{"id":1008,"date":"2016-02-23T18:35:56","date_gmt":"2016-02-23T17:35:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/?p=1008"},"modified":"2016-08-08T16:02:12","modified_gmt":"2016-08-08T14:02:12","slug":"lobbyarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nabu.de\/naturschaetze-retten\/lobbyarbeit\/","title":{"rendered":"Neue Einblicke: Deutsche Lobbyarbeit gegen den Naturschutz in Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"
\"Artenreiches

Artenreiches Gr\u00fcnland braucht den Schutz der EU. Foto: Beate Lezius<\/p><\/div>\n

Gestern l\u00fcftete sich in Br\u00fcssel ein wenig der Schleier \u00fcber der Lobbyarbeit, die einige einflussreiche deutsche Verb\u00e4nde gegen die EU-Naturschutzrichtlinien betreiben. Das sogenannte „Aktionsb\u00fcndnis Forum Natur“ hatte unter Federf\u00fchrung seines Vorsitzenden Philipp zu Guttenberg (auch Pr\u00e4sident des deutschen Waldeigent\u00fcmerverbands) in die Vertretung Bayerns geladen, um ein Gutachten vorzustellen. Darin werden \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie gemacht. Diese laufen zum Teil auf eine massive Absenkung der gelten Schutzstandards f\u00fcr Lebensr\u00e4ume und Arten hinaus (mehr dazu unten).<\/p>\n

Damit ist klar, dass die Beteuerungen der Funktion\u00e4re, man stehe zu den Zielen der Richtlinien, nur Rethorik sind. Das Ziel, unsere Arten und Lebensr\u00e4ume in einen guten Zustand zur\u00fcckzubringen, w\u00e4re nicht erreichbar, sollten die Vorschl\u00e4ge der Studie Wirklichkeit werden.<\/p>\n

Mitglieder des Forum Natur sind unter anderem auch der Deutsche Bauernverband (gestern ebenfalls auf dem Podium vertreten), der Deutsche Fischereiverband, die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverb\u00e4nde und der Deutsche Jagdverband.<\/p>\n

Schutzgebiete abschaffen, Vogelarten auslisten, privates \u00fcber \u00f6ffentliches Interesse<\/h3>\n

Bereits in der Einladung zur Veranstaltung wurde die EU-Kommission daf\u00fcr kritisiert, Landnutzern und Wirtschaft im zur\u00fcckliegenden Fitness Check der Naturschutzrichtlien „keinen Raum gegeben“ zu haben, ihre Erfahrungen zu artikulieren (tats\u00e4chlich gab es in der EU kaum jemals einen derart breiten Konsultationsprozess!). Das Gutachten habe den Zweck das bisher „virtuelle Naturverst\u00e4ndnis in der EU-Rechtssetzung an die Realit\u00e4ten auf der Fl\u00e4che heranf\u00fchren.“ Man wolle daher „Denkanst\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Anpassung der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie“ geben.<\/p>\n

In dem „rechts- und naturwissenschaftlichen“ Gutachten (download hier auf deutsch <\/a>und englisch<\/a>) werden etwa zwanzig Kritikpunkte angesprochen. Zwischen einigen W\u00fcnschen, f\u00fcr die keine \u00c4nderung des EU-Rechts notwendig w\u00e4re, verbergen sich aber eine ganze Reihe von Forderungen, die das Schutzniveau f\u00fcr die Natur massiv herabsetzen w\u00fcrden. Nach einer ersten Durchsicht sind das (unter anderem) die folgenden Punkte:<\/p>\n