{"id":1080,"date":"2016-03-23T16:01:41","date_gmt":"2016-03-23T15:01:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=1080"},"modified":"2016-08-31T16:22:22","modified_gmt":"2016-08-31T14:22:22","slug":"fitness-check-gap","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/fitness-check-gap\/","title":{"rendered":"Fitness-Check f\u00fcr die EU-Agrarpolitik"},"content":{"rendered":"

Anl\u00e4sslich der gro\u00dfen j\u00e4hrlichen Konferenz des \u201eForum f\u00fcr die Zukunft der Landwirtschaft\u201c (FFA2016<\/a>), das vom Europ\u00e4ischen Landbesitzerverband (ELO) und dem Agrarkonzern Syngenta getragen wird, haben der NABU, sein Dachverband BirdLife Europe und \u00fcber 100 Verb\u00e4nde aus den Bereichen Umwelt, Gesundheits- und Verbraucherschutz, Ern\u00e4hrung und Tierschutz den Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in einem gemeinsamen Brief<\/a> dazu aufgefordert, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU einem „Fitness-Check“ zu unterziehen.<\/p>\n

\"Die

Die mitzeichnenden NGOs.<\/p><\/div>\n

Zu den Referenten der FFA-Konferenz \u2013 die trotz der dramatischen Ereignisse in der nur wenige Gehminuten entfernten Metro-Station Maelbeek stattfand \u2013 z\u00e4hlten neben den Vertretern der Agrarverb\u00e4nde, der Agrarindustrie und gro\u00dfer, weltweit agierender Lebensmittelkonzerne auch Achim Steiner, der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP), Jos\u00e9 Graziano da Silva, Generaldirektor der Ern\u00e4hrungsorganisation der UN (FAO), EU-Agrarkommissar Phil Hogan, der Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, Daniel Calleja Crespo, Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlamentes, aber auch Vertreter von Umwelt- und Verbraucherorganisationen wie Ursula Hudson, Pr\u00e4sidentin von Slow Food Deutschland und Mitglied des Vorstandes von Slow Food International. Leitfrage war, wie die im September beschlossenen \u201eSustainability Development Goals\u201c (SDGs) in die aktuelle Agrarpolitik integriert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Hintergrund der Forderung der Verb\u00e4nde ist die Tatsache, dass die EU-Kommission im Rahmen des REFIT-Prozesses<\/a> derzeit eine Reihe sogenannter „Fitness-Checks\u201c durchf\u00fchrt, die sich allerdings bisher vor allem auf den Abbau von Regeln im Umwelt- und Sozialbereich beziehen. So gilt der Fitness-Check der Naturschutzrichtlinien (NABU FAQs<\/a>) als der bisher umfangreichste und l\u00e4ngste Fitness-Check, den die EU-Kommission jemals durchgef\u00fchrt hat \u2013 und das, obwohl die Kosten zur Umsetzung der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie nur einen Bruchteil der Kosten der EU-Agrarpolitik ausmachen. Die Kosten zur Umsetzung der Naturschutzrichtlinien werden auf etwa sechs Milliarden Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt, das entspricht gerade einem Zehntel der derzeitigen Agrarsubventionen. Das EU-F\u00f6rderprogramm LIFE umfasst j\u00e4hrlich etwa 300 Millionen Euro und somit nur 0,5 Prozent der Agrarsubventionen.<\/p>\n

In ihrem offenen Brief an Kommissionspr\u00e4sident Juncker beklagen der NABU und die anderen zeichnenden Verb\u00e4nde, dass die GAP trotz mehrfacher Reformversuche v\u00f6llig ungeeignet sei, die riesigen Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft, Ern\u00e4hrung, Klima- und Ressourcenschutz zu l\u00f6sen. \u201eWir brauchen eine unvoreingenommene Diskussion und eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik, keine weiteren kosmetischen Ref\u00f6rmchen“<\/a>, fordert NABU-Pr\u00e4sident Olaf Tschimpke. Eine Reihe von Studien in den letzten Jahren habe gezeigt, dass die intensive Landwirtschaft ein wesentlicher Grund f\u00fcr den R\u00fcckgang der Artenvielfalt und die Belastung von Wasser und Boden in Europa ist. Auch die eigenen Untersuchungen der EU-Kommission, etwa der \u201eState of Nature in the EU\u201c-Bericht (Blogbeitrag dazu HIER<\/a>) im Mai 2015 und die Halbzeitbewertung<\/a> (Midterm Review) zur Erreichung der von den Staats- und Regierungschefs im M\u00e4rz 2010 beschlossenen Biodiversit\u00e4tsziele (Stop des Artensterbens und Wiederherstellung gesch\u00e4digter \u00d6kosysteme) vom Oktober 2015 haben dies eindrucksvoll best\u00e4tigt. Bis 2050 wird der Agrarsektor ein Drittel der Treibhausgase der EU aussto\u00dfen. Hinzu kommt die dramatische wirtschaftliche Lage vieler b\u00e4uerlicher Betriebe, die Missst\u00e4nde im Tierschutz und die negativen Einfl\u00fcsse auf \u00d6kosysteme und Agrarm\u00e4rkte in Entwicklungsl\u00e4ndern.<\/p>\n

Nach Ansicht von NABU-Pr\u00e4sident Olaf Tschimpke und den anderen Unterzeichnern ist es daher gerade angesichts wachsender EU-Skepsis in der Bev\u00f6lkerung und der dramatischen \u00f6kologischen und sozialen Krise im l\u00e4ndlichen Raum h\u00f6chste Zeit, \"Geldscheine\"die gleichen Fragen wie an andere Rechtsakte der EU auch an die Gemeinsame Agrarpolitik zu stellen, die immer noch 40 Prozent des EU-Haushalts f\u00fcr sich beansprucht: Erf\u00fcllt sie noch ihren Zweck? Stehen Kosten und Nutzen f\u00fcr den Steuerzahler im richtigen Verh\u00e4ltnis? Tr\u00e4gt sie dazu bei, die internationalen Verpflichtungen der EU zu erf\u00fcllen? Wird sie vom B\u00fcrger akzeptiert? Besitzt sie einen echten Mehrwert?<\/p>\n

2017 werden Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr den k\u00fcnftigen EU-Haushalt und die Agrarpolitik im\u00a0 Zeitraum 2021-2027 erwartet. Dabei geht es um die Verteilung von insgesamt einer Billion Euro, wovon bisher immer noch 40 Prozent (derzeit etwa 53 Milliarden Euro j\u00e4hrlich) in den Agrarsektor flie\u00dfen.<\/p>\n

Hinweis<\/span>: eine f\u00fcr heute (23. M\u00e4rz) geplante Konferenz von BirdLife Europe und EEB \u201eLets\u00b4 unCAP the truth about EU farming policy\u201c in Kooperation mit der EVP-Fraktion wurde, wie die meisten f\u00fcr heute im EP geplanten Veranstaltungen, gecancelt. N\u00e4here Informationen zu aktuellen Sicherheitsma\u00dfnahmen im EP HIER<\/a>.<\/p>\n

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