Bundesregierung gegen Fitness-Check der EU-Agrarpolitik
frisch aus unserer Presseabteilung:
Berlin/Brüssel – Der NABU spricht sich für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik aus und begrüßt Bestrebungen auf EU-Ebene, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) auf den Prüfstand zu stellen. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Verband die mangelnde Unterstützung der Bundesregierung für einen solchen „Fitness-Check“ auf EU-Ebene.
Die EU subventioniert Agrarfläche unabhängig von der Art der Bewirtschaftung. Foto: Arndt Müller.
„Die EU-Agrarpolitik verbraucht mit über 60 Milliarden Euro pro Jahr fast 40 Prozent des EU-Haushalts, versagt aber auf der ganzen Linie. Der jetzige Fördermechanismus liefert weder wesentliche Verbesserungen für den Klima-, Umwelt- und Tierschutz, noch für Verbraucher und Landwirte. Ein Fitness-Check, wie ihn das EU-Naturschutzrecht gerade erfolgreich durchlaufen hat, würde die GAP auf Herz und Nieren prüfen. Wer sich dem verweigert, verliert seine Glaubwürdigkeit – gerade gegenüber den Steuerzahlern“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Das vom Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans geleitete Gremium zur besseren Rechtssetzung, die sogenannte REFIT-Plattform, hat sich am Mittwoch zu einem möglichen „Fitness-Check-Verfahren“ für die GAP geäußert. Diesen Vorschlag hatte der NABU-Dachverband EEB (Europäisches Umweltbüro) eingebracht. Die in der Plattform vertretenen europäischen Wirtschafts-, Umwelt-, und Sozialverbände, Gewerkschaften und andere Interessengruppen sprachen sich klar für eine solche Evaluierung aus, ebenso die Vertreter einiger EU-Staaten. Die meisten Regierungsvertreter votierten jedoch dagegen, darunter nach NABU-Informationen auch die Bundesregierung. Sie wird in der REFIT-Plattform formell durch das Bundeswirtschaftsministerium vertreten. Hier der Beschluss der Plattform mit Begründung zum Download.
Der NABU fordert Kommissionspräsident Juncker und seinen Vize Timmermans auf, jetzt den Fitness Check auch für die EU-Agrarpolitik einzuleiten: „Dies ist ein Lackmus-Test für die EU. Wenn es die Kommission ernst meint mit einer effektiveren, effizienteren und bürgernäheren Gesetzgebung, dann sollte sie auf die Forderung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft hören. Angesichts der Vertrauenskrise der EU muss sie gerade jetzt zeigen, dass sie sich nicht wie die Mehrzahl der Regierungen von einflussreichen Lobbyisten beeindrucken lässt, die ihre Subventionen behalten wollen“, so Tschimpke. Der NABU fordert seit langem eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik und wird dazu Anfang November in Berlin und Brüssel Vorschläge vorstellen.
Bereits im März hatte der NABU einen Brief von 115 europäischen Organisationen an Juncker gezeichnet, in dem ein Fitness Check für die Agrarpolitik gefordert wird.
NABU-Bundesverband
- Die Bundesrepublik als Rechtsstaat: Siegt der Populismus gegen die Zivilgesellschaft? - 22. Februar 2024
- Überragendes öffentliches Interesse – ein Rechtsbegriff kommt in Mode - 12. Januar 2024
- A20: Eine unendliche Geschichte - 23. November 2023
Keine Kommentare