{"id":1017,"date":"2016-02-24T18:21:00","date_gmt":"2016-02-24T17:21:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=1017"},"modified":"2016-08-08T16:01:43","modified_gmt":"2016-08-08T14:01:43","slug":"natura2000-nord-und-ostsee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/natura2000-nord-und-ostsee\/","title":{"rendered":"Natura 2000: z\u00e4hes Ringen um Meeres-Schutzgebiete"},"content":{"rendered":"

Hoch her ging es bei der gestrigen Anh\u00f6rung der Verb\u00e4nde zu den Entw\u00fcrfen des Umweltministeriums f\u00fcr die Naturschutzgebietsverordnungen in der AWZ von Nord- und Ostsee. Besonders Freizeitfischer und Meereswissenschaftler wehrten sich in Hamburg gegen jede m\u00f6gliche Regulierung. Dabei ist das bisschen Verbot und Lenkung, das sich in den Entw\u00fcrfen findet, viel zu wenig, um den R\u00fcckgang von Arten und Lebensr\u00e4umen auch an unseren K\u00fcsten zu beenden. Die deutschen Umweltverb\u00e4nde haben koordiniert vom NABU eine gemeinsame Stellungnahme<\/a> erarbeitet, die deutlich macht, dass die bisherigen Entw\u00fcrfe an der massiven \u00dcbernutzung der Meere nichts \u00e4ndern und den Verpflichtungen des nationalen und europ\u00e4ischen Umweltrechts nicht gerecht werden (weitere Informationen dazu HIER<\/a>).<\/p>\n

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Foto: Felix Paulin<\/p><\/div>\n

Meeresschutz verschoben und verschlafen<\/strong><\/p>\n

Immer wieder ist die Tage in der \u00f6ffentlichen Diskussion die Rede von neuen Schutzgebieten. Fischer beschweren sich im Interview \u00fcber die Ausweisung von zus\u00e4tzlichen Schutzgebieten, Zeitungsartikel sind \u00fcberschrieben mit \u201eNeues Schutzgebiet im Fehmarnbelt\u201c. Ein trauriges aber deutliches Signal, dass das Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000, unter das auch ca. ein Drittel unserer AWZ f\u00e4llt, in den K\u00f6pfen von Meeresnutzern, aber vielleicht auch der \u00d6ffentlichkeit nicht angekommen ist. Denn ausgewiesen wurden die insgesamt zehn Gebiete bereits 2004, durch die EU-Kommission best\u00e4tigt 2007, Verordnungen h\u00e4tten sie 2013 erhalten sollen. Doch diese nationale Unterschutzstellung wurde vers\u00e4umt, zerrieben im Streit der Nutzerressorts aus Wirtschaft, Verkehr, Fischerei mit dem federf\u00fchrenden Umweltministerium. Und so geriet es in Vergessenheit, dass Deutschland bereits vor mehr als elf Jahren eine gemeinsame Verantwortung zum Schutz der Biodiversit\u00e4t in Nord- und Ostsee \u00fcbernommen hat.<\/p>\n

Entw\u00fcrfe greifen viel zu kurz<\/strong><\/p>\n

Die Liste der Kritikpunkte von Seite der Umweltverb\u00e4nde ist lang. Zu wenig soll verboten werden. Selbst \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung, CCS, Fracking und seismische Untersuchungen haben es nicht auf die Verbotsliste geschafft. Offshore-Windparks, Kies- und Sandabbau oder Kabelverlegung sind nach Pr\u00fcfung erlaubt. Bleibt allein die Hoffnung, dass die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nach \u00a734 BNatSchG Schlimmstes verhindern kann. Und auch die Berufsfischerei mit Grundschleppnetzen soll nicht \u00fcber die Schutzgebietsverordnungen, sondern \u00fcber die Gemeinsame Fischereipolitik der EU geregelt werden. Seit Januar 2015 l\u00e4uft dazu ein Klageverfahren der Umweltverb\u00e4nde<\/a> gegen die Bundesregierung. Kurz gesagt: Nahezu alles Nutzerressorts haben sich Vorbehalte f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten und die durch sie vertretenen wirtschaftlichen Interessen einbauen lassen. Und unter dem Druck des EU-Vertragsverletzungsverfahrens sollen zuk\u00fcnftig sogar die Bewirtschaftungspl\u00e4ne im Einvernehmen aufgestellt werden. Eine Aush\u00f6hlung der Ziele des BNatSchG, der Kompetenz des BfN mit dem klaren Ziel eines inhaltleeren Managements, dem Festhalten am Status quo der \u00dcbernutzung.<\/p>\n

