen Konvent unter dessen Pr\u00e4sident Giscard d\u2019Estaing zwischen 2000 und 2003 gef\u00fchrt wurde. Im Grunde ist Europa n\u00e4mlich immer noch stehen geblieben bei der sich aus der historischen Tradition der verschiedenen Europ\u00e4ischen Gemeinschaften erkl\u00e4renden Union, die sich prim\u00e4r um wirtschaftliche Belange k\u00fcmmert. Kaum im Fokus stehen bisher Umwelt- oder soziale Aspekte, obgleich gerade auch diese den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein Anliegen sind.<\/p>\n

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Juncker-Agenda gescheitert<\/strong><\/p>\n

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Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker (\u00a9 European Union 2016 \/ Quelle: EC – Audiovisual Service)<\/p><\/div>\n

Schaut man sich neben dem Votum der Briten andere Indikatoren wie etwa die Wahlbeteiligung bei Europawahlen an \u2013 1979 waren es europaweit noch 61,99 Prozent, 2014 hingegen lediglich 43,09 Prozent<\/a> \u2013 muss festgestellt werden: Die Agenda<\/a> des Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker, der sich entschied, wegen der \u201eWirtschaftskrise\u201c nahezu alleine auf \u201eJobs und Growth\u201c zu setzen, ist gescheitert. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger scheinen es nicht zu goutieren, dass wichtige Gesetzesvorhaben im Bereich der Umweltpolitik wie etwa die Bodenschutzrahmenrichtlinie oder die die im g\u00fcltigen 7. Umweltaktionsprogramm<\/a> vorgesehene Richtlinie zur weiteren Umsetzung der Aarhus-Konvention zur\u00fcckgezogen wurden bzw. stagnieren und intransparente Trilog-Verhandlungen zum Ort der eigentlichen politische Entscheidungsfindung gemacht wurden. Gerade die Umweltpolitik ist ein Bereich, der wegen seiner vielfach grenz\u00fcberschreitenden Dimension auf Ebene der Europ\u00e4ischen Union geregelt werden sollte. Dies gilt nicht nur f\u00fcr den oftgenannten Klimawandel, sondern auch f\u00fcr weniger pr\u00e4sente Themen wie den klassischen Naturschutz, worauf der britische BirdLife-Partner RSPB in der Brexit-Debatte mehrfach hingewiesen hatte<\/a>. Antworten liefern muss die Europ\u00e4ische Union dar\u00fcber hinaus meines Erachtens auch auf sozial bedeutsame Fragen wie Lohndumping und Steuerflucht, und nicht zuletzt muss sie sich auch den gro\u00dfen Herausforderungen der Fl\u00fcchtlingskrise stellen. In (wenigen) anderen Bereichen reicht es indes aus, sich besser zu erkl\u00e4ren: Viel zu schnell wird bei all den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt verdr\u00e4ngt, dass Europa selbst ein vergleichsweiser Hort des Friedens ist.<\/p>\n

Mitgliedsstaaten m\u00fcssen Auseinanderbrechen der Union verhindern<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist kein eigenst\u00e4ndiges Wesen. Deswegen reicht es nicht aus, alleine an die Europ\u00e4ische Kommission zu appellieren. Nein, die Mitgliedstaaten und allen voran das wirtschaftlich prosperierende Deutschland sind es, die sich der Verantwortung stellen m\u00fcssen, Europa zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sollten die Staats- und Regierungschefs endlich anfangen, auf die Meinung der Zivilgesellschaft zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Der NABU bei der Anti-TTIP-Demo (Foto: Kathrin Klinkusch)<\/p><\/div>\n

Die Stimmen zahlreicher B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 etwa als rund 250.000 im Oktober 2015 in Berlin<\/a> gegen TTIP demonstrierten oder als mehrere Tausend im Mai 2016 in der Lausitz<\/a> ein Zeichen gegen die klimasch\u00e4dliche Kohle setzen, aber auch als bei der Kampagne NatureAlert<\/a> mehr als eine halbe Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und allen voran Briten sich online f\u00fcr den Erhalt der Naturschutzrichtlinien aussprachen \u2013 d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger ignoriert werden. Formal k\u00f6nnten beispielsweise auch die Nachhaltigkeitsziele<\/a> (SDGs) die Grundlage f\u00fcr eine neue Agenda der Europ\u00e4ischen Kommission bilden. Es ist allerh\u00f6chste Zeit, ein nachhaltiges, faires und demokratisches Europa zu bauen, bevor es auseinanderbricht!<\/p>\n

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Zum Weiterlesen:<\/p>\n

Blogbeitrag mit Reaktion RSPB-Pr\u00e4sident Dr. Mike Clarke auf Brexit<\/a><\/p>\n

DNR-Steckbrief \u201eBessere Rechtsetzung\u201c zur Deregulierungstendenz<\/a><\/p>\n

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