{"id":1444,"date":"2016-06-08T22:05:01","date_gmt":"2016-06-08T20:05:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=1444"},"modified":"2016-08-08T15:44:36","modified_gmt":"2016-08-08T13:44:36","slug":"absage-amsterdam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/absage-amsterdam\/","title":{"rendered":"Naturschutzkonferenz abgesagt"},"content":{"rendered":"

BREAKING NEWS: Wegen der immer noch nicht ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse des „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien hat die Niederl\u00e4ndische Regierung, derzeit EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, ihre hochrangig besetzte Konferenz zum Thema kurzfristig abgesagt. Auf dieser sollten in Amsterdam Ende Juni dringend notwendige Schritte zum Erhalt der Artenvielfalt diskutiert werden. Drei Wochen vor dem Termin ist dies eine \u00e4u\u00dferst ungew\u00f6hnliche Entscheidung und eine gro\u00dfe Blamage f\u00fcr die EU-Kommission und ihr Programm zur „Besseren Rechtssetzung (REFIT)“.<\/h4>\n

Als Teil des EU-REFIT-Programms wurden die EU-Vogelschutz- und die EU-Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie seit Ende 2014 einer aufw\u00e4ndigen fachlichen Evaluierung unterzogen. Hinzu kam die gr\u00f6\u00dfte EU-B\u00fcrgerbefragung aller Zeiten sowie Stellungnahmen von EU-Parlament, nationalen Umweltministern und dem Ausschuss der Regionen. Alle pl\u00e4dierten eindeutig f\u00fcr die Beibehaltung, aber bessere Umsetzung der Richtlinien. Noch heute ist auf der Website der Kommission <\/a>zu lesen, dass eine Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse f\u00fcr „Fr\u00fchling“ bzw. das „zweite Qartal“ 2016″ vorgesehen ist.<\/p>\n

Umweltverb\u00e4nde zeigen sich in einer ersten Reaktion schockiert von der \u00e4u\u00dferst ungew\u00f6hnlichen Entscheidung: „Die EU-Kommission l\u00e4uft Gefahr, sich bis auf die Knochen zu blamieren. Wir haben starke Anzeichen daf\u00fcr, dass Umweltkommissar Karmenu Vella daran gehindert wird, die Ergebnisse des Fitness Checks zu ver\u00f6ffentlichen – wohl weil sie einflussreichen Akteuren an der Spitze der Kommission nicht gefallen<\/em>.“ so der NABU-Leiter f\u00fcr EU-Naturschutzpolitik Konstantin Kreiser. Schlie\u00dflich hatte der Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker selbst schon 2014 das Ergebnis des Fitness Checks vorwegnehmen wollen – in dem er Vella aufgefordert hat, eine Verschmelzung und Modernisierung der Richtlinien zu pr\u00fcfen. Nun sollte Juncker allerdings respektieren, dass das von seiner Beh\u00f6rde selbst sehr akribisch durchgef\u00fchrte Evaluierungs- und Konsultationsverfahren zu einem anderen Ergebnis gekommen ist – und dieses schnellstm\u00f6glich ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

„Das Zeitfenster f\u00fcr Jean-Claude Juncker wird immer kleiner. Bald k\u00f6nnen wir die Verz\u00f6gerung beim besten Willen nicht mehr anders deuten, als dass das REFIT-Programm eine Farce ist und die Kommission letztlich doch Lobbyinteressen folgt. Leider w\u00fcrden dann Millionen von Umweltsch\u00fctzern in ganz Europa, und dramatischerweise auch und gerade jetzt in Gro\u00dfbritannien, das Vertrauen in die EU verlieren.<\/em>“ so Konstantin Kreiser. Der britische Premierminister David Cameron hatte erst letzte Woche<\/a> gemeinsam mit britischen Umweltverb\u00e4nden die Beibehaltung der Naturschutzrichtlinien gefordert. Die Umweltverb\u00e4nde haben in Gro\u00dfbritannien Millionen von Mitgliedern, von denen viele vermutlich noch unentschieden sind, ob sie f\u00fcr den Verbleib des Landes in der EU stimmen werden.
\nAndererseits ist bekannt, dass gerade deutsche, in Br\u00fcssel gut vernetzte, Lobbyverb\u00e4nde um Waldbesitzerpr\u00e4sident Philipp Freiherr zu Guttenberg, in Br\u00fcssel vorstellig wurden, um Abschw\u00e4chungen der EU-Naturschutzgesetze zu fordern (wir berichteten in diesem Blog<\/a>).<\/p>\n

\"output\"<\/a>

Noch immer im Internet nachzulesen: Ergebnisse des Fitness Check sollen im Fr\u00fchling 2016 vorgelegt werden (Ausschnitt aus einer Infographik der EU-Kommission).<\/p><\/div>\n

Die europ\u00e4ischen Umweltverb\u00e4nde fordern nun das Europ\u00e4ische Parlament und die EU-Regierungen auf, von der Kommission die schnellstm\u00f6gliche Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse zu verlangen, um weiteren Schaden abzuwenden. Gleichzeitig haben sie formell Einblick in die Expertenstudie der Kommission verlangt.<\/p>\n

In der Absage-E-Mail, die alle angemeldeten Teilnehmer der Konferenz<\/a> (mehrere Hundert hochrangige Vertreter von Regierungen, Wirtschafts- und Umweltverb\u00e4nden sowie Experten und Journalisten aus ganz Europa) heute erhalten haben, schreibt die niederl\u00e4ndische Regierung:<\/p>\n

„Wir haben k\u00fcrzlich von der Europ\u00e4ischen Kommission erfahren, dass das Arbeitspapier zum Evaluierungsbericht des Fitness Checks der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie nicht vor Ende Juni 2016 ver\u00f6ffentlicht werden soll. Das Arbeitspapier w\u00e4re die Basis gewesen f\u00fcr substanzielle Diskussionen auf der Konferenz \u00fcber die Umsetzung der Vogelschutz- und FFH-Richtlinien in den Mitgliedstaaten. Es sollte die Basis sein f\u00fcr konstruktive und vorurteilsfreie Diskussionen. Jetzt, da das Arbeitspapier nicht vor Ende Juni ver\u00f6ffentlicht werden soll, h\u00e4tte die Konferenz keine substanzielle Basis f\u00fcr Diskussionen und w\u00fcrde keinen Beitrag zur aktuellen Debatte liefern k\u00f6nnen. Wir bedauern sehr, dass wir deswegen gezwungen sind, die Konferenz abzusagen…<\/em>“<\/p>\n

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