Live aus Brüssel: Der NABU-Konferenzticker (Teil 1)


Mittagspause in Brüssel! Weiter geht’s um 14:45 Uhr – hier klicken für den zweiten Teil!

Der erste Teil der Konferenz war zum großen Teil ein klares Bekenntnis zu den Naturschutzrichtlinien aus sehr vielen Richtungen. Beachtlich die positiven Worte der britischen Regierung und einiger Industrievertreter, erwartbar die Angriffe der Wald- und Grundbesitzer. Aber es wird klar, dass sie sich zunehmend isolieren. Spannend wird der Auftritt der ebenfalls bisher kritischen niederländischen Regierung am Nachmittag.


12:50, Lebhafte Debatte mit ungewöhnlichen Allianzen

mike clarkMike Clarke, Chef des größten Umweltverbands in Europa, der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB) gibt wie zu erwarten ein starkes Statement für die Naturschutzrichtlinien ab. Unterstützt wird er vom Verband der europäischen Zementindustrie (CEMBUREAU), die sich schon länger für den Erhalt der Naturschutzrichtlinien einsetzen.

Einer der Väter der FFH-Richtlinie, Stanley Johnson (Vater des derzeitigen Londoner Bürgermeister) ist auch im Raum. Er spricht von dem starken Baum, der aus der Saat hervorgegangen ist – und appelliert an alle, die Erfolge nicht aufs Spiel zu setzen.

Dagegen feuert die finnische Forstindustrie „wir können nicht alles schützen“

 


12:40, Landbesitzerlobby greift NGO-Kampagne anlandowner

Der Sprecher der Europäischen Großgrundbesitzer schlägt einen schärferen Ton an. Die Umweltverbände hätten Bilder von „süßen Tieren“ missbraucht für ihre Kampagne anstatt vernünftig zu diskutieren…. Damit beledigt er eigentlich den Einsatz von Millionen von Menschen, die sich Sorgen um unseren Planeten machen…) Er fährt fort in einem britisch-höflichen Ton, aber seine Aussagen sind ziemlich harte Botschaften gegen zu viele Verpflichtungen für die Landbesitzer –  gleichzeitig will er mehr staatliches Geld für sie….


12:35, Großbritannien – ein Stimmungswechsel in Sicht?

Die Vertreterin einer der bisher kritischsten Regierungen in dieser Frage ist überraschend positiv. Sie hält die Naturschutzrichtlinien für einen guten Rahmen, und die Kosten für überschaubar. Sie verlangt lediglich nach mehr Daten und einen pragmatischem Austausch über den Umgang mit Naturschutz in der Planung.


nickel12:25, jetzt spricht Deutschland

Jetzt spricht Elsa Nickel, Abteilungsleiterin im Bundesumweltministerium. Sie beginnt gleich mit dem wichtigsten: Deutschland ist strikt gegen eine Änderung der Naturschutzrichtlinien. Eine Neuverhandlung und dann Neu-Umsetzung der Richtlinien in 28 Staaten würde sehr viel Zeit und sehr viel Zeit kosten. Das wäre nicht effizient.

Stattdessen müssen wir die extrem ineffizienten EU-Agrarsubventionen durchleuchten. Wir brauchen andere Finanzierung, die den Landwirten und der Natur nützt.

Lang anhaltender Applaus.

 


12:15, nächste Runde: Efficiency – das Kosten-Nutzen-Verhältnis

Der Fitness-Check Experte eröffnet die Runde um das vielleicht kontroverseste Thema. Er betont gleich, dass die Beweislage eindeutig ist, dass der Nutzen der Naturschutzrichtlinien bei weitem die Kosten übersteigt. Dass aber dennoch einige Wirtschaftsvertreter über übermäßige Belastungen klagen. Diese wiederum seien aber vor allem ein Problem der nationalen Umsetzung, nicht der Richtlinien. Es gibt viele Beispiele, wo die Umsetzungskosten gesenkt werden konnten, z.B. in England und im Hafen von Antwerpen.


12:10 Erster Schlagabtausch

Zum Ende der „Effectiveness“-Runde haben einige Teilnehmer aus dem Publikum die Chance, sich zu Wort zu melden. Für die Umweltverbände spricht unser BirdLife Politik-Chef Ariel Brunner. Er bittet die Berater zwei Dinge viel mehr noch zu betonen: die dramatischen Folgen der falschen EU-Agrarpolitik, und die krasse Ignoranz, die in vielen Ländern gegenüber den EU-Regeln herrscht und die geringe Verfolgung von Verstößen durch die Behörden.

Die Vertreterin der EU-Rohstoffabbauer (Euromines) dagegen nutzt ein billiges Argument um die Naturschutzrichtlinien zu schwächen. Bei zu hohen Standards würden die Unternehmen einfach ins Ausland abwandern… Sie verkennt völlig, dass längst klar ist, dass hohe Umweltstandards der Wettbewerbsfähigkeit Europas viel mehr dienen als niedrige.