\u00a7<\/strong> 57 BNatSchG muss novelliert werden<\/strong><\/p>\n

Als ein zentrales Hindernis bei der Unterschutzstellung der zehn FFH- und Vogelschutzgebiete in der AWZ \u2013 sechs Naturschutzgebiete sollen daraus erwachsen \u2013 beweist sich die Interpretation des \u00a7 57 BNatSchG. Urspr\u00fcnglich bei der Novelle 2010 gedacht, das Seerechts\u00fcbereinkommen (SR\u00dc) in deutsches Recht zu \u00fcberf\u00fchren und Meeresschutz auch in der AWZ zu erm\u00f6glichen, wurden scheinbar so ungl\u00fcckliche Formulierungen gew\u00e4hlt und zus\u00e4tzliche Ausnahmen z.B. f\u00fcr Kies- und Sandabbau oder Energiegewinnung verankert, dass ein effektiver Meeresschutz unm\u00f6glich wird. Eigentlich sollte man meinen, dass ein Naturschutzgebiet im Sinne des \u00a7 23 BNatSchG mehr k\u00f6nnen sollte als zwei Lebensraumtypen und gerade mal f\u00fcnf Arten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

\"Seehund

Seehund – Foto: Christoph Randler<\/p><\/div>\n

Waren Schweinswal, Seehund und Kegelrobbe, Sandb\u00e4nke und Riffe auch entscheidend bei der Ausweisung und Abgrenzung der Gebiete, ist die Vielfalt in diesen doch zum Gl\u00fcck weitaus gr\u00f6\u00dfer. Konsequent w\u00e4re es also, wenn auch gesch\u00fctzte Fischgruppen wie Haie und Rochen oder zus\u00e4tzliche Lebensr\u00e4ume, f\u00fcr die Deutschland im Rahmen der regionalen Meeresschutz\u00fcbereinkommen OSPAR und HELCOM Verantwortung \u00fcbernommen hat, oder auch die Anforderungen der MSRL gleicht mitber\u00fccksichtigt werden. Doch das war scheinbar unm\u00f6glich im Streit der Ressorts und so setzt man auf ein mehrstufiges, jahrelanges Verfahren inklusive einer Novellierung des BNatSchG. Ein riskanter Plan. Die Umweltverb\u00e4nde lehnen dies ab und fordern eine Synchronisierung beider Prozesse: Novelle \u00a7 57 und Natura 2000 Umsetzung im Gleichschritt.<\/p>\n

Von Freizeitfischern und Forschern<\/strong><\/p>\n

Besonders laut ist der Protest einer sehr ungew\u00f6hnlichen Allianz von Naturschutzkritikern. Beide Gruppen verstehen sich selbst eigentlich als die \u201ebesseren Natursch\u00fctzer\u201c, lehnen aber jegliche Regulierung in den Schutzgebieten ab. Freizeitfischer malen das Bild vom einsamen Angler und ignorieren, dass inzwischen eine Armada von hochmotorisierten privaten Booten mit Schleppnageln und eine Flotte von kommerziellen Angelkuttern auf den Meeren unterwegs ist, die heute mehr als der H\u00e4lfte der deutschen Dorschquote aus der Ostsee zieht, ca. 4.000 Tonnen. Die Wissenschaft sieht ihr Grundrecht der freien Forschung bedroht. Sie stellt grunds\u00e4tzlich in Frage, dass unser Wissen um den Zustand von Nord- und Ostsee ausreicht, um regulierend einzugreifen, und will das verhindern, was an Land l\u00e4ngst Praxis ist: das Anmelden und Abpr\u00fcfen der Forschung in einem Naturschutzgebiet durch die verantwortliche Naturschutzbeh\u00f6rde, hier das BfN. Eine Argumentation als h\u00e4tte es die alarmierenden Zustandsberichte nach MSRL, FFH-Richtlinie und Rote Listen<\/a> nicht gegeben.<\/p>\n

In Br\u00fcssel hui, vor der Haust\u00fcr pfui?<\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfes Lob bekam die Bundesregierung j\u00fcngst noch von Seiten der Umweltverb\u00e4nde f\u00fcr ihren Einsatz beim sogenannten Fitness-Check, der Verteidigung der EU-Naturschutzrichtlinien in Br\u00fcssel. Klar war ihr Standpunkt: die Richtlinien sind gut, aber die EU-Mitgliedsstaaten wenden sie nicht an oder setzen zu z\u00f6gerlich um. Nun aber wird sich Deutschland genau diese Kritik selbst gefallen lassen m\u00fcssen. Zu gro\u00df ist der Unterschied zwischen dem was in Br\u00fcssel vertreten wird und was nun bei der Unterschutzstellung unserer wertvollsten Meeresgebiete stattfindet. Bleibt die Hoffnung, dass die Bundesregierung sich auf ihre eigenen Aussagen im Koalitionsvertrag und die naturschutzrechtlichen Verpflichtungen besinnt und den lauten Blockierern eines effektiven Meeresschutzes die rote Karte zeigt. Der NABU in Zusammenarbeit mit den anderen deutschen Umweltverb\u00e4nden wird das Seine dazu tun.<\/p>\n

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