COP-Corner: Wochenende in Sharm el Sheich
Die erste Verhandlungswoche ist schon zu Ende, jetzt ist zumindest offiziell verhandlungsfreies Wochenende (Freitag/Samstag in Ägypten). Eine Fülle von Veranstaltungen füllt die Lücke – zum Beispiel ein Wissenschaftsforum, eine Konferenz zum Thema „Kultur und Natur“ und viele informelle Beratungen.
Bisher hält die „COP14“ was sie versprochen hat – nämlich eine eher unspektakuläre Arbeitskonferenz zu sein. Das könnte sich in der nächsten Tagen noch ändern, denn die nächste Konferenz wirft ihre Schatten schon voraus und sorgt für Spannungen zwischen den Regierungen. 2020 soll das große Jahr werden, in dem in Peking ein Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt verabschiedet werden soll, das an Bedeutung der Vereinbarung von Paris für den Klimaschutz gleichkommen soll.
Auf ein neues: Finanzverhandlungen
Verhandelt wird in Sharm el Scheich beispielsweise schon wieder über die Finanzen, und viele erinnern sich ungern an traumatische Verhandlungsnächte der COP10 und COP11 (2010 und 2012) als die Entwicklungsländer mit der Blockade jeglicher Fortschritte drohten, bis die EU, Kanada, Japan, Australien und andere „Geberländer“ bereit waren, ihre finanziellen Naturschutzhilfen massiv aufzustocken. Diesmal, so der Vertreter Kenias, der hier im Namen Afrikas verhandelt, müsse man viel früher über die Kosten sprechen, die ein künftiges Abkommen mit möglicherweise noch anspruchsvolleren Zielen für die ärmsten Länder haben werde, und darüber wie diese durch Hilfen der reichen Staaten gedeckt werden können. Unterstützung kam von Costa Rica, was die sofortige Einrichtung eines hochrangigen Gremiums zur Abschätzung des Finanzbedarfs für die neuen „Post-2020-Ziele“ forderte.
Auf dem Weg nach Peking
Aus Sicht der Umweltverbände ist es wichtig, dass der Prozess, der in eine neues Abkommen münden soll, unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfindet. Dies forderte auch unsere BirdLife-International-Delegation in einem Statement in der „Post-2020-Verhandlungsgruppe“ und präsentierte ein Diskussionspapier, das zusammen mit WWF und weiteren NGOs entstanden ist. BirdLife betonte außerdem, es müsse zudem frühzeitig im Jahr 2020 ein hochrangiges Treffen der Staats- und Regierungschefs geben, um die Bedeutung ambitionierter neuer Maßnahmen zu unterstreichen. Dann könnten die Erfolgschancen für die COP15 im Herbst in China steigen. In einem von den Chinesen organisierten „side-event“ forderte auch die deutsche Bundesregierung die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Prozess ein, was uns als NABU natürlich besonders freut.
Bei all der Debatte über den Prozess in Richtung 2020 sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass es einen geltenden Strategischen Plan der CBD, gibt nach dem die Regierungen der Welt bis 2020 eine Vielzahl an Einzelzielen erfüllen sollten (die zwanzig „Aichi-Targets“). Daher gibt es hier auch einen eigenen Verhandlungsstrang über die Frage, was im „Endspurt“ bis 2020 noch prioritär getan werden sollte, zum Beispiel was die Ausweisung von weiteren Schutzgebieten oder den Abbau umweltschädlicher Subventionen angeht. Gerade hier steht die EU massiv in der Bringschuld – die Europäische Agrarpolitik mit ihrer fatalen Umweltbilanz untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU-Verhandler hier in Scharm el Scheich.
Wer einen Eindruck gewinnen will, wieviele und welche Themen derzeit parallel verhandelt werden, der könnte einen Blick auf das ständig aktualisierte Verzeichnis der Verhandlungstexte werfen, die jeweils in den sechs UN-Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Übrigens nur noch elektronisch.
Als (zugegeben etwas trockene) Lektüre für das Wochenende eignet sich das Positionspapier der deutschen Umwelt- und Entwicklungsverbände für die COP14 sowie das entsprechende Papier von BirdLife International. Besser zu lesen, allerdings auf Englisch, sind die „Sieben Gründe“, warum die COP14 uns alle angeht.
Mehr Infos über die CBD und wie sie funktioniert findet sich auf der Website des NABU.
NABU-Bundesverband
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