Endspurt in Paris

08.12.2015 Keine Kommentare

In der ersten Woche der Klimakonferenz wurde der Vertragstext vorbereitet, der in der zweiten Woche nun im sogenannten High Level Segment durch die Minister der Vertragsstaaten verabschiedet werden muss. Während in der ersten Woche langsamer Fortschritt zu vermelden war und am Ende ein reichlich verkürzter Vertragstext von dem Vorbereitungsgremium übergeben wurde sind die Fortschritte nun unklarer.

Die ADP (Ad-Hoc Working Group on the Durban Plattform) hat an dem Text für einen internationalen Klimavertrag ab 2020 seit nunmehr vier Jahren gearbeitet. Der Text ist mit seinen 38 Seiten handhabbar. Zum Vergleich, zur Halbzeit der 2009 gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen hatte der Textentwurf rund 300 Seiten. Die Kürze ist ein gutes Zeichen. Weniger Hoffnung macht die Tatsache, dass noch nichts entschieden ist, so dass die Minister in den verbleiben Tagen noch viel Arbeit zu erledigen haben. Was aus Naturschutzsicht aber jetzt schon als eine Niederlage zu bezeichnen ist: aus dem rechtsverbindlichen Teil des Vertrags ist der Schutz von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt rausgefallen.

Die Zeit, die verbleibt ist knapp und die Transparenz ist im weiteren Verlauf der Konferenz als erstes auf der Strecke geblieben. Der französische Außenminister und COP-Präsident Laurent Fabius hat für das weitere Prozedere vier Arbeitsgruppen benannt, denen jeweils zwei Verhandlungsführer vorsitzen, einer aus einem Entwicklungsland, einer aus einem Industriestaat.

Staatssekretär Jochen Flasbarth berichtet aus der Arbeitsgruppe

Staatssekretär Jochen Flasbarth (links) berichtet aus der Arbeitsgruppe. Bild: Sebastian Scholz

Von nun an kommen die Minister der Vertragsstaaten immer abends im „Comité de Paris“ zusammen, in dem aus den Arbeitsgruppen berichtet wird. Die eigentlichen Verhandlungen sind geschlossen, so dass diese Sitzung die einzige Chance für uns ist, zu erfahren, welche Fortschritte es in den Verhandlungen gibt. An Tag zwei dieses Verfahrens können wir lediglich konstatieren: es scheint Fortschritte zu geben, die Berichtenden aus den Arbeitsgruppen vermitteln verhaltenen Optimismus. Die Berichte aus den Arbeitsgruppen sind doch sehr rudimentär, so dass uns verborgen bleibt, welche Wörter genutzt werden und welche Handel notwendig waren, um die Fortschritte zu erreichen.

Für den morgigen Mittwoch ist ein Zwischenstand der Verhandlungen in Form eines Vertragsentwurfs geplant – erst dann haben wir wieder das volle Bild und können bewerten, welche Fort- und Rückschritte es gegeben hat. Mittwoch. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, die Verhandlungen am Freitag abzuschließen, muss bereits am Donnerstagabend der Vertrag ausgehandelt sein, damit bis Freitagabend Anwälte und Übersetzer arbeiten und die Rechtssicherheit gewähren können. Es bleibt extrem wenig Zeit, nach der Bewertung für Nachbesserungen.

Die fehlende Transparenz des Prozesses ist ein Problem und wird sicherlich nicht dabei helfen, im Zeitplan fertig zu werden, denn das Klimaabkommen ist komplex. Es hängt alles mit allem zusammen, die präsentierten Fortschritte werden mit Abstrichen in anderen Bereichen bezahlt. Erst wenn das gesamte Bild wieder sichtbar ist, werden sich erneut die Differenzen der Vertragsstaaten darstellen. Und wir werden natürlich versuchen den Schutz der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt noch in den Text zu bekommen.