{"id":1372,"date":"2016-05-26T14:28:51","date_gmt":"2016-05-26T12:28:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=1372"},"modified":"2016-08-08T15:46:43","modified_gmt":"2016-08-08T13:46:43","slug":"mdep-brief","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/mdep-brief\/","title":{"rendered":"EU-Naturschutz: Klemmt es in der Kommission?"},"content":{"rendered":"
\"2016<\/a>

In der EU-Kommission wird derzeit um die Zukunft des Naturschutzes gerungen. Foto: EU.<\/p><\/div>\n

In einem offenen Brief (hier zum Download<\/a>) appellieren die Chefs von NABU, BUND, WWF und DNR an diejenigen deutschen Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments, die im Februar f\u00fcr den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien gestimmt haben, Druck auf die EU-Kommission zu machen. Denn diese will m\u00f6glicherweise unter Lobbydruck ihre Entscheidung dazu vertagen – obwohl alle notwendigen Erkenntnisse vorliegen.<\/strong><\/p>\n

Im Februar <\/a>haben 77 der 96 deutschen Abgeordneten gemeinsam mit einer gro\u00dfen Mehrheit des gesamten Parlaments die Kommission aufgefordert, das Naturschutzrecht zu erhalten. Diese selbst hatte angek\u00fcndigt, Anfang Juni<\/a> die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des umfangreichen „Fitness Checks“ der Richtlinien vorzulegen. Doch jetzt scheint es hinter verschlossenen T\u00fcren zu klemmen – auf Anfrage der S\u00fcddeutschen Zeitung <\/a>wollte die Sprecherin von Umweltkommissar Vella auf einmal kein Datum f\u00fcr die Entscheidung mehr nennen. \u00dcber die Gr\u00fcnde kann man nur spekulieren, es ist jedoch kein Geheimnis, dass es starke Kr\u00e4fte gibt, denen die voraussichtlichen Ergebnisse des fachlich und demokratisch einwandfrei verlaufenen Fitness-Checks nicht passen – zum Beispiel w\u00fcrden deutsche Agrar- und Forstlobbyisten<\/a> dem Naturschutzrecht nur allzugerne einige Z\u00e4hne ziehen.<\/p>\n

\"Abstimmung<\/a>

Das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEPs zu den Naturschutzrichtlinien im Februar. Die Abgeordneten Brok (CDU) und Sonneborn (Die Partei) haben nachtr\u00e4glich auch noch positiv f\u00fcr den Naturschutz abgestimmt.<\/p><\/div>\n

Sollte die EU-Kommission tats\u00e4chlich die Naturschutzrichtlinien f\u00fcr eine Neuverhandlung \u00f6ffnen, w\u00e4re dies eine Missachtung des EU-Parlaments<\/a>, der Ergebnisse der gr\u00f6\u00dften EU-B\u00fcrgerbefragung<\/a> aller Zeiten und der fachlichen Erkenntnisse<\/a>. Doch selbst eine Vertagung der Entscheidung w\u00e4re fatal, und unter anderem eine\u00a0 Br\u00fcskierung der amtierenden niederl\u00e4ndischen EU-Pr\u00e4sidentschaft und aller EU-Umweltminister. Ein Bericht der Kommission \u00fcber den Fitness Check steht n\u00e4mlich auf der\u00a0vorl\u00e4ufigen Tagesordnung<\/a> des Umweltministerrats vom 20. Juni. Vor allem aber organisiert die Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr die Regierungen, Wirtschaft und Verb\u00e4nde Ende Juni eine gro\u00dfe Naturschutzkonferenz in Amsterdam<\/a>, bei der es in erster Linie darum gehen soll, die Erkenntnisse des Fitness Checks und Wege f\u00fcr eine bessere Umsetzung der bestehenden Richtlinien zu diskutieren. Dort darf Umweltkommissar Vella nicht mit leeren H\u00e4nden erscheinen.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich sollte sich Kommissionspr\u00e4sident Juncker, der letztlich entscheiden wird, \u00fcberlegen, welches Bild von der EU er gerade bei Hunderttausenden von umweltbewussten Briten erzeugt, die noch unentschieden sind, ob sie am 23. Juni f\u00fcr den Verbleib ihres Landes in der EU stimmen werden. Bislang sind die EU-Naturschutzrichtlinien f\u00fcr viele britische Umweltverb\u00e4nde eines der st\u00e4rksten Argumente, warum die EU gut f\u00fcr die Umwelt<\/a> ist. Juncker sollte das nicht verspielen und\u00a0 den Eindruck vermeiden, fachliche Evaluierungen, B\u00fcrgerbeteiligung und die Meinung der Volksvertreter z\u00e4hlen in Br\u00fcssel weniger als Lobbyinteressen. In diesem Sinne hatten sich bereits Anfang dieser Woche <\/a>die Umweltverb\u00e4nde an den Kommissionspr\u00e4sidenten gewandt.<\/p>\n

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