11:45: Europäische Jagdverband (FACE): Keine Änderungen der Richtlinien notwendig

Neben vielen Betonungen der wichtigen Rolle der Jäger und der Herausforderungen bei der Umsetzung ist das doch ein klares Statement. Wir wünschen uns, dass dies auch der Deutsche Jagdverband klar sagt.


11:40: Dänemark ist kritischer

Der dänische Vetreter kritisiert die zu strikten Vorgaben bei der Verwendung von EU-Fördergeldern (da stimmen wir zumindest teilweise zu). Er würde aber auch gerne die Schutzanstrengungen für bestimmte Arten verringern. Wir kennen diese Rethorik  nach „mehr Flexibilität“, und wissen, dass Dänemark zur Zeit alles andere ist als eine progressive Kraft im Umweltschutz.


11:35, Frankreich will keine Öffnung der Richtlinien

Pierre Commenville, vom französischen Umweltministerium beginnt seinen Beitrag mit der klaren Ansage, dass Frankreich keine Öffnung der Richtlinien will (deshalb hat die Ministerin auch den Brief ihrer deutschen Kollegin Barbara Hendricks unterschrieben). Die Finanzierung muss aber verbessert werden.


11:20, Effectiveness – Wirken die Naturschutzrichtlinien?

IMG_20151119_230653Graham Tucker, einer der führenden Experten im Beratergremium des Fitness-Checks erläutert die Beweislage: Vogelarten, die von der EU besonders geschützt werden geht es besser als anderen. Es geht ihnen auch besser innerhalb der EU als außerhalb. Auch für die Wirksamkeit von Natura 2000 gibt es klare Hinweise. Selbst Arten, die nicht auf den Anhängen der Richtlinien stehen, profitieren von diesem „Schirm-Effekt“.

Gleichzeitig steht es sehr schlecht um die Vögel der Agrarlandschaft. Wir verlieren massiv Biodiversität in landwirtschaftlich genutzten Gebieten.

Fazit: Die Richtlinien sind wirksam, wenn sie richtig umgesetzt werden. Sie werden als das Fundament der EU-Biodiversitätspolitik gesehen. Aber sie können es nicht alleine schaffen, die Mitgliedstaaten müssen mehr tun – und andere EU-Politikbereiche müssen refomiert werden.


11:15, jetzt beginnt die Debatte

Die erste Podiumsdiskussion beginnt. Es werden jetzt jeweils vorläufige Ergebnisse der Fitness-Check-Studie vorgestellt, dann diskutieren Vertreter von Regierungen, Interessensgruppen und Verbände. Zu den folgenden Themen wird jeweils diskutiert: Wirksamkeit (Effectiveness), Kosten-Nutzen-Verhältnis (Efficiency), Relevanz (Relevance), Beziehung zu anderer Gesetzgebung (Coherence) und EU-Mehrwert (EU added value).


11:00, die Wissenschaft hat gesprochen

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frei nach Bill Clinton „Es geht um die Umsetzung, Dummerchen“

Eine beeindruckende Präsentation der Europäischen Umweltagentur zeigt deutlich: die Natur ist in einen sehr schlechten Zustand. Aber da, wo die EU-Naturschutzrichtlinien ernsthaft umgesetzt werden gab es schon große Erfolge. Deswegen auch hier die Schlussfolgerung: Umsetzung verstärken, und nicht auf halbem Weg die Regeln ändern.

Anschließend erklären die Berater der EU-Kommission, welche Methoden sie im „Fitness-Check“ bisher angewandt haben. Sie betonen, dass die Ergebnisse dieser Konferenz ein wichtiger Teil ihres Endberichts sein werden, der noch im Winter vorliegen soll.


10:40 Kurze Pause – #NatureAlert häufigster Hashtag in Belgien

Nature Alert VorschaubildDie sozialen Netzwerke sind unglaublich aktiv, vor allem auf Twitter sind #NatureAlert und #NatureFit4All die beliebtesten überhaupt!

 


10:30, Der Ausschuss der Regionen steht ebenfalls hinter den Naturschutzrichtlinien

20151120_103435Der zuständige Berichterstatter der Vertreterung von Europas Kommunen und Regionen, Roby Biwer, sagt ebenfalls: Es ist nicht im Interesse der Gemeinden, der Kreise und Bundesländer neue Rechtsunsicherheit zu schaffen. Stattdessen sollte die EU-Kommission mehr tun, um finanziell und technisch die Umsetzung der Naturschutzregeln zu unterstützen. Die EU sollte einen eigenen Fonds für die Umsetzung von Natura 2000 schaffen.

