EU-Umweltminister beraten Naturschutzpolitik
Spät im Jahr, am morgigen Mittwoch, dem 16.12.2015, ein weiterer Höhepunkt in der Saga um die EU-Naturschutzrichtlinien. Auf ihrem regulärem Ministerratstreffen werden die EU-Umweltminister (Deutschland wohl vertreten durch Staatssekretär Jochen Flasbarth) die Zwischenbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie für 2020 diskutieren. Die EU-Kommission (und auch wir selbst im BirdLife-Netzwerk) hat dazu eine ausführliche Evaluierung vorgelegt, die zeigt, dass Halbzeit in diesem Fall nicht „wir sind auf halbem Weg“ heißt. Die Kernbotschaft der Daten lautet: Während die EU-Naturschutzrichtlinien stellenweise beginnen zu wirken, verhindern schädliche Agrarsubventionen sowie die zögerliche Umsetzung und Finanzierung von Natura 2000 durch die Mitgliedsstaaten eine Trendwende beim Kampf gegen das Artensterben.
Der morgen zu beschließende Text wird dies auch widerspiegeln, wir erwarten keine Verhandlungen dazu mehr. Stattdessen werden viele Minister das Treffen vermutlich dazu nutzen, ihre Position zu Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien zu verkünden. Bislang hatten sich schon zwölf Regierungen, darunter die „Schwergewichte“ Frankreich, Polen, Spanien, Italien und Deutschland schriftlich gegen die von der Kommission ins Spiel gebrachte Änderung dieser „Naturschutzgrundgesetze“ ausgesprochen. Die eher kritisch eingestellte Regierung der Niederlande ist kürzlich vom eigenen Parlament auf Naturschutzkurs gezwungen worden. Ob sich der Trend fortsetzt und was die zunehmend isolierten Deregulierer aus Großbritannien und Dänemark im Rat sagen werden, erfahren wir hoffentlich im Livestream.
Im Vorfeld gabe es heftige Debatten zum desaströsen Einfluss der Agrarpolitik auf die Biologische Vielfalt, einzelne Umweltminister hatten versucht, den Text an dieser Stelle zu verwässern. Dennoch erwarten wir im Beschluss eine recht starke Aussage mit dem Tenor: die EU-Agrarpolitik ist ein wesentliches Problem für den Naturschutz und muss sich ändern!
Hier die offizielle Tagesordnung (PDF) des Treffens. Wir werden die Sitzung auch über Twitter (#NatureAlert, @nabu_biodiv) kommentieren (siehe auch Spalte rechts), sowie mit einer NABU-Presseerklärung im Anschluss.
Dies ist jedoch nicht der letzte Höhepunkt der Naturschutzpolitik im Jahr 2015, noch in der nächsten Woche will der Umweltausschuss des EU-Parlaments über das gleiche Thema abstimmen…
NABU-Bundesverband
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