{"id":129,"date":"2015-05-20T08:30:34","date_gmt":"2015-05-20T06:30:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=129"},"modified":"2016-08-08T16:12:10","modified_gmt":"2016-08-08T14:12:10","slug":"refit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/refit\/","title":{"rendered":"REFIT – Das Steckenpferd der EU-Kommission"},"content":{"rendered":"

Derzeit konsultiert die Europ\u00e4ische Kommission die \u00d6ffentlichkeit im Rahmen eines \u201eFitness-Checks\u201c der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie<\/a>, den beiden zentralen Rechtsinstrumenten der Europ\u00e4ischen Union zum Schutz der biologischen Vielfalt. Diese Richtlinien sind das wesentliche Instrument zur Erreichung des gro\u00dfen Ziels, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, darunter Angela Merkel, auf ihrem Gipfel im M\u00e4rz 2010 vorgenommen haben: den weiteren Verlust an biologischer Vielfalt (= Tier- und Pflanzenarten, Lebensr\u00e4ume, genetische Vielfalt der Arten) bis zum Jahr 2020 zu stoppen und gesch\u00e4digte \u00d6kosysteme (etwa Moore, wie unser Naturschatz Nr. 2<\/a>), soweit das machbar ist, wieder herzustellen.<\/p>\n

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Jose Manuel Barroso hat das REFIT-Programm gestartet (Foto: European Commission, 2014)<\/p><\/div>\n

Der „Fitness-Check“ ist ein Teil von REFIT. Dieser Prozess (\u201eRegulatory Fitness and Performance\u201c<\/a>) wurde bereits von der alten EU-Kommission unter Jos\u00e9 Manuel Barroso beschlossen, ist also keine \u201eErfindung\u201c seines Nachfolgers Jean-Claude Juncker. REFIT umfasst alle Rechtsbereiche des EU-Rechts und soll dazu dienen, (angebliche) \u201eb\u00fcrokratische H\u00fcrden\u201c f\u00fcr die Industrie abzubauen und dem gerade von Medien gerne verbreiteten Vorwurf des \u201eB\u00fcrokratiemonsters Br\u00fcssel\u201c zu begegnen. In diesem Rahmen wurden seit 2006 viele Richtlinien \u00fcberpr\u00fcft und knapp 300 Gesetzesvorschl\u00e4ge zur\u00fcckgezogen, darunter sicher etliche entbehrliche, aber auch aus Umweltsicht wichtige Initiativen wie die Richtlinie zum besseren Zugang zu Gerichten sowie die Bodenschutz-Rahmenrichtlinie, nachdem sie auch von Deutschland im Ministerrat jahrelang blockiert worden war.<\/p>\n

\"Jean-Claude<\/a>

Jean-Claude Juncker will das EU-Naturschutzrecht \u00e4ndern (Foto: European Commission 2014)<\/p><\/div>\n

Ein \u201cFitness Check\u201d, wie ihn auch die Wasserrahmenrichtlinie bereits durchlaufen hat, ist demnach zun\u00e4chst ein durchaus \u00fcblicher Vorgang. Im vorliegenden Fall gewinnt er aber nicht nur durch das politische Umfeld der neuen Juncker-Kommission an Brisanz, die offenbar im Abbau von Umweltstandards ein \u201eAllheilmittel\u201c zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sieht. Was, nebenbei bemerkt, Unsinn ist, da selbst nach den Untersuchungen der sicher nicht als Umweltbef\u00fcrworter \u201everd\u00e4chtigen\u201c EU-Expertengruppe von Edmund Stoiber (\u201eStoiber group\u201c), die gesamte Umweltgesetzgebung der EU mit weniger als einem (!) Prozent der \u201eb\u00fcrokratischen Lasten\u201c zu Buche schl\u00e4gt (Bericht zum Download (Englisch)<\/a> – relevant ist Seite 20, 1. Absatz).<\/p>\n

Brisanz erh\u00e4lt dieser \u201eFitness Check\u201c vor allem durch den Arbeitsauftrag Jean-Claude Junckers an den neuen Umweltkommissar Karmenu Vella<\/a>, nicht nur eine \u00dcberpr\u00fcfung der Richtlinien durchzuf\u00fchren, sondern explizit auch das \u201ePotenzial einer Zusammenlegung und Entwicklung zu einem moderneren St\u00fcck Gesetzgebung\u201c zu pr\u00fcfen, was de facto der \u00d6ffnung der Richtlinien und ihrer Anh\u00e4nge f\u00fcr einen Gesetzgebungsprozess im Europ\u00e4ischen Parlament, im Ministerrat (jeweilige Fachminister der Mitgliedstaaten) und im Europ\u00e4ischen Rat (der Staatschefs) erm\u00f6glicht. Der Ausgang solcher Verhandlungen ist v\u00f6llig ungewiss, wenn man die geringe Priorit\u00e4t des Umweltschutzes f\u00fcr viele EU-Regierungen und die allgemeine Skepsis einiger Mitgliedstaaten gegen\u00fcber jeglichen EU-Regeln, insbesondere in Gro\u00dfbritannien, bedenkt! Es ist nicht \u00fcberraschend, dass auch einschl\u00e4gige Lobbyverb\u00e4nde bereits auf eine Schw\u00e4chung des Naturschutzes hoffen, so zum Beispiel der Deutsche Bauernverband<\/a>.<\/p>\n

Darum ist es so wichtig, sich jetzt aktiv bei Jean-Claude Juncker zu melden. \u00dcber 100.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben das in der letzten Woche bereits getan. Wie es geht, erfahren Sie hier<\/a>.<\/p>\n

Zur Deregulierungsagenda hier noch ein Beitrag<\/a> vom Dezember 2014, den ich f\u00fcr den Deutschen Naturschutzring und publixphere geschrieben habe.<\/p>\n

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