Bürgerinnen und Bürger sehen Naturschutz als eine Erfolgsstories der EU. Das ist wichtig in Zeiten wo, das Vertrauen in Brüssel oft schwindet. Die EU-Kommission sollte das nicht aufs Spiel setzen. Stattdessen erwarten die Regionen, dass die Kommission ihre Rolle spielt und Verstöße gegen diese Regeln strikt verfolgt.


10:20, „Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments will keine Änderungen der Naturschutzrichtlinien“

Jetzt spricht der für Biodiversität zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Mark Demesmaeker aus Belgien. Seine Aussage könnte klarer nicht sein – er erwähnt den Brief, den er vor einigen Wochen gemeinsam mit seinen Kollegen aus fast allen Fraktionen (die Rechtsradikalen ausgenommen) an die EU-Kommission geschrieben hat. Das EU-Parlament sagt: Eine Öffnung der Naturschutzrichtlinien würde es unmöglich machen, unser Ziel zu erreichen bis 2020 das Artensterben anzuhalten und eine Trendwende einzuleiten.

Großer Beifall. Auf wen, wenn nicht auf die Europäische Volksvertretung sollte die EU-Kommission hören?

Demesmaeker


10:15, Umweltministerin von Luxembourg: „Wir wollen keine Änderungen der Richtlinien“

Carole Dieschbourg, derzeit Vorsitzende aller EU-Umweltminister, ist ganz auf unserer Seite. Sie hat gemeinsam mit ihren Kollegen aus Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Polen, Slowenien und Kroation bereits vor Wochen an die EU-Kommission geschrieben: Diese Staaten wollen keine Neuverhandlung der Richtlinien, sondern deren bessere Umsetzung. Inzwischen hat sich auch Griechenland dem Bündnis für die Natur angeschlossen. Und wir wissen, dass weitere Regierungen darüber nachdenken.

Dieschbourg

 


10:00, Umweltkommisar: „Der Natur ginge es ohne die Naturschutzrichtlinien wesentlich schlechter

Die Rede des Kommissars ist im Internet nachzulesen.

…aber wenn wir die Umsetzung nicht verbessern, werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Wir fragen daher – was können wir verbessern?… Wir brauchen Ansätze, die überproportionale Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen vermeiden. Wir müssen auch den Landwirten helfen.“

„Die Naturschutzrichtlinien werden alleine den Artenschwund nicht aufhalten.“

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Karmenu Vella „Wir ziehen noch keine Schlüsse für die Richtlinien. Aber wir werden unsere hohen Umweltstandards nicht senken.“

Mein erster Eindruck: Wie erwartet, kommt vom Kommissar viel „sowohl…als auch“ –  aber legt sich nicht fest, ob es nun notwendig ist, die Richtlinien zu ändern oder nicht…


9:45, die Fitness-Check-Konferenz ist eröffnet

Der Raum ist brechend voll, über vierhundert Leute aus allen EU-Staaten, Politiker, Beamte, Parlamentarier, Naturschützer, Agrarlobbyisten, Industrievertreter.

Umweltkommissar Karmenu Vella hält die Eingangsrede. Er sgat, im letzten Jahr habe er viele Orte in Europa besucht, wo die EU-Naturschutzrichtlinien gut umgesetzt werden, von Spanien über Deutschland bis Irland. Er betont, Europas Natur verdient den bestmöglichen Schutz.

„Ich weiß, ich muss mehr tun für den Schutz der Natur“. Wir haben den Fitness-Check gestartet, nicht weil wir wissen müssen ob unsere wichtigste Gesetztgebung hier ist immer noch verlässlich, wir müssen sicher sein, dass wir unsere Ziele mit ihr rechtzeitg erreichen….Kollegen ich glaube wir brauchen mutige Entscheidungen. Die kann ich aber nicht alleine treffen, dazu brauche ich Ihre Unterstützung und ihre Beiträge.“

„Auch andere Umweltgesetze haben wir überprüft. Aber dieser Fitness-Check ist etwas Besonderes“ Der Kommissar betont die Rekordbeteiligung bei der öffentlichen Bürgerbeteiligung. Und er verspricht, dass alle Ergebnisse der Befragung veröffentlicht werden.


9:30, über 500.000 Unterschriften an Umweltkommissar übergeben

Vor dem Eingang der Konferenz, kurz vor dem schon jetzt verzögerten Beginn, empfing Umweltkommissar Karmenu Vella symbolisch die über eine halbe Million Unterschriften derjenigen, die im Sommer die #NatureAlert Kampagne unterstützt haben. Diese und noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger fordern: Naturschutzrichtlinien nicht ändern, sondern umsetzen!  Wer über ein Twitter Account verfügt: Bitte ab jetzt über #NatureAlert und #NatureFit4All die Konferenz begleiten!

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Umweltkommissar Karmenu Vella (ganz rechts) empfängt über 500.000 Unterschriften aus ganz Europa.

 


7:45 Uhr, Frühstück im Hotel

Heute ist es soweit: die Europäische Kommission hat eingeladen und Hunderte sind nach Brüssel gekommen. AufIMG_20151119_230653 der „Fitness-Check-Konferenz“ geht es um nichts weniger als die Zukunft unserer europäischen Natur, um die Erhaltung der Vielfalt von Tieren und Pflanzen. Einflussreiche Lobbyisten und einige Regierungen wollen die EU-Naturschutzrichtlinien schwächen, obwohl – oder weil – diese gerade beginnen, Wirkung zu zeigen. Unter ihrem Druck hat die Europäische Kommission einen „Fitness-Check“ gestartet. Mit aufwändigen Studien hat sie versucht herauszufinden, ob man die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie („FFH-Richtlinie“) nicht zusammenlegen und modernisieren, sprich industriefreundlich abschwächen könnte. Und das ganze sollte dann auch noch als „Entbürokratisierung“ verkauft werden – gegen einen Abbau von „Brüsseler“ Regeln hat ja heutzutage kaum noch jemand etwas – auch wenn diese überlebenswichtig sein können für unsere Umwelt.

The Square

Das Konferenzzentrum „The Square“ (www.squarebrussels.com)

Heute werden die vorläufigen Ergebnisse der Studien und Befragungen vorgestellt und diskutiert. Da wollen wir den Naturfeinden einiges entgegen setzen. Fast fünfzig Mitstreiter aus Naturschutzverbänden aus fast allen 28 EU-Ländern sind angereist, gestern Abend trafen wir uns in einem marokkanischen Restaurant bei Couscous und süßem Pfefferminztee zur Vorbereitung.

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Die gemeinsamen Forderungen zur Konferenz von NABU-Dachverband BirdLife, WWF, EEB und Friends of the Earth Europe.

Das Programm wurde besprochen, Hinweise gegeben für die zu erwartenden Diskussionen, man verteilte Anstecker und Broschüren. Alle wurden gebeten früh am Eingang der Konferenz zu sein, denn aus naheliegenden Gründen herrschen in Brüssel hohe Sicherheitsvorkehrungen.

Deswegen mache ich mich gleich auf zum Konferenzzentrum „The Square“ im Herzen von Brüssel. Übrigens, die Konferenz lässt sich auch im Livestream verfolgen, sogar auf Deutsch und über Twitter #NatureAlert (unser Kampagnenhashtag) sowie #NatureFit4All (offizieller Konferenz Hashtag). Wir vom NABU twittern über @NABU_biodiv.

Los geht’s!

 

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik im NABU
Konstantin Kreiser

3 Kommentare

Volker Schmidt

20.11.2015, 13:31

Der Schutz der Natur dient dem gesamten Ökosystem, der Mensch ist mit Abstand die größte Gefahr für die Ökosysteme und so ist es schön wenn es Menschen gibt, die sich für den Schutz von Natur und Umwelt einsetzen. Gefahr droht für die Ökosysteme durch das Lagerstättenwasser welches beim Fracking austritt oder hernach wieder verpresst wird, oftmals ist es mit sehr giftigen Schadstoffen angereichert die entweder schon vorher in der Frackingflüssigkeit vorhanden waren oder aber aus den tiefen Gesteinsschichten herausgelöst wurden. Darum bitte ich darum, dass sich viele Menschen sich das hier anschauen: http://www.resolution-korbach.org Die Seite ist mehrsprachig angelegt, bitte geben Sie die Links an Ihre Fachkollegen weiter. Hier wird klar, warum es wenig gut für uns ist wenn in Deutschland 48 000 Bohrlöcher für Fracking gebohrt werden: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=55006 Hier geht es um eine Region in der schon gefrackt wird und in der sehr viele Krebsfälle aufgetreten sind und viele Menschen daran verstorben sind, diese Sendung rüttelt auf finde ich: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/videogiftimbodenkrebsimdorfkellneringegengaskonzern100.html Es stehen also den wirtschaftlichen Wünschen der Gasförderer die begründeten gesundheitlichen Bedenken der Anwohner entgegen und wir müssen gemeinsam uns dafür einsetzen solche unnötigen Gefährdungen von uns allen fernzuhalten. Unser Grundwasser ist überlebenswichtig für uns und für die nachfolgenden Generationen. Durch die Überdüngung der Felder wird das Grundwasser schon sehr stark geschädigt, inzwischen sind die Antibiotika aus der Massentierhaltung schon nachweisbar im Grundwasser angekommen. http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/videounsstinktsdiemistrevolte102.html mit freundlichen Grüßen Volker Schmidt Korbach Deutschland

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