{"id":1507,"date":"2016-06-16T13:12:45","date_gmt":"2016-06-16T11:12:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=1507"},"modified":"2016-08-08T15:43:55","modified_gmt":"2016-08-08T13:43:55","slug":"natureleaks-frans-timmermans-in-bedraengnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/natureleaks-frans-timmermans-in-bedraengnis\/","title":{"rendered":"NatureLeaks: Frans Timmermans in Bedr\u00e4ngnis"},"content":{"rendered":"
\"Timmermans<\/a>

Erster Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, Frans Timmermans, gestern im Umweltausschuss des Europaparlaments (EP-Videostream).<\/p><\/div>\n

Bei der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments musste sich der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans, f\u00fcr die Naturschutzblockade im eigenen Haus rechtfertigen. Heftig angegriffen von Vertretern fast aller Parteien, bekr\u00e4ftigte er seinen \u201epragmatischen Ansatz\u201c, keine \u00c4nderungen an Gesetzen vornehmen zu wollen, die funktionieren. Gleichzeitig solle man aber grunds\u00e4tzlich verbessern, was man verbessern k\u00f6nne. Ebenso wenig legte er sich fest, wann die Kommission die Entscheidung \u00fcber die Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien treffen w\u00fcrde. Man wolle aber dann gleichzeitig Vorschl\u00e4ge machen, wie der Artenschwund dringend gestoppt werden k\u00f6nnte. Die EU-Abgeordneten w\u00e4ren dann die ersten, die davon erfahren w\u00fcrden.<\/strong><\/p>\n

Es war nicht zu erwarten, dass sich der Vizepr\u00e4sident, der m\u00e4chtigste Mann neben Juncker, festlegen w\u00fcrde. Die durchgesickerte Evaluierungsstudie<\/a>, die beweist, das das Expertenvotum zur \u201eFitness\u201c der Richtlinien bereits im Januar sehr klar war, brachte ihn jedoch deutlich in die Defensive. Dazu die einstimmige Aufforderungen, die Entscheidung zum Erhalt der Richtlinien nicht l\u00e4nger zu verz\u00f6gern – aus nahezu allen politischen Lagern, unter anderem von den Abgeordneten Peter Liese<\/a> (CDU), Matthias Groote<\/a> (SPD), Gerben-Jan Gerbrandy<\/a> (Liberale, Niederlande), Mark Demesmaeker<\/a> (Konservative, Belgien), Margret Auken<\/a> (Gr\u00fcne, D\u00e4nemark) und Katerina Konecna<\/a> (Linke, Tschechien). Einzelne Redner emp\u00f6rten sich auch dar\u00fcber, dass die Kommission die Fl\u00fcchtlingskrise oder das britische Referndum als Ausrede f\u00fcr die Verz\u00f6gerung nutze. Im Gegenteil: jeder Eindruck, die Kommission entscheide nicht transparent, zeichne ein fatales Bild f\u00fcr die B\u00fcrger. Die Debatte l\u00e4sst sich auch in deutscher \u00dcbersetzung hier ansehen<\/a> (Startzeitpunkt einstellen auf 17 Uhr).<\/p>\n

Wer ist der Strippenzieher im Hintergrund?<\/h3>\n

Insgesamt blieb der Eindruck, dass der niederl\u00e4ndische, sozialdemokratische Vizepr\u00e4sident, der neben \u201ebesserer Rechtssetzung\u201c auch f\u00fcr Nachhaltigkeit zust\u00e4ndig ist, sich sehr unwohl f\u00fchlt in einer Lage, f\u00fcr die er nicht direkt verantwortlich ist. Es verdichten sich die Hinweise, dass einflussreiche (wiederum wohl von Lobbyisten beeinflusste) Strippenzieher im direkten Umfeld von Jean-Claude Juncker f\u00fcr die Blockade verantwortlich sind, die der Kommission jetzt viel \u00f6ffentlichen Schaden einbringt. Vermutlich k\u00f6nnen jetzt nur Interventionen wichtiger EU-Regierungschefs und des Parlamentspr\u00e4sidenten Martin Schulz helfen, diese Blockade zu l\u00f6sen. Und dazu hilft nur weiterer \u00f6ffentlicher Druck. Wir rufen deswegen auch auf zur Teilnahme an der derzeitigen Online-Kampagne<\/a> der Kollegen vom WWF und des BUND. Diese hat unseren \u201eNABU\/BirdLife-Thunderclap\u201c<\/a> Ende Mai abgel\u00f6st.<\/p>\n

N\u00e4chste wichtige Termine:<\/strong> Am 20. Juni erwarten wir von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks klare Worte im EU-Umweltrat in Luxemburg. Und am Tag drauf wird sich Umweltkommissar Karmenu Vella im Europaparlament erkl\u00e4ren m\u00fcssen. Vielleicht die Gelegenheit f\u00fcr ihn, doch die Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien zu verk\u00fcnden?<\/p>\n

UPDATE: Das Niederl\u00e4ndische Parlament hat am heutigen Donnerstag die sofortige Ver\u00f6ffentlichung der Fitness-Check-Ergebnisse verlangt (Original des soeben verabschiedeten Antrags hier<\/a>).<\/span><\/p>\n